»Ich verstehe den Mann nicht«

Rolf Mützenich: SPD-Fraktionschef zu Waffen für Ukraine, Putins Irrationalität und den abwägenden Kanzler

BERLIN
4 Min.

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Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gibt eine Pressekonferenz zu Beginn der Fraktionssitzung seiner Partei im Reichstagsgebäude +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: Kay Nietfeld
Was kann Deut­sch­land da­für tun, dass sich der Ukrai­ne-Krieg nicht noch wei­ter aus­wei­tet? Un­se­re Ber­li­ner Re­dak­ti­on sprach mit dem Frak­ti­ons­chef der SPD im Bun­des­tag, Rolf Müt­ze­nich (Fo­to:

Kay Nietfeld/dpa), über die Gefahr eines Atomkriegs, ein mögliches Ende des Kriegs und das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.

Herr Mützenich, der Bundestag hat die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen. Wird Deutschland damit zur Kriegspartei?

Deutschland hat schon länger dazu beigetragen, dass sogenannte schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden können. Die Bundesregierung hat nach reiflicher Überlegung zugestimmt, dass solche Systeme im Ringtausch aus Partnerländern kommen und jetzt eben auch aus Deutschland. Wir müssen dennoch darauf achten, dass die Nato nicht zur Kriegspartei wird. Da sind wir uns alle einig. Und das werden wir auch nicht durch unsere Beiträge.

Warum sollte Russlands Präsident Wladimir Putin das auch so sehen?

Im Einklang mit dem Völkerrecht unterstützen wir die Ukraine bei der Selbstverteidigung. Deswegen liefern wir - international abgestimmt - was möglich ist. Die Schlussfolgerungen des russischen Präsidenten können wir ohnehin nicht sicher abschätzen. Die Eskalationsdominanz liegt in Moskau. Nicht bei uns.

Russland warnt vor einem dritten Weltkrieg, vor dem Einsatz von Atomwaffen. Ist das nur ein Einschüchterungsversuch?

Wir müssen leider alles ernst nehmen, was aus Moskau kommt. Das treibt uns natürlich um, ganz besonders aber Kanzler Olaf Scholz. Er trägt die Verantwortung und muss jeden Schritt der Bundesregierung klug abwägen. Ich bin froh, dass unser Kanzler mit Bedacht handelt und sich nicht von manchen, die sich in Rage reden, treiben lässt. Olaf Scholz hat recht, es darf keinen neuen Weltkrieg geben. Er hat einen Eid geschworen, Schaden von uns allen abzuwenden.

Glauben Sie, dass Putin sich durch westliche Waffenlieferungen so sehr an die Wand gedrängt fühlen könnte, dass er mit dem Einsatz von Atomwaffen zum Äußersten greift?

Ich werde ja oft als »Putin-Versteher« bezeichnet, was wirklich Quatsch ist. Ich verstehe den Mann nicht. Ich weiß nicht, was in ihm vorgeht. Viel Rationalität scheint aber nicht mehr vorhanden zu sein. Er gibt vor, nationale Interessen zu verfolgen, aber schadet Russland mit seinem Angriffskrieg schon jetzt enorm, daher handelt Putin nicht rational. Man kann nur das heranziehen, was er selbst schon vor Jahren gesagt hat: Er will einen Nuklearkrieg verhindern, er hielte das für eine globale Katastrophe. Aber: Er sagt im gleichen Atemzug, dass er eine Welt ohne ein von ihm geschaffenes Russland für nutzlos hält. Das lässt tief blicken.

Welche Fehler sehen Sie auf westlicher Seite im Umgang mit Moskau?

Wenn es Fehler gegeben haben sollte, dann rechtfertigen sie niemals einen Krieg. Niemand weiß genau, was Putin letztlich vorhat. Deswegen ist es gut, dass wir uns mit den Partnern bei jedem weiteren Schritt eng abstimmen. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, dazu brauchen wir diese internationale Geschlossenheit.

Wie könnte dieser Krieg beendet werden? Und vor allem wann?

Ich glaube nicht, dass Putin irgendwann sagt, jetzt kapituliere ich. Der Krieg wird nur Schritt für Schritt beendet werden können. Es braucht weiterhin diplomatische Initiativen, um zunächst wenigstens eine Waffenruhe zu erreichen. Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt Feuerpausen und Fluchtkorridore, sowie humanitäre Hilfe. Dafür müssen sich alle Regierungen einsetzen.

Kann es Frieden mit Russland nur ohne Putin geben?

Frieden ist weit mehr als die Abwesenheit von Krieg. Dazu gehören Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit. Nur in einem solchen Umfeld kann sich Frieden entwickeln. Davon ist Russland Jahrzehnte entfernt, auch nach Putins Herrschaft. Umso wichtiger bleiben diplomatische Ansätze und ein verlässlicher Draht in den Kreml, egal wer da demnächst sitzt.

Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um Russland zum Einlenken zu bewegen?

Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden. 45 Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt, darunter fünf Atommächte. Putins Regierung muss isoliert werden. Und das müssen wir durch Gespräche in den Ländern erreichen.

Welche meinen Sie konkret?

Beispielsweise will Indien große Gasmengen aus Russland kaufen. Auch China ist ein wichtiger Unterstützer Russlands. Ebenso Brasilien, Südafrika und andere Staaten. Es ist jetzt die Aufgabe unserer Partner, aber auch deutscher Außenpolitik, diese Länder in den Blick zu nehmen und vor Ort Gespräche über Bündnisse gegen Putins Russland zu verhandeln.

Da sehen Sie Außenministerin Annalena Baerbock in der Pflicht?

Ich fand es gut, dass der luxemburgische Außenminister nach Neu Delhi gereist ist. Wenn Deutschland oder andere große Länder eine Delegation schicken, bekommen solche Initiativen sicher zusätzliches Gewicht. Vielleicht brauchen wir Indien bei der Herstellung eines verlässlichen Friedens.

Im Streit um das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr wollen Sie nicht, dass es eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats gibt. Sie wollen dem Sondervermögen jetzt nur einmalig zustimmen. Warum?

Die Bundeswehr wurde jahrelang von Verteidigungsministern aus CDU und CSU schlecht geführt. Das Sondervermögen dient dazu, dringend anfallende Beschaffungen für eine stärkere Bundeswehr bezahlen zu können, zusätzlich zum Verteidigungshaushalt von jährlich rund 50 Milliarden Euro. Es ist und bleibt Aufgabe des Parlaments über die Höhe des Bundeshaushaltes zu entscheiden. Eine diesbezügliche Festschreibung im Grundgesetz würde künftige Generationen in ihrer Handlungsfreiheit einschränken.

Sollte das Geld aus Ihrer Sicht nur für die Bundeswehr aufgewendet werden? Oder für alle möglichen Formen einer Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit?

Der Streit um diese Definition ist ein Popanz, den die Union aufgebaut hat, um sich zu profilieren. Mit dem Sondervermögen wollen wir erreichen, dass Deutschland wehrhaft ist. Wir werden in den weiteren Beratungen gerne mit der Union reden, um mögliche Missverständnisse zum Sondervermögen auszuräumen. Auch Präzisierungen sind denkbar. Aber die Union täte gut daran, eine Zustimmung zur Grundgesetzänderung nicht zu einem parteipolitischen Spiel mit der Zweidrittelmehrheit zu machen.

Werden denn alle SPD-Abgeordneten zustimmen?

Ja, ich gehe davon aus, dass sich die SPD-Fraktion in dieser Abstimmung hinter dem Vorschlag des Kanzlers versammeln wird. Bei dem Vorgang geht es um weit mehr als nur das Sondervermögen. Es geht um einen historische Weichenstellung in der deutschen Politik. Das sollten auch CDU und CSU so sehen.

Hintergrund

» Ich glaube nicht,

dass Putin irgendwann sagt, jetzt kapituliere ich. «

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef

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