Krieg in der Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Bukarest (dpa)
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Ukraine-Krieg - Mykolajiw
Zerstörungen in Mykolajiw.
Foto: Ashley Chan/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Es ist eine Formulierung, die aufhorchen lässt: Außenministerin Baerbock nutzt für den russischen Angriffskrieg einen Begriff, der oft für den Holocaust verwendet wird. Die Not im Land erschüttert viele. Die News im Überblick.

Immer neue Raketen und Gefechte, Stromausfälle und Kälte: Wegen der Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine wirft Außenministerin Annalena Baerbock Russland jetzt sogar einen «Bruch der Zivilisation» vor - ein Begriff, der oft im Zusammenhang mit dem Holocaust verwendet wird.

Ein solches Vorgehen sei für sie lange unvorstellbar gewesen, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Nato-Treffen in Bukarest. Der Westen versucht nun, für die Ukraine weitere Hilfe zu mobilisieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Luftalarm in der ganzen Ukraine

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine beschossen. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden, heißt es in einer Mitteilung der Militärführung in Kiew. «Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.»

Am Nachmittag wurde über der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst. In der Hauptstadt Kiew dauerte der Alarm zwölf Minuten. Bereits in der Nacht waren nach ukrainischen Angaben vier Raketen in der Großstadt Dnipro eingeschlagen und hatten Produktionsanlagen eines Unternehmens schwer beschädigt. Dabei sei aber niemand verletzt oder getötet worden. Auch die weiter südlich gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden.

Das russische Verteidigungsministerium sprach seinerseits von weiteren Angriffen auf ukrainische Truppen an der Front im Gebiet Donezk, wo seit Monaten um die Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft wird. Der ukrainische Generalstab bestätigte massive russische Truppenkonzentrationen an diesen Abschnitten. Ein Stück weiter nördlich bei den Städten Kupjansk und Lyman wehrten russische Truppen nach Moskauer Angaben ukrainische Angriffe ab. Das passt zu ukrainischen Angaben, dass dort die Russen in der Defensive seien. Die Angaben der Kriegsparteien sind kaum unabhängig zu bestätigen.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seit Tagen befürchtet die Regierung in Kiew weitere massive Attacken mit Langstreckenraketen wie vergangene Woche, als fast im ganzen Land die Stromversorgung zusammenbrach. Weil ständig Kraftwerke und Leitungen zerstört werden und wieder repariert werden müssen, gibt es vielerorts oft bei Eiseskälte nur stundenweise Strom oder Heizwärme.

Nato will Propaganda bekämpfen und Stromgeneratoren liefern

Die Nato will auf die verheerenden russischen Angriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine mit einem weiteren Ausbau ihrer Unterstützung antworten. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner dazu eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es auch, dass man der Ukraine helfen werde, «den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten». Besonders wichtig sei auch die Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und der Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen.

Als konkrete Beispiele nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Hilfe bei der Reparatur von zerstörten Gas- und Elektrizitätsnetzen sowie die Lieferung von Generatoren und Treibstoff. Seinen Angaben zufolge wird auch darüber gesprochen, ob Nato-Staaten der Ukraine Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen könnten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte kurz zuvor gesagt: «Patriots und Transformatoren sind das, was die Ukraine am meisten braucht.»

Die Außenminister der G7 und weiterer Staaten sprachen unter Vorsitz von Baerbock am Rande des Nato-Treffens unter anderem mit Vertretern der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über weitere Nothilfe für die Ukraine. Die USA kündigten dabei 53 Millionen Dollar weitere Unterstützung für die Beschaffung von Gerät und Komponenten zur Reparatur kritischer Stromnetze an.

Baerbock: Putin nutzt «Kälte als Kriegswaffe»

Außenministerin Baerbock zeigte sich am Rande eines Treffens der Nato-Minister erschüttert über die russische Strategie. «Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird - also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können», sagte die Ministerin. «Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern.» Kremlchef Wladimir Putin setze «Kälte als Kriegswaffe» ein.

Der Begriff «Bruch der Zivilisation» wird oft als Beschreibung für den Holocaust genutzt, die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten.

Scholz telefoniert mit Selenskyj

Deutschland hat die Ukraine nach Regierungsangaben bislang mit etwa 56 Millionen Euro dabei unterstützt, im russischen Angriffskrieg zerstörte Energieinfrastruktur zu reparieren. Man stelle mehr als 350 Generatoren zur Verfügung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über die Lage in dem Land, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mitteilte.

Die ukrainische Seite hatte zuvor erklärt, dass es in dem Telefonat unter anderem um eine Stärkung der ukrainischen Raketenabwehr gegangen sei. Selenskyj berichtete auf Twitter, auch die Umsetzung einer Initiative zur Lieferung von ukrainischem Getreide an arme Länder sei besprochen worden. Zudem sei die «ukrainische Friedensformel» diskutiert worden. Damit ist ein kompletter Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium in den Grenzen von 1991 gemeint.

G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Um Ermittlungen zu den in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen besser zu koordinieren, berieten sich die Justizminister der G7-Staaten in Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, es gehe vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden. Opfer, die Zeugenaussagen machten, sollten zu ihren traumatisierenden Erlebnissen beispielsweise nicht mehrfach aussagen müssen. Von der Zusammenkunft gehe das Signal aus: «Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben.»

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