»Keine Zusammenarbeit mit der AfD«

Thüringen: Wahl von FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten sorgt auch in unserer Region für Diskussion

Aschaffenburg
2 Min.

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Björn Höcke (rechts), Fraktionsvorsitzender der AfD im thüringischen Landtag, gratuliert Thomas Kemmerich (FDP), dem neuen Ministerpräsidenten. Foto: Martin Schutt (dpa)
Foto: Martin Schutt
Der Thürin­ger Land­tag wählt FDP-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Kem­me­rich zum neu­en Mi­nis­ter­prä­si­den­ten - und in un­se­rer Re­gi­on wird dar­über hef­tig dis­ku­tiert. Warum? Kem­me­rich hat­te sich im drit­ten Wahl­gang ge­gen Amts­in­ha­ber Bo­do Ra­me­low (Lin­ke) durch­ge­setzt - und zwar mit Stim­men von CDU und AfD.

Die Bestürzung über einen von der AfD unterstützten Ministerpräsidenten ist groß, zumindest bei Mitgliedern von Grünen und SPD - also jenen Parteien, die der alten der Linke-geführten Regierungskoalition angehörten. Der Aschaffenburger FDP-Politiker Karsten Klein wünscht sich hingegen, dass Kemmerich erst einmal mit der Regierungsbildung beginnt.

Grüne: »Hilfe von Faschisten«

»Ein Ministerpräsident von Gnaden der AfD Thüringen, die von einem Faschisten geführt wird - damit haben FDP und CDU in Thüringen die klare Grenze zum rechtsextremen Lager aufgegeben«, teilte die unterfränkische Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann auf Nachfrage unseres Medienhauses mit. »Sich von #Nazis zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Wie tief können #FDP und #CDU noch sinken«, fragte Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Groß-Umstadt (Kreis Darmstadt-Dieburg), per Kurznachrichtendienst Twitter.

Alexander Hoffmann, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Retzstadt (Kreis Main-Spessart) argumentierte hingegen auf Facebook so: Wenn keiner mehr kandidiere, weil er womöglich mit AfD-Stimmen gewählt werden könnte, schade das auch der Demokratie. Er halte die Wahl nicht für einen Skandal, sofern es keine Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben habe.

»Ich würde mir wünschen, dass man sich mal den Schaum vom Mund wischt«, sagte Karsten Klein, Vize-Chef der Bayern-FDP, auf Nachfrage. In der Debatte werde mit zweierlei Maß gemessen, findet er: »Wir von der FDP arbeiten mit keiner der extremen Parteien zusammen, das unterscheidet uns von den Grünen.« Der Bundestagsabgeordnete kennt Thomas Kemmerich persönlich als Fraktionskollegen aus dessen Zeit als Abgeordneter von 2017 bis 2019. Als einen, »der zupackt, der quer denkt«, beschreibt er den neuen Ministerpräsidenten Thüringens: »Wenn er sich für etwas entschieden hat, zieht er das mit Tatkraft durch.« Kemmerich stehe in der Mitte der Gesellschaft, betont Klein, »alle Versuche, ihn in die rechte Ecke zu rücken, finde ich undemokratisch«.

FDP: Erst mal Regierung bilden

Der Aschaffenburger FDP-Politiker sprach sich gegen einen unverzüglichen Rücktritt Kemmerichs mit Neuwahlen in Thüringen aus. Kemmerich sollte erst versuchen, »alle demokratische Parteien, also SPD, Grüne, CDU, an einen Tisch zu holen.« Allerdings, sagte Klein, müsse die Koalitionsentscheidung schnell fallen. Auf eine Hängepartie sollte sich Kemmerich nicht einlassen.

Die Ereignisse in Thüringen haben sogar den Aschaffenburger Kommunalwahlkampf aufgemischt. »Werdet Ihr nach den Stadtratswahlen im März auch mit der AfD zusammen stimmen?«, fragte etwa Grünen-Kandidat Niklas Wagener auf Facebook in Richtung FDP und forderte die Aschaffenburger Liberalen auf, sich zu distanzieren.

OB-Kandidat Stefan Wagener (Grüne) befand, Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen - denn ein von Höckes Fraktion unterstützter Ministerpräsident hänge sich »auf Gedeih und Verderb an dessen politischen Tropf«.

Max Bruder, FDP-Landratskandidat aus Großostheim (Kreis Aschaffenburg), konterte: Man könne Kemmerich doch nicht vorwerfen, sich gegen einen Linke- und einen AfD-Kandidaten zur Wahl zu stellen. Nun sieht Bruder »die demokratischen Parteien der Mitte in der Pflicht, etwas daraus zu machen.«

Peter Kolb, FDP-OB-Kandidat, stellte derweil klar: »Es gibt in Aschaffenburg keine Zusammenarbeit mit der AfD.« > Seiten 3, 4

Hintergrund: Parteienforscher zu Thüringen: CDU zahlt Preis für ihre Politik

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD ist nach Ansicht des Parteienforschers Werner Patzelt ein Beleg für eine gescheiterte Strategie im Umgang mit der Partei. »Die CDU zahlt jetzt den Preis für ihre Politik, den rechten Rand freigegeben zu haben«, sagte der Dresdner Politikprofessor der Neuen Osnabrücker Zeitung. »Die Strategie, um fast jeden Preis Anti-AfD-Regierungen zu bilden, um die AfD von jeglichem Einfluss auszuschließen, ist an ihre Grenzen gekommen.«

Der Politologe André Brodocz von der Uni Erfurt bezeichnete die Ministerpräsidentenwahl als »historisch«. Brodocz sieht die politische Stabilität in Thüringen gefährdet: »Ich vermute stark, dass Rot-Rot-Grün nicht sehr kooperativ sein wird.« Wahrscheinlich könne Kemmerich Projekte nur mit der AfD realisieren. ()

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