Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen

Steigende Preise: Grüne wollen mehr Geld für Hartz IV-Empfänger und Rentner - FDP setzt eher auf Abbau der kalten Progression

BERLIN
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ARCHIV - Christian Dürr (FDP) spricht im Bundestag. Die FDP will die Finanzierung der gesetzlichen Rente umstellen. Um weniger abhängig von der demografischen Entwicklung zu werden, sollten vermehrt Aktien genutzt werden, erklärten Fraktionsvize Christian Dürr und der Rentenexperte Vogel in Berlin. (Zu dpa "FDP will gesetzliche Rente zum Teil auf Aktien basieren") +++ dpa-Bildfunk +++ Bildunterschrift 2022-06-20 --> Protagonisten einer Koalition, die sich in vielen Fragen nicht sich ganz einig ist: Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang und der FDP-Fraktionschef im Bundestag Christian Dürr. Derzeit geht es um die Frage, wie die Bürger von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können. Fotos: David Young/Kay Nietfeld (dpa)
Foto: Kay Nietfeld
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim kleinen Parteitag der Grünen. Bei dem Parteitag beraten die Grünen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. +++ dpa-Bildfunk +++ Bildunterschrift 2022-06-20 --> Protagonisten einer Koalition, die sich in vielen Fragen nicht sich ganz einig ist: Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang und der FDP-Fraktionschef im Bundestag Christian Dürr. Derzeit geht es um die Frage, wie die Bürger von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können. Fotos: David Young/Kay Nietfeld (dpa)
Foto: David Young
Die Am­pel-Koa­li­ti­on st­rei­tet über zu­sätz­li­che Ent­las­tun­gen für Bür­ger an­ge­sichts der stark ge­s­tie­ge­nen En­er­gie- und Le­bens­mit­tel­p­rei­se. Grü­nen-Che­fin Ri­car­da Lang sag­te der »Bild am Sonn­tag«: »Es wird wei­te­re Ent­las­tun­gen ge­ben.

Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen.« Lang stellte wie zuvor SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage. Am Mittwoch wollen sich die Spitzen von SPD, Grüne und FDP zu einem Koalitionsausschuss treffen.

FDP-Chef Lindner pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schul?denbremse wieder einhält. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren wurde sie wegen der hohen Lasten durch die Corona-Pandemie ausgesetzt. Lindner will nun Vorhaben priorisieren. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.

»Zur Bekämpfung der Inflation muss der Staat die Politik auf Pump beenden«, sagte Lindner. »Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen.« Der Staat habe im letzten Jahr gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt. »Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden. Die steigenden Zinsen sind ein Signal zur Umkehr.« Ohne die FDP gäbe es »uferlos« Schulden und Steuererhöhungen.

Lang sagte dagegen: »Die entscheidende Frage ist doch nicht, ob wir die Schuldenbremse auf Teufel komm raus aussetzen oder einhalten, sondern ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Bürgergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ärmeren Haushalte.« Sie begründete dies mit dem gesellschaftlichen Frieden. »Wenn wir an den Sozialausgaben sparen, gleiten womöglich noch mehr Menschen in Armut ab und verlieren das Vertrauen in den Staat. Das gefährdet die Grundlagen unserer Demokratie.«

Die Koalition hatte bisher zwei Entlastungspakete beschlossen. Dazu gehören der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr. Lang bezeichnete das 9-Euro-Ticket als einen riesigen Erfolg. »Wir lassen jetzt untersuchen, ob Menschen wegen des Tickets wirklich vom Auto auf die Bahn umsteigen. Sollte das so sein, müssen wir in der Koalition unbedingt darüber reden, wie wir an diesen Erfolg anknüpfen können.« Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert erst mehr Strukturreformen im ÖPNV, bevor es mehr Geld geben soll.

Lang sagte außerdem: »Bei zukünftigen Entlastungen müssen wir eindeutig noch zielgerichteter werden, etwa, indem wir Zuschüsse sozial staffeln. Und wir müssen langfristig etwas ändern.« Der Hartz-IV-Satz sollte, wie von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen, um rund 50 Euro ansteigen. Bei zukünftigen Entlastungen wollten die Grünen außerdem die Menschen mit kleiner Rente in den Blick nehmen. Sozialverbände hatten kritisiert, die Rentner würden nur wenig von den Entlastungspaketen profitieren.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte in der »Bild«-Zeitung die Forderung nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen ab. »Die Hartz-IV-Sätze werden richtigerweise automatisch an die Inflation angepasst. Anders sieht es leider bei den Steuersätzen für Arbeitnehmer aus. Aufgrund der Inflation steigt die Steuerlast, ohne dass die Menschen real höhere Einkommen haben.« Genau wie bei Hartz IV könne man darüber nachdenken, in Zukunft die Einkommensteuersätze automatisch an die Inflation anzupassen.

Die FDP will einen Schwerpunkt darauf legen, die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen. Damit bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. »Kalte Progression ist eine Steuererhöhung durch Unterlassen«, sagte Lindner.

Hintergrund

» Durch die Inflation steigt Steuerlast, ohne dass man real mehr Geld hätte. «

Christian Dürr, FDP-Fraktionschef

Hintergrund

» Die höheren Energiepreise sind noch nicht voll bei den Menschen angekommen. «

Ricarda Lang, Grünen-Co-Chefin

Hintergrund

Protagonisten einer Koalition, die sich in vielen Fragen nicht sich ganz einig ist: Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang und der FDP-Fraktionschef im Bundestag Christian Dürr. Derzeit geht es um die Frage, wie die Bürger von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können. Fotos:

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