NRW-Wahl kennt fast nur Sieger

Nachlese: Die Bundesparteien analysieren den Ausgang der Kommunalwahl - Rechenkünstler und Etappensieger vor den Mikrofonen

BERLIN
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Gut gelaunt: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa
Foto: Deutsche Presse-Agentur (DPA), Michael Kappeler

Eigentlich war es »nur« eine Kommunalwahl. Aber eben die letzte Wahl in diesem Jahr und dann auch noch in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Für die Parteien in Berlin Grund genug, am Montag die Ergebnisse mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf zu analysieren.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet präsentierte sich im CDU-Präsidium »sehr gut drauf«, wie es hieß, weil die Union bei den Kommunalwahlen in seinem Bundesland als klarer Sieger hervorgegangen ist. Laschet war die Genugtuung schon am Morgen auf dem Weg ins Konrad-Adenauer-Haus anzusehen, als er ein kurzes Statement abgab. Er betonte, der Kurs der Mitte habe sich bewährt, es ließen sich mit diesem Kurs Wahlen gewinnen. Man kann das auch so übersetzen: »Ich kann siegen.« Durch den Urnengang hat der Mann aus Aachen jetzt einen Etappensieg im Rennen um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur erzielt. Mehr aber nicht.

Historisch schlechtes Ergebnis

Denn zur Wahrheit gehört auch: Mit 34,3 Prozent hat die Union das historisch schlechteste Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl seit 1946 eingefahren. Allerdings fielen die Einbußen mit drei Prozent längst nicht so hoch aus wie im Vorfeld prognostiziert worden war. Via Twitter gossen die Konkurrenten von Laschet dann auch etwas Wasser in den süßen Unions-Wein. »Es gibt viel Licht, aber auch Schatten«, kommentierte Norbert Röttgen die Resultate. Er befand: »Die Grünen sind unsere strategischen Gegner, wir haben Defizite bei jungen Wählern, in den Groß- und Unistädten. Daran müssen wir arbeiten.« Da ist was dran: Immerhin 33 Prozent der 16 bis 24 Jährigen wählten laut Demoskopen Grün, nur 22 Prozent die CDU.

Auch Friedrich Merz warnte, seine Partei verliere vor allem in den Großstädten an die Grünen. Deshalb brauche die CDU ein Konzept, wie sie mit dieser Herausforderung umgeht. »Die Bundestagswahl 2021 lässt sich nicht alleine im ländlichen Raum gewinnen«, mahnte Merz. Der Kampf um den Vorsitz geht also weiter. Entschieden werden soll er nun am 4. Dezember in Stuttgart bei einem eintägigen Präsenzparteitag, wie der Vorstand beschloss. »Das unter strengen Auflagen mit einem sehr umfassenden Hygienekonzept«, so Generalsekretär Paul Ziemiak.

Eine überraschende Rechnung machte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf. Er sieht im Wahlausgang mit 24,3 Prozent (minus 7,1 Prozentpunkte) für die Sozialdemokraten »eine erkennbare Trendwende« - nach oben. Der gewählte Vergleichsmaßstab machte diese erstaunliche Sichtweise möglich: Walter-Borjans verwies auf die Europawahl im Mai 2019, als die SPD um fast 15 Prozent eingebrochen und nur bei 19 Prozent gelandet war. Auf Platz Drei. Jetzt sei man wieder zweitstärkste Kraft vor den Grünen, triumphierte der 67-Jährige.

Kein direkter Vergleich

Den viel aussagekräftigeren direkten Vergleich mit der Kommunalwahl 2014 vermied der Parteivorsitzende, der früher selbst einmal Finanzminister in Nordrhein-Westfalen war. Das sei sechs Jahre her, da sei »sehr viel passiert«.

Keine Rechenkunststücke benötige Grünen-Sprecherin Annalena Baerbock, die im Sonnenblumenlook und ausgesprochen fröhlich vor die Presse trat. Ein »sehr, sehr schöner Tag« sei das gewesen, sagte sie und sprach von »gigantischen Zuwächsen«. Das Plus von 8,3 Prozent gegenüber der letzten Kommunalwahl war auch kaum wegzudiskutieren. Dass man im Vergleich zur Europawahl leicht verloren hatte, minus 3,2 Prozent, verschwieg nun wieder die Grüne, offenbar um die Kommunalwahl noch ungeschmälert als »sehr, sehr gute Startrampe« für den Bundestagswahlkampf einordnen zu können. Was die Grünen besonders euphorisierte war die Tatsache, dass sie in Köln mit 29 Prozent stärkste Kraft wurden und in sechs Großstädten mit ihren Bürgermeisterkandidaten in die Stichwahl kamen.

Während Linke und FDP kaum verändert bei vier bis fünf Prozent dümpeln, konnte die AfD zulegen. Allerdings wurde die Verdoppelung von 2,5 auf 5 Prozent innerparteilich mit Enttäuschung aufgenommen. 2014 war man gerade erst gegründet; heute ist man stärkste Oppositionspartei im Bund. Die AfD sei in NRW »weit unter unseren Möglichkeiten geblieben«, analysierte der Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidat in Leverkusen, Roland Hartwig. »Die Ursachen sollten wir in erster Linie bei uns suchen: Nur eine einige AfD ist eine starke AfD.« Hartwig spielte damit auf den Flügel-Streit in der Partei an.

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Hintergrund

» Die Grünen sind unsere strategischen Gegner. «

Norbert Röttgen,CDU

Hintergrund: Demnächst 26 Stich-Entscheide

In Nordrhein-Westfalen wird es am 27. September noch 26 Stich-Entscheide zur Kommunalwahl geben. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Montag in Düsseldorf mit. In 15 Städten müssen demnach noch Oberbürgermeister (OB) gewählt werden, weil am Sonntag keiner der Bewerber auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen erringen konnte. Dazu zählt unter anderem Düsseldorf, wo es der CDU gelingen könnte, erstmals wieder in der Landeshauptstadt eines großen Flächenlandes den OB zu stellen. Auch in 11 Kreisen sind noch Stichwahlen erforderlich.

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