Klimaschützer protesieren gegen Haft

Bayern: Aktivisten in »Gewahrsamnahme«

MÜNCHEN
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Et­wa 600 Men­schen ha­ben nach bis­he­ri­gen Po­li­zei­an­ga­ben am Sonn­tag in Mün­chen laut­stark für die Frei­las­sung von rund ei­nem Dut­zend Kli­maak­ti­vis­ten de­mon­s­triert.

Die Teilnehmer der Aktion zogen am Nachmittag vom Wettersteinplatz zum etwa zwei Kilometer entfernten Gefängnis Stadelheim, wo Klimaschützer aus ihrer Sicht zu Unrecht inhaftiert sind. Der Veranstalter sprach von 800 bis 1000 Demonstranten.

»Sie setzen sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen ein und werden dafür willkürlich weggesperrt. Währenddessen zerstören Staat und Konzerne weiterhin ohne jegliche Strafe unseren Planeten«, sagte einer der Sprecher des Organisationsbündnisses, Hagen Pfaff, im Vorfeld. Das Bündnis von rund 40 Gruppen forderte die Abschaffung des Präventionsgewahrsams.

Die bayerische Polizei hat in den vergangenen Wochen 33 Klimaaktivisten in längerfristigen Gewahrsam genommen. 17 davon befanden sich zuletzt - Stand Freitag - immer noch nicht wieder auf freiem Fuß. Gegen diese Menschen seien Gewahrsamnahmen bis zum 14. November oder 2. Dezember richterlich angeordnet worden, also für einen Zeitraum von insgesamt 8 beziehungsweise 30 Tagen.

Dobrindt und die RAF

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte die Proteste zuletzt scharf kritisiert. »Es besteht immer die Gefahr, dass bei einer großen Bewegung ein kleiner Kern beginnt, aggressiver und radikaler zu werden«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) auf die Frage, ob der von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt genutzte Begriff »Klima-RAF« auch seine Wortwahl sei. »Alexander Dobrindt hat auf ein Phänomen hingewiesen und gewarnt, was sich daraus entwickeln könnte. Die große Mehrheit der Deutschen hält Straßenblockaden für falsch.«

Dobrindt hatte kürzlich gefordert, die Entstehung einer »Klima-RAF« müsse verhindert werden. Mit dem Ausdruck bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion, die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt.

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