Innenministerkonferenz: Nur leichte Kratzer für die Harmonie

Treffen: Amtschefs verabreden besseren Bevölkerungsschutz und stärkeren Kampf gegen Kinderpornografie und Hass im Internet

WÜRZBURG
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Waren sich weitgehend einig: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU). Foto: Daniel Löb (dpa)
Foto: Deutsche Presse-Agentur (DPA), Daniel Löb
Zum Ab­schluss ver­ab­schie­de­te sich In­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fa­e­ser (SPD) mit Um­ar­mung und Küs­schen von den Län­de­rin­nen­mi­nis­tern Joa­chim Herr­mann (CSU), Pe­ter Beuth (CDU) und Bo­ris Pis­to­ri­us (SPD). Schon das zeig­te, dass die At­mo­sphä­re auch über Par­tei­g­ren­zen freund­schaft­lich war.

Die Innenministerin sah ein »sehr gutes Zeichen« darin, dass die Verantwortlichen in dem Bereich innere Sicherheit einstimmige Beschlüsse fassten. Besonders hob sie heraus den Kampf gegen sexualisierte Gewalt und Missbrauch bei Kindern, die Hasskriminalität und die Verbesserung des Bevölkerungsschutzes. »Es geht darum, die Krisenresilienz unserer Gesellschaft und der Infrastruktur zu stärken«, sagte Pistorius zum »gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz« (Gekob).

Sirenen und Handywarnung

Dieses sieht bessere Kommunikation zwischen den Bundesländern vor, erläuterte Herrmann als Gastgeber der Innenministerkonferenz. Es gehe um die Vereinheitlichung von Informationen auch digital, um etwa bei Unwetterkatastrophen Warnungen an die Bevölkerung geben zu können. Dazu müsste das Sirenennetz ausgebaut werden und ein Cell-Broadcast-System aufgebaut werden, um die Bürger per Mobilfunk zu warnen. Dabei gehe es auch um eine »umfassende Bestandsaufnahme« über verfügbare technische und personelle Ressourcen. Bayerns Innenminister unterstrich, dass dabei die Zuständigkeit der Länder für den Katastrophenschutz - wie etwa beim Hochwasser im Ahrtal - nicht angetastet wird: »Die unmittelbare Einsatzführung für Rheinland-Pfalz bleibt in Rheinland-Pfalz.« Hier sieht der frühere Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und jetzige sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) ein Problem, da im Gegensatz zum Katastrophenschutz der Zivilschutz Sache des Bundes ist. »Diese verfassungsmäßige Trennung ist aber überkommen«, sagte er unserer Redaktion.

Für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes fordern die Innenminister in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro vom Bund. Womit die Harmonie bei der Konferenz in Würzburg - die auch klassisches Touristenprogramm wie Besuch der Residenz und des Hofkellers beinhaltete - leichte Kratzer bekam. Denn Faeser hielt die Summe für zu hoch, bei der Abschluss-Pressekonferenz äußerte sie sich nicht eindeutig. Es bräuchte in dem Bereich von Bund und Ländern eine gemeinsame Kraftanstrengung, die Summe von zehn Milliarden stehe auch noch unter dem Haushaltsvorbehalt des Bundestages. Entsprechend sei in diese Richtung erst ein Prüfauftrag ergangen, so die Bundesinnenministerin.

Was ebenso gilt für die längere Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kinderpornografie, auch auf europäischer Ebene. Nach Angaben von Pistorius entgehen pro Woche 50 Täter der Verfolgung, weil ihre Identität nicht mehr nachverfolgbar ist. Alleine in Nordrhein-Westfalen seien im vergangenen Jahr 2,3 Millionen Gigabyte, also mehr als zwei Millionen Bilddateien, an kinderpornografischem Material sichergestellt worden. Um diese enormen Mengen zu sichten, erprobe die Polizei dort eine Software, die auf Basis von künstlicher Intelligenz etwa Bilder auf dem Rechner ausfiltert, die keine strafbaren Darstellungen enthalten - beispielsweise Familienfotos. Laut Faeser werden jeden Tag in Deutschland 49 Kinder Opfer der Pädophilen. »Wir brauchen maximalen Ermittlungsdruck«, zeigte sie sich entschlossen.

Gegen Pläne der EU-Kommission

Wobei sie sich klar gegen Pläne der EU-Kommission wandte, die eine Überwachung selbst verschlüsselter Chats plant. Dies befürworte keiner der Ministerinnen und Minister, stellte sie klar. »Das wäre, wie wenn man in jeden Brief gucken würde«, sagte sie. Boris Pistorius als Sprecher der SPD-Innenminister fügte an, dass dies auch verfassungsmäßig gar nicht umsetzbar wäre.

In jedem Fall vereinbarte die Innenministerkonferenz die schnellere Löschung von kinderpornografischem Material aus dem Internet. Wie Joachim Herrmann ausführte, habe es Fälle gegeben, wo nicht klar war, wer über die Löschung nach der Beweissicherung entscheidet, etwa Staatsanwaltschaften. »Das muss geordnet werden und auch schnell gehen«, forderte er.

Nicht nur der Kinderpornografie sagten die Innenminister den Kampf an, auch dem Hass im Internet. Wohin dieser führen könne, habe die Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt, sagte Nancy Faeser. »Das ist eine Verachtung unserer Demokratie«, fügte sie an. Darum gelte es, die Verfolgung von Hass und Gewaltaufrufen im Internet zu intensivieren, explizit nannte sie dabei den Mitteilungsdienst Telegram. Der Druck auf diesen sei bereits erhöht worden, aber man sei »noch längst nicht am Ende.« Was genau sie damit meinte, blieb offen.

Hessens Innenminister Peter Beuth stellte als Sprecher der Unionsvertreter den Kampf gegen Clankriminalität heraus. Auch wenn nicht alle Bundesländer davon gleichermaßen betroffen seien, werde doch das Sicherheitsgefühl der Bürger dadurch beeinträchtigt. Folglich forderte er »hartes und strukturiertes Vorgehen in allen Bundesländern«.

Für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich in Hessen kündigte er das entschiedene Vorgehen gegen rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst an. Dies betreffe zwar wenige Fälle, die Betroffenen müssten dann aber auch aus dem Dienst entfernt werden, sagte Beuth.

Hintergrund

» Das ist eine Verachtung unserer Demokratie. «

Nancy Faeser zu Hassrede im Netz

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