Politiker scheuen sich, die Wahrheit zu sagen

Rentenpolitik: Über-60-Jährige sind eine der größten Wählergruppen in Deutschland - Parteien übertreffen sich daher mit Versprechen

BERLIN
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Die Über-60-Jährigen sind eine der größten Wählergruppen in Deutschland. Deswegen mag auch keine Partei öffentlich über mögliche Einschnitte in der Rentenversicherung reden. Foto: Ralf Hirschberger (dpa)
Foto: Ralf Hirschberger
Vom früheren Sozialminister Norbert Blüm (CDU) ist ein Satz in die bundesdeutsche Geschichte eingegangen: »Die Rente ist sicher«, verkündete Blüm das erste Mal 1986 und erneut 1997, als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung erstmals einen demografischen Faktor in die Rentenformel einbaute und das Rentenniveau demografiebedingt von 70 auf 64 Prozent des Durchschnittslohns absenkte. Von solchen hohen Prozentsätzen können Neu-Rentner heute nur träumen, denn das Rentenniveau liegt aktuell nur noch bei knapp 48 Prozent - eine Folge der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Rentenempfängern und Beitragszahlern. Dieses Verhältnis wird sich in Zukunft noch deutlich schneller verschlechtern, denn in Kürze gehen die geburtenstarken Jahrgänge der »Babyboomer« in Rente, während die Zahl der Beitragszahler sinkt.

 

Wie die Parteien auf diese demografische Herausforderung reagieren wollen, lassen sie in ihren Wahlprogrammen weitgehend aus. Fest steht aber, dass eine Rentenreform in der nächsten Legislaturperiode notwendig wird, wenn die Rentenversicherungsbeiträge und der Zuschussbedarf der Rentenkasse aus dem Bundeshaushalt nicht durch die Decke schießen sollen. Eine solche Reform hat immer auch Verlierer - deshalb scheuen sich Parteien, den Wählern die Wahrheit zu sagen. Stattdessen versprechen sie Rentnern oder solchen, die es bald werden, die Beibehaltung des Status Quo und sogar mehr - ohne genauer zu erklären, wie sie das finanzieren wollen.

o CDU/CSU: Die Union will die gesetzliche Rente als zentrale Säule neben der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sichern. Das Renteneintrittsalter von 67 Jahren soll beibehalten werden. Zur Höhe der künftigen Rentenbeiträge und des Rentenniveaus sagt die Union nichts im Wahlprogramm. Empfehlungen dazu soll ein neu gebildeter »Alterssicherungsbeirat« geben. Die gescheiterte Riester-Rente soll durch ein neues Standard-Vorsorgeprodukt ersetzt werden, das alle Beschäftigten automatisch abschließen, es sei denn sie widersprechen. Die Einführung einer neuen kapitalgedeckten Vorsorge mit einem Pensionsfonds wie in den USA soll geprüft werden (»Generationenrente«). Die Union will alle Selbstständigen zur Altersvorsorge verpflichten, allerdings sollen sie die Form der Vorsorge frei wählen dürfen. Uneinig sind sich CDU und CSU bei den Mütterrenten: Die CSU will sie nochmals erhöhen, die CDU ist aus Kostengründen dagegen. CSU-Chef Markus Söder hat die Mütterrenten zur Bedingung für seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag gemacht.

o SPD: Die Sozialdemokraten wollen das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns dauerhaft stabilisieren. Auch Selbstständige, Beamte, freie Berufe und Mandatsträger wie Abgeordnete des Bundestags sollen in die gesetzliche Rente einzahlen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erklärt, auch künftig den Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen lassen zu wollen. Das Renteneintrittsalter soll nach 2030 ebenfalls nicht über 67 Jahre hinaus gehen. Die Erwerbsminderungsrente will die SPD weiter verbessern. Wer sich um die Pflege Angehöriger kümmert, soll das bei der Rente besser angerechnet bekommen. Statt der gescheiterten Riester-Rente soll es ein neues freiwilliges Standardangebot für die private Vorsorge nach schwedischem Vorbild geben, das von einer »öffentlichen Institution« angeboten wird.

o Grüne: Auch die Grünen wollen das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisieren. Angefangen mit den Selbstständigen sollen langfristig alle in die Rentenversicherung einbezogen werden, auch die Beamten (»Bürgerversicherung«). Die Grundrente wollen die Grünen zu einer »Garantie-Rente« ausbauen, die mehr Menschen beziehen können als bisher. Das Rentenalter soll nicht über 67 hinaus steigen, allerdings sollen Menschen leichter entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Die Riester-Rente soll durch einen öffentlich verwalteten »Bürgerfonds« ersetzt werden. Jeder Bürger, der nicht aktiv widerspricht, soll einzahlen. Der Fonds soll sein Geld langfristig am Aktienmarkt investieren. Von der Rendite sollen alle Bürger profitieren.

o FDP: Die FDP will eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge etablieren. Die Ansprüche daraus sollen beliebig kombinierbar sein. Neu einführen wollen die Liberalen eine »Aktienrente«. Demnach sollen zwei Prozent des Bruttoeinkommens jedes Arbeitnehmers langfristig in einem Fonds angelegt werden, der unabhängig verwaltet wird. Neugeborene sollen 1000 Euro als Startbonus erhalten. Das Risiko soll durch eine sichere Geldanlage gering sein. Zudem will die FDP einen flexibleren Renteneintritt: Mit 60 Jahren soll man bereits in Rente gehen können. Wer länger arbeitet, erhält eine höhere Rente. Eine Basis-Rente soll Altersarmut vermeiden.

o Linke: Die Linke will das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf 65 herabsenken. Das Rentenniveau soll von 48 auf 53 Prozent des Durchschnittslohns steigen. Langfristig soll es eine Mindestrente von 1200 Euro im Monat geben. Zeiten von Ausbildung, Pflege und Kindererziehung stellen stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt w erden. Finanziert werden soll dies durch die Einbeziehung von Selbstständigen, Politikern und Beamten in die Rente und höhere Steuern für Bestverdiener und Vermögende.

o AfD: Eltern sollen nach dem Willen der AfD pro Kind Rentenbeiträge in Höhe von 20 000 Euro vom Staat erstattet bekommen, ohne dass sich der Rentenanspruch im Alter verringert. Die AfD will Politikerpensionen abschaffen und sie in die gesetzliche Rentenversicherung mit aufnehmen. Für Beamte bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz soll das Pensionssystem jedoch erhalten bleiben. Auch die AfD ist für einen flexibleren Renteneintritt: Jeder soll selbst entscheiden können, wann er in Rente geht. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente. Altersarmut soll eingedämmt werden, indem 25 Prozent der Rente nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.

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