Kritik wegen zögerlichen Waffenlieferungen

Partei: Kanzler Scholz und SPD geraten immer mehr unter Druck - Wirbel um geplantes Treffen mit Botschafter Andrij Melnyk

BERLIN
3 Min.

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Auch diese Demonstranten forderten am Wochenende in Berlin die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Foto: Zinken (dpa)
Foto: Deutsche Presse-Agentur (DPA), Paul Zinken
Bun­des­kanz­ler Olaf Sc­holz und sei­ne Par­tei ge­ra­ten we­gen des Zö­gerns bei der Lie­fe­rung schwe­rer Waf­fen an die Ukrai­ne im­mer mehr un­ter Druck. Aus der SPD-Spit­ze sen­det man nun ver­söhn­li­che Tö­ne an den ukrai­ni­schen Bot­schaf­ter An­drij Melnyk und sorgt da­mit vor al­lem für Wir­bel.

Die Kritik ist damit nicht ausgeräumt, im Gegenteil.

Osterruhe, das war schon im vergangenen Jahr eine vergebliche Hoffnung. Damals musste Kanzlerin Angela Merkel die geplanten Ruhetage zur Pandemieeindämmung einkassieren und einen Fehler in der Corona-Politik einräumen. Ein Jahr später, waren die Ostertage politisch betrachtet wieder alles andere als ruhig, vor allem nicht für die SPD. Während im Osten der Ukraine die russische Großoffensive beginnt, die humanitäre Lage und das Leid der Menschen sich weiter verschlimmern werden, kann sich die Kanzlerpartei hierzulande nicht durchringen, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Rufe danach wurden zuletzt immer lauter, ebenso die Kritik am Zaudern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Den Vorwurf, zu schweigen, muss sich der Kanzler jedenfalls nicht mehr gefallen lassen. Am Dienstagabend trat Scholz vor die Presse, um die volle Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zu betonten. Zuvor hatte Scholz sich mit den Staats- und Regierungschefs der Sanktionsgemeinschaft und EU-Repräsentanten beraten. Der Kanzler betonte die gemeinsamen Prinzipien: »Größtmögliche Unterstützung für die Ukraine, aber keine Beteiligung der Nato an dem Krieg«. Deutsche Alleingänge wären falsch, sagte Scholz. Neben den harten Sanktionen gegen Russland habe erstmals Waffen in größerem Umfang in dieses Kriegsgebiet geliefert - das sei »richtig und auch nötig« gewesen, so der Kanzler.

Zugleich räumte er ein, dass die Möglichkeiten, weitere Waffen aus Bundeswehrbeständen zu liefern, inzwischen »an ihre Grenzen stoßen«. Der Ukraine will man künftig die Möglichkeit geben, Militärgüter aus eigener industrieller Produktion zu kaufen. Das Geld dafür will die Bundesregierung der Ukraine zur Verfügung stellen, darunter seien Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte oder Munition, so Scholz. Zusätzlich sei man bereit, andere Nato-Partner, die einsatzfähige Waffen liefern könnten, dabei zu unterstützen. Scholz hob auch die finanzielle Hilfe für die Ukraine hervor. Im Zuge der deutschen G7-Präsidentschaft wolle man die Unterstützung von insgesamt 50 Milliarden Euro möglich machen, ein »erheblicher Teil« davon sei durch Zusagen bereits gedeckt, so Scholz. Eine Zusage zur Lieferung schwerer Waffen ist all das allerdings nicht.

Kritik nicht ausgeräumt

Die Kritik dürfe damit nicht ausgeräumt sein, schließlich waren die Forderungen nach schwerem Gerät für die Ukraine zuletzt immer lauter geworden, selbst in den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP. So forderte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai angesichts der russischen Großoffensive in der Ostukraine eine zügige Entscheidung zur Lieferung von schweren Waffen. »Die Zeit drängt«, sagte Djir-Sarai am Dienstag im »Deutschlandfunk«. Zuvor hatte bereits Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages, gesagt, die Aufstockung der Militärhilfe »kann die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen«.

Anders argumentierte dagegen der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Die Bundesregierung sei solidarisch mit der Ukraine - »aber sie wird alles tun, damit Deutschland nicht zur Kriegspartei wird«, sagte Trittin unserer Redaktion.

Schon am Dienstagmorgen hatte SPD-Chefin Saskia Esken versucht, der anhaltenden Entrüstung gegen die eigene Partei etwas entgegenzuhalten. Esken verbreitete auf Twitter ein Bild gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk und ihrem Co-Parteichef Lars Klingbeil. Dazu versöhnliche Worte und Dank an Melnyk.

Die Reaktion Melnyks ließ Zweifel daran aufkommen, dass das Gespräch bereits stattfand. »Liebe Frau @EskenSaskia, ich danke für Ihre Einladung zu einem neuen Gespräch und freue mich auf das morgige Treffen«, erwiderte Melnyk via Twitter, und der nächste Haken folgte prompt: Er hoffe, dass die SPD endlich grünes Licht für schwere Waffen an die Ukraine und für das Embargo von russischem Gas und Öl geben werde, um den russischen Vernichtungskrieg zu stoppen, so Melnyk.

Die SPD versuchte am Dienstag, die Verwirrung auszuräumen. Ein persönliches Treffen mit dem Botschafter habe »vor ein paar Tagen stattgefunden, weitere Treffen stehen zeitnah an«.

Schwerste Anwürfe gegen den Bundeskanzler kamen am Dienstag aus der Union. Deren Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warf Scholz vor, »mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine« zu sein. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte im ZDF: »Es geht wirklich darum, Schützenpanzer, Artilleriesysteme zu liefern.« Dabei behielt sich die größte Oppositionsfraktion auch konkrete Schritte vor. Der Kanzler müsse mit einem Unions-Antrag im Bundestag rechnen, wenn er sich in der Frage der Waffenlieferungen nicht bewege, drohte Wadephul via Twitter an. Ob das beim Kanzler Eindruck hinterlässt, ist noch offen.

Hintergrund

» Deutsche Alleingänge

wären falsch. «

Olaf Scholz, Bundeskanzler

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