Innenausschuss: Lindholz empört über AfD-Vorsitz

Bundestag: Ist Ampel schuld? - Klein wehrt sich

Aschaffenburg
2 Min.

Kommentieren

Sie müssen sich anmelden um diese Funktionalität nutzen zu können.

And­rea Lind­holz ver­steht die Welt nicht mehr: Der CSU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus Gold­bach (Kreis Aschaf­fen­burg) war zwar schon län­ger klar, dass sie den Vor­sitz im In­nen­aus­schuss des Bun­des­tags nach der Wahl­p­lei­te der Uni­on ver­lie­ren wird.

Dass dieser Ausschuss aber künftig von einem Politiker der in Teilen rechtsextremen AfD geführt werden soll, macht Lindholz fassungslos.

»Das ist ein Hammer und sehr bedauerlich«, sagte sie in einem Telefonat mit unserer Redaktion am Dienstagnachmittag. Ihr Aschaffenburger Abgeordnetenkollege Karsten Klein (FDP) bewertet das inhaltlich genauso - er verwahrt sich aber gegen CSU-Vorwürfe in dieser Sache gegen die Ampel-Partner.

Lindholz ist überzeugt: Nur die Ampel-Parteien hätten diesen Sachverhalt in den fraktionsübergreifenden Gesprächen verhindern können. Die neuen Regierungsparteien hätten allerdings den Auswärtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss und den Europaausschuss vorgezogen - damit sei der Weg für die AfD beim Innenausschuss frei gewesen. Die Union hätte in der ersten Runde den Haushaltsausschuss nehmen müssen - weil immer die stärkste Oppositionskraft dort zum Zug kommt: »Das ist allein wegen der Kontrolle der Regierung unausweichlich«, sagt Lindholz.

»Sicherheitspolitischer Skandal«

Lindholz kann ihre Empörung kaum zügeln: »Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass die Ampel dieses Amt einer Partei überlässt, die von Extremisten durchsetzt ist. Ausgerechnet die AfD, die selbst zur Hälfte vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll künftig die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden leiten«, wird sie in einer Pressemitteilung ihres Büros zitiert. Und weiter: »Diese innenpolitische Instinktlosigkeit und sicherheitspolitische Ambitionslosigkeit der Ampel-Koalitionäre macht mich fassungslos.«

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein aus Aschaffenburg hat keinerlei Verständnis für die starken Worte von Lindholz: »Die Union hätte selbstverständlich in der ersten Runde auf den Innenausschuss zugreifen können, wenn ihr dieses Thema so wichtig ist. Dafür hätte sie eben auf den Haushaltsausschuss verzichten müssen.« Man solle besser erst einmal vor der eigenen Türe kehren - das ist Kleins Botschaft.

»Tut jedem Demokraten weh«

Natürlich müsse es jedem Demokraten weh tun, wenn die AfD künftig im Innenausschuss den Vorsitz führe, betont Klein. »Dasselbe gilt aber auch für den Auswärtigen Ausschuss, den Europa-Ausschuss, den Verteidigungsausschuss oder den Menschenrechtsausschuss«, so der Liberale Klein. Man könne nicht verhindern, dass die AfD im üblichen Verfahren in einem Schlüsselressort auf den Ausschussvorsitz zugreife, sagt Klein. Tatsächlich hatte die AfD in der vergangenen Legislatur als größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss inne.

Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei immer erst die größte Fraktion zugreifen darf, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Daran schließen sich weitere Runden nach demselben Muster an. Der größten Oppositionsfraktion - jetzt die CDU/CSU - steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug.

Kommentare

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie angemeldet und Ihre E-Mail Adresse bestätigt sein!


Benutzername
Passwort
Anmeldung über Cookie merken
laden

Artikel einbinden
Sie möchten diesen Artikel in Ihre eigene Webseite integrieren?
Mit diesem Modul haben Sie die Möglichkeit dazu – ganz einfach und kostenlos!