Nur die Summen werden höher

Verschwendung: Bund der Steuerzahler fordert erneut Straftatbestand der »Haushaltsuntreue«

MÜNCHEN
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Zum 50. Mal er­schi­en am Mitt­woch das all­jähr­li­che Schwarz­buch« des Bun­des der Steu­er­zah­ler (BdSt), das be­son­ders kras­se Fäl­le von Steu­er­geld­ver­schwen­dung auf­g­reift.

Seit der ersten Ausgabe im Jahre 1972 hat sich an der »Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität« nach Ansicht der Verfasser wenig geändert, nur die Summen, die in den Sand gesetzt wurden, sind heute erheblich höher.

Daran werde sich auch nichts ändern, wenn nicht endlich ein Straftatbestand der Haushaltsuntreue eingeführt werde, welche die Verschwendung von Steuermitteln genauso unter Strafe stelle wie Steuerhinterziehung, sagte die Vizepräsidentin des BdSt Bayern Maria Ritch in München.

Der wahrscheinlich voluminöseste Fall von Steuergeldverschwendung im Freistaat, nämlich die Kostenexplosion beim Bau des zweiten Münchener S-Bahn-Tunnels, taucht in dem diesjährigen Schwarzbuch freilich nicht auf. BdSt-Bayern-Präsident Rolf von Hohenhau hatte zunächst »lückenlose Aufklärung und rechtliche Konsequenzen« zum »Fiasko für den Steuerzahler« verlangt. Außerdem beteiligt sich der BdSt am Volksbegehren zur Verkleinerung des bayerischen Landtags, der seit der letzten Landtagswahl 25 mehr Abgeordnete zählt als die Landesverfassung vorgibt.

Untersuchungssausschuss?

Dass der Freistaat jährlich 2,8 Millionen Euro an Miete für die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg überweist, ist im jüngsten Schwarzbuch unter der Kategorie »Teure Annehmlichkeiten« verzeichnet. Weil sich der Freistaat für 25 Jahre zum Entrichten dieses Mietpreises an private Investoren verpflichtet hat, rief das »Prestigeprojekt« (Ritch) bereits den bayerischen Landtag und dem bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) auf den Plan. Möglicherweise wird der Fall auch noch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

An prominenter Stelle der Rubrik »Teure Imagepflege« des Schwarzbuchs findet sich der G7-Gipfel, der im vergangenen Juni im oberbayerischen Schloss Elmau stattfand. Die bisher geschätzten Kosten von 180 Millionen Euro für das Zusammentreffen der Mächtigen der westlichen Welt seien wohl noch nicht die ganze Wahrheit, vermutet BdSt-Vizin Ritch. Die 200-Millionen-Latte werde wohl gerissen werden. Es wäre billiger gewesen, die Veranstaltung in München stattfinden zu lassen, wo ja auch die jährliche Sicherheitskonferenz stattfindet, meint der BdSt. So aber mussten Millionen für kilometerlange Zäune und die Einrichtung von Hubschrauberlandeplätzen ausgegeben werden. 18.000 Polizisten hätten einige tausend Gipfelstürmer in Schach halten müssen.

Der BdSt wundert sich darüber, wie die Stadt Ansbach 65.000 Euro in die Restaurierung eines historischen hölzernen Pavillons versenken konnte. Zusammen mit einer professionellen Kücheneinrichtung ließ sich die mittelfränkische Bezirkshauptstadt das Projekt 187.000 Euro kosten. In anderen Dimensionen bewegen sich die Kosten für den Bau einer Toilettenanlage auf dem Regensburger Schwanenplatz, die mit 890.000 Euro zu Buche schlugen. Dazu kommen 35.000 Euro jährliche Betriebskosten. Auch die Kostenexplosion von 49 auf 80 Millionen Euro bei vermindertem Leistungsumfang, die bei der Sanierung einer Tiefgarage an der Regensburger Uni entstand, schaffte es ins Schwarzbuch.

Kosten verdoppelt

Steuergeld versenkt hat nach Meinung des BdSt auch der Freistaat beim Bau einer Abschiebe-Hafteinrichtung auf dem Gebiet der Justizvollzugsanstalt Hof, deren Kosten sich von ursprünglich angenommen 30 auf 78,5 Millionen mehr als verdoppelten. Außerdem sind die 150 Haftplätze für abzuschiebende Personen mit 23 bis 35 Prozent bisher nicht annähernd ausgelastet.

Gleich zweimal taucht die Schwaben-Metropole Augsburg im Schwarzbuch auf. So missfällt dem BdSt, dass der Augsburger Baureferent Gerd Merkle seine bis zu 15 Jahre zurückliegenden Überstunden im Gegenwert von 200.000 Euro ausbezahlt haben möchte. »Zum Schmunzeln« finden die Steuerzahler den »ökologischen Unsinn«, den die Stadt Augsburg beim Bau der Straßenbahnlinie nach Königsbrunn verzapft habe. 137.000 Euro wurde für Rollrasen aus Sachsen ausgegeben, um die Gleise in einer Art Englischen Rasen einzupassen. Den Königsbrunner reichten dafür 3.000 Euro für Grassamen. > Seiten 3 & 22

Hintergrund: Fußgängerbrücke mit Bodenheizung

Nicht mit der Energiekostenexplosion gerechnet hat man im oberbayerischen Traunstein, wo eine Fußgängerbrücke über die Bundesstraße 304 mit einer Bodenheizung ausgestattet wurde. Schon vor der Energiekrise hätte die Kommune jährlich 23.000 Euro für die Erwärmung ausgeben müssen, ist dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zu entnehmen.

Mittlerweile habe der Traunsteiner Oberbürgermeister die Notbremse gezogen und angeordnet, dass das Bauwerk trotz seiner Ausstattung nicht beheizt wird. (rm)

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