Immer wieder Ärger mit Polizei-Dateien

Datenschutz:Beauftragter in Bayern legt Bericht vor

MÜNCHEN
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Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri
Foto: Frank Leonhardt (dpa)
Im­mer wie­der ge­ra­ten Bür­ger we­gen Ein­trä­gen in Po­li­zei­da­tei­en un­nö­t­ig oder zu Un­recht in ein schie­fes Licht. Dar­auf hat der baye­ri­sche Da­ten­schutz­be­auf­trag­te Tho­mas Pe­tri bei der Vor­stel­lung sei­nes Tä­tig­keits­be­richts 2017/2018 am Mon­tag in Mün­chen hin­ge­wie­sen.

Bürger könnten leicht in polizeiliche Dateien geraten und darin verbleiben, »ohne davon auch nur ansatzweise etwas zu wissen«, heißt es in dem Bericht.

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und neues bayerisches Polizeirecht haben Petri und seinen Mitarbeitern zusätzliche Beschäftigung verschafft. Die europäische DGSVO habe für eine Flut von Beratungsersuchen, zusätzliche Beschwerden und auch »Pannenmeldungen« gesorgt, berichtete Petri. Unter Letzteren sind eine Art Selbstanzeigen zu verstehen, bei denen Behörden eigene Datenschutzfehler und -versäumnisse melden, um dadurch Bußgeldern in bis zu sechsstelliger Höhe zu entgehen.

Bedenken gegen Polizeigesetz

Gegenüber der Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und der damit eingeführten »drohenden Gefahr« hatte der bayerische Datenschutzbeauftragte von Anfang an Bedenken. Bei dieser Haltung blieb er auch am Montag. Nach Inkrafttreten der Änderungen werde praktisch jede präventive Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme von der Polizei nicht mehr mit einer »konkreten«, sondern nur noch mit der »drohenden Gefahr« begründet, so Petri. Die mit der bayerischen Gesetzeslage verbundene Möglichkeit der Polizei, mit eingeschalteten Bodycams in Privatwohnungen einzudringen, ist nach Ansicht Petris »schlichtweg verfassungswidrig«.

Mitglied in Kommission

Eine von der bayerischen Staatsregierung einberufene Kommission zur Evaluierung der PAG-Novelle, der auch Petri angehört, will seine Arbeit im Sommer abschließen.

Hintergrund

Thomas Petri. Foto:

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