Montag, 20.05.2019

Koalition will Paketboten schützen

Regierung:Weniger Bürokratie für Firmen

BERLIN
Kommentieren

Pa­ket­bo­ten sol­len künf­tig bes­ser vor Aus­beu­tung ge­schützt wer­den. Auf ei­nen ent­sp­re­chen­den Ge­set­zes­plan ha­ben sich die Spit­zen der gro­ßen Koa­li­ti­on ge­ei­nigt. Zu­vor hat­ten Uni­on und SPD wo­chen­lang um schär­fe­re Re­geln für die boo­men­de Bran­che ge­run­gen.

Im Koalitionsausschuss verabredeten die Partner nun zudem, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Bürger und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten.

Konkret sollen die Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen.

Altmaier lenkt ein

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Vorschlag für eine sogenannte Nachunternehmerhaftung zunächst scharf kritisiert. Die großen Lieferunternehmen gehen durch so eine Regelung bei der Beschäftigung von Subunternehmern ein Risiko ein - denn sie müssen kontrollieren, ob ihre Vertragspartner die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Dafür soll die Wirtschaft jetzt an anderer Stelle um mindestens eine Milliarde Euro entlastet werden.

Fahrplan für Etat 2020

Union und SPD verständigten sich zudem auf den Fahrplan zum Haushalt 2020 nach der neuesten Steuerschätzung. Der Koalitionsstreit um die Grundrente blieb offenbar ungelöst. Die SPD pocht auf eine Aufwertung von Minirenten nach 35 Beitragsjahren unabhängig einer Prüfung der Bedürftigkeit. Die Union beharrte zuletzt darauf, dass zunächst etwa geprüft wird, ob Betroffene in einem Haushalt mit höheren laufenden Einkommen leben. Die schwächer sprudelnden Steuereinnahmen machen einen Kompromiss schwieriger. In der SPD wird erwogen, dass die Grundrente auch aus Mitteln der Sozialkassen finanziert wird. > Seite 3

Kommentare

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie angemeldet und Ihre E-Mail Adresse bestätigt sein!


Benutzername
Passwort
Anmeldung über Cookie merken
laden

Artikel einbinden
Sie möchten diesen Artikel in Ihre eigene Webseite integrieren?
Mit diesem Modul haben Sie die Möglichkeit dazu – ganz einfach und kostenlos!