Noch lang kein »Isch over«

Wolfgang Schäuble: CDU-Politprofi wird 80 - Bis auf Kanzler und Bundespräsident kennt er alle Top-Ämter

BERLIN
3 Min.

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Seit 50 Jahren im Bundestag: Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: Kay Nietfeld/dpa
Foto: Deutsche Presse-Agentur (DPA), Kay Nietfeld
1999: Alt-Kanzler Helmut Kohl (li.), Wolfgang Schäuble und die damalige Generalsekretärin Angela Merkel. Foto: Kumm
Foto: Deutsche Presse-Agentur (DPA), Wolfgang Kumm
Ans Auf­hö­ren denkt Wolf­gang Schäu­b­le noch lan­ge nicht. Wenn er an die­sem Sonn­tag sei­nen 80. Ge­burts­tag fei­ert, wird der CDU-Po­lit­pro­fi bei ei­nem Fest­akt in sei­nem ba­di­schen Wahl­kreis Of­fen­burg si­cher klar ma­chen, dass er nicht da­ran den­ke, sein Man­dat vor­zei­tig nie­der­zu­le­gen.

Eine Ansage mit dem ihm eigenen Humor könnte es werden, vielleicht auch wieder mit einem verschwurbelt formulierten Seitenhieb auf Wegbegleiter.

Schäuble wird durchblicken lassen, dass es seinem Pflichtbewusstsein als direkt gewählter Abgeordneter widerspreche, einfach aufzuhören. Auch wenn er - der mit Abstand dienstälteste Abgeordnete - von Dezember an dem Bundestag seit 50 Jahren ununterbrochen angehören wird.

Seine letzte große Rede im deutschen Parlament hat Schäuble am 26. Oktober vergangenen Jahres gehalten, bei seinem Abschied als Bundestagspräsident. Seither ist er einfacher Abgeordneter, der als »Elder Statesman« seine lange politische Laufbahn ausklingen lässt. Der nach eigenem Bekunden versucht, seinen Rat nur dann zu geben, wenn er gefragt werde. Denn er »kann die Alten nicht leiden, die sich ständig einmischen«, wie Schäuble jüngst in einem Interview der »Süddeutschen Zeitung« sagte. Zumal er sich im Bundestag seit der letzten Wahl nach eigenem Bekunden wohl nur noch mit einem Abgeordneten duzt - mit CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz, der beim Festakt in Offenburg auch die Laudatio halten soll.

Als »graue Eminenz« und einmal mehr als Strippenzieher hatte Schäuble zuletzt im unionsinternen Machtkampf mitgemischt. Die Frage, ob er sich »das antun muss«, begleitet Schäuble nicht erst im Alter. Eigentlich steht sie schon seit dem Attentat eines geistig Verwirrten im Oktober 1990 im Raum, Schäuble sitzt seitdem im Rollstuhl. Der CDU-Mann gilt als leidenschaftlicher Parlamentarier. Wenn man ihn fragen würde, welcher Job ihm in seinem Politikerleben am meisten Spaß gemacht hat, dann wohl die Zeit als Unionsfraktionschef. Und seine Rolle bei der Wiedervereinigung. Dennoch ist Schäuble eher ein Mann der Exekutive, jemand, der viel lieber regiert und Reformen aus einem Ministerium heraus anstößt.

Architekt der deutschen Einheit

Das hat der Jurist als Kanzleramtschef so gemacht, als Architekt der deutschen Einheit, beim Hauptstadt-Umzug, als Innenminister mit der Islam-Konferenz und in der Euro-Krise als Finanzminister. Schäuble diente den Regierungen Helmut Kohl und Angela Merkel (beide CDU). Mit Kohl kam es zum Bruch, als Schäuble in den Turbulenzen der CDU-Spendenaffäre und nach seinen Aussagen im Bundestag zu einer 100.000-Mark-Barspende Anfang 2000 als CDU-Chef weichen musste. Merkel übernahm den Parteivorsitz. Als sie 2005 Kanzlerin wurde, machte sie Schäuble zum Innenminister, vier Jahre später zum Finanzminister.

In der Rolle als oberster Kassenwart kokettierte Schäuble auf internationalem Parkett gern damit, kein Ökonom zu sein - und häufig mit seinem badischen Englisch. Hängen geblieben ist sein Spruch aus der Griechenland-Krise: Dann »isch over«. Aber gerade in der Eurokrise zeigte sich Schäuble als harter Verhandler - der Differenzen auch mit Merkel ausficht. Am Ende aber immer loyal ist.

Mit dem Amt des Bundestagspräsidenten - dem zweithöchsten im Staat - hatte Schäuble durchaus geliebäugelt. Zumal er selbst immer gemahnt hatte, dass ein Politiker stets einen geeigneten Zeitpunkt finden sollte, um aus einem Amt zu scheiden und einen eleganten Übergang hinzubekommen. Mit dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag und dann sechs Fraktionen ergab sich 2017 eine neue Lage im Parlament. An der Spitze war eine Autorität gefragt, die rhetorisch gegenhalten kann - ein guter Wechsel-Zeitpunkt also für Schäuble. Streit müsse man führen, mahnte Schäuble denn auch in seiner Antrittsrede, es müsse aber ein Streit nach Regeln sein.

Es klang wie eine Mahnung an die AfD, als er ergänzte: »Es gab in den vergangenen Monaten in unserem Land Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung. Das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander.« Im Umgang mit der AfD zeigte Schäuble fortan einerseits Gelassenheit, andererseits Bestimmtheit. Es gebe eben beim Souverän ein nicht unerhebliches Spektrum von Meinungen, das sich auch durch die gewählten Repräsentanten dieser Partei parlamentarisch abbildet, sagte er einmal: »Das muss man respektieren.«

Größte Enttäuschung

Schäuble beharrte darauf, dass das Parlament auch in Krisen wie der Pandemie jederzeit handlungsfähig sein müsse. Zwar wurde die Digitalisierung vorangetrieben, so dass Ausschüsse online tagen konnten. Aber der Bundestag selbst trat stets in Präsenz zusammen. »Das Parlament war zu jedem Zeitpunkt arbeits- und entscheidungsfähig«, sagte Schäuble. Seine wohl größte Enttäuschung: Wie schon Vorgänger Norbert Lammert scheiterte Schäuble mit dem Versuch einer Wahlrechtsreform, um den Bundestag zu verkleinern. Als Parlamentspräsident verabschiedete sich Schäuble deutlich: »In der Demokratie gibt es sowieso nicht die eine richtige Entscheidung, und genau damit müssen wir umgehen.«

Trotz einiger Enttäuschungen für den Beinahe-Kanzler und Fast-Bundespräsidenten - Politik ist für Schäuble, den Viel-Leser und begeisterten Handbike-Fahrer, Leben. Er kann und will nicht aufhören, das wissen auch seine Frau und vier Kinder nur zu gut. Zu sagen gäbe es angesichts der Krisen viel. Doch in der Öffentlichkeit und als Redner macht sich Schäuble rar. Wobei er mit dem »Gewöhnungs- und Entwöhnungsprozess« nach eigener Aussage klarkommt.

Schäuble ist ein beliebter Redner: gewitzt, geistreich, sehr direkt, manchmal mit nebulösen Andeutungen. Er konnte in der Vergangenheit bei Auftritten auch gemein sein - mit Spitzen gegen die eigenen Leute. Gegenwärtig, mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine, ist das Politik-Schwergewicht aber genauso ratlos wie viele Menschen. »Ich habe zum ersten Mal keine richtige Antwort darauf, wie wir aus dieser schrecklichen Gefahr wieder herauskommen sollen«, räumte er im Frühsommer in der ARD-Sendung »Maischberger« ein. Er beneide alle diejenigen nicht, die jetzt eine Entscheidung treffen müssten.

Hintergrund

» Ich beneide diejenigen nicht, die jetzt eine Entscheidung treffen müssten. «

Schäuble zur aktuellen Lage

Hintergrund

» Ich kann die Alten nicht

leiden, die sich ständig

einmischen. «

Wolfgang Schäuble,Bundestagsabgeordneter

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