Kurzfristig mehr Einsatz von Kohle

Energie: Wirtschaftsminister Robert Habeck will, dass die Gasspeicher im nächsten Winter gut gefüllt sind

BERLIN
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will kurzfristig wieder stärker auf Strom aus Kohlekraft setzen, um die Gasspeicher für den Winter wieder gut füllen zu können. Foto: Julian Stratenschulte (dpa)
Foto: Julian Stratenschulte
Mit der lan­ge be­fürch­te­ten und nun ein­ge­t­re­ten Dros­se­lung der rus­si­schen Gas­lie­fe­run­gen neh­men die Sor­gen vor En­er­gie­eng­päs­sen in Deut­sch­land zu. Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Ha­beck (Grü­ne) sprach von ei­ner »an­ge­spann­ten, erns­ten La­ge«.

Der russische Staatskonzern Gazprom hat seine Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nordstream 1 inzwischen um 60 Prozent reduziert. Noch schlagen die Auswirkungen nicht voll durch, mit der nächsten Heizperiode könnten allerdings größere Probleme kommen. »Entscheidend ist, dass die Gasspeicher zum Winter hin gefüllt sind - und zwar bei 90 Prozent liegen«, sagte Habeck am Sonntagabend im ZDF. Derzeit seien es 57 Prozent.

Um die Einspeicherung zu sichern, soll es über die staatliche KfW-Förderbank eine neue Kreditlinie in Höhe von 15 Milliarden Euro geben, die bis 2025 befristet werden soll. Daneben soll es Anreize für die Industrie geben, den Energieverbrauch zu senken. Über ein Gasauktions-Modell soll es Industrieunternehmen möglich werden, nicht verbrauchte Gasmengen zur Verfügung zu stellen, damit diese eingespeichert werden können. Die Entgelte dafür sollen über den Markt finanziert werden, die genauen Kriterien dafür standen am Montag allerdings noch nicht fest. Schließlich soll kurzfristig mehr Kohle verstromt werden, um den Einsatz von Gas bei der Stromerzeugung zu reduzieren. Dafür sollen Kohlekraftwerke länger in der Reserve gehalten werden können, um schnell betriebsbereit zu sein. Es handle sich um eine kurzfristige Maßnahme, die bis 2024 begrenzt sei, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin.

Abwägung bei Grünen

Dennoch stellt dieser Schritt des grünen Wirtschafts- und Klimaschutzministers Habeck besonders dessen Partei vor eine schwere Abwägung. Mit Blick auf die Klimakrise und ihre akuten Folgen mit verheerenden Waldbränden in Brandenburg am vergangenen Wochenende sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour am Montag in Berlin: »Umso schmerzhafter ist es, dass wir jetzt weiter Kohle verstromen.« Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, stellte diesen Schritt dennoch als notwendig dar. »Niemand hat sich gewünscht, dass wir Kohlekraftwerke als Reservekapazität hochfahren müssen, um mehr Gas raus aus der Verstromung hinein in die Speicher zu kriegen, aber nur so gewährleisten wir Versorgungssicherheit im kommenden Winter für Haushalte und Industrie«, sagte Janeck unserer Redaktion. Gleichzeitig erhöhe man »drastisch das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren« und setze alle Hebel in Bewegung, um mehr Energie einzusparen. Am Kohleausstieg bis 2030, wie ihn der Koalitionsvertrag vorsieht, halten die Grünen wie auch das Ministerium weiter fest.

Bei der Organisation Agora Energiewende wird angemahnt, dass der verstärkte Kohleeinsatz »allenfalls eine kurzfristige Notfallmaßnahme« sein dürfe. Diese müsse »durch ambitioniertere Effizienzmaßnahmen für die Wärmewende und einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien kompensiert werden, damit die Klimaziele auch in dieser Krise erreicht werden und der Kohleausstieg bis 2030 umgesetzt werden kann«, sagte Simon Müller, Direktor der Deutschlandarbeit von Agora Energiewende, unserer Redaktion. Die Regierung müsse zusammen mit der Bevölkerung und der Industrie alle Kräfte bündeln, um der fossilen Energiekrise »vor allem strukturell« zu begegnen. »Jede Wärmepumpe, jede Solarzelle und jedes Windrad machen uns unabhängiger von fossilen Energieimporten und helfen uns unser 2030-Klimaziel zu erreichen.« Zugleich ließ Müller keinen Zweifel daran, dass durch den kurzfristigen, vermehrten Einsatz von Kohle zum Ersatz von Gas die Emissionen »in diesem, aber voraussichtlich auch in den kommenden Jahren« zunächst steigen werden.

Hintergrund: »Kohleausstieg 2030 wackelt überhaupt nicht«

Das Bundeswirtschaftsministerium will trotz des geplanten Einsatzes von mehr Kohlekraftwerken zur Senkung des Gasverbrauchs am Kohleausstieg bis 2030 festhalten. »Der Kohleausstieg 2030 wackelt überhaupt nicht. Es ist wichtiger denn je, dass er 2030 über die Bühne geht«, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf die entsprechende Frage eines Journalisten.

Vor dem Hintergrund gedrosselter Gaslieferungen aus Russland will die Bundesregierung nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurzfristig mehr Kohlekraftwerke einsetzen, um den Verbrauch von Gas zu verringern. Das würde auch mehr CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken bedeuten - was wiederum die deutschen Klimaziele gefährden könnte. (dpa)

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