»Harte Kante gegen Regime im Kreml«

David McAllister: Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses fordert Abkehr von Einstimmigkeitsprinzip

BRÜSSEL
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David McAllister (CDU), Europapolitiker, spricht beim kleinen Landesparteitag der CDU Niedersachsen. (zu dpa ""McAllister fordert schnelle Einigung auf Brexit-Handelspakt) +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: Christophe Gateau
Zum Auf­takt des EU-Gip­fels an die­sem Don­ners­tag for­mu­liert Da­vid McAl­lis­ter (Fo­to: Chri­s­to­phe Ga­teau/dpa), Vor­sit­zen­der des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses im Eu­ro­päi­schen Par­la­ment, For­de­run­gen zu Bei­tritts­kan­di­da­ten und drin­gen­den Re­for­men. Der CDU-Po­li­ti­ker warnt vor Il­lu­sio­nen über die wah­ren Ab­sich­ten Pu­tins.

Es gab beeindruckende Bilder Zehntausender Georgier, die für eine europäische Perspektive demonstrierten. Was sagen Sie diesen Menschen?

Georgien hat eine europäische Perspektive und gehört zu unserer europäischen Familie. Das Land kann den Kandidatenstatus aber nur erhalten, sofern bestimmte Auflagen erfüllt werden. Die Kommission hat zu Recht verlangt, dass Georgien die politische Polarisierung überwinden, das Wahlrecht überarbeiten, die Unabhängigkeit der Gerichte garantieren, die Korruption wirksamer bekämpfen und die Medienfreiheit sicherstellen muss.

Bei der Ukraine und bei Moldau ist die Empfehlung der Kommission eindeutig, doch es gab bei den EU-Mitgliedern noch viele Bedenken. Klappt es mit dem Kandidatenstatus beim Gipfel?

Ja, bei dieser Frage bin ich zuversichtlich. Es geht um ein eindrucksvolles Signal der Solidarität und Unterstützung. Denn damit ist die unwiderrufliche Botschaft verbunden, dass beide Länder sich für einen europäischen Weg entschieden haben.

Können Sie diejenigen verstehen, die Bedenken haben, wie etwa zuletzt auch im CSU-Vorstand?

Die Kommission hat die Voraussetzungen sorgfältig nach objektiven Maßstäben geprüft. Der Status als Beitrittskandidat ist der Beginn eines langen Weges zur EU-Mitgliedschaft. Dieses Symbol der Hoffnung und Solidarität ist gerade jetzt außerordentlich wichtig.

Die Staats- und Regierungschefs kümmern sich an diesem Donnerstag zunächst um die Westbalkanstaaten. Welche Perspektive haben diese Länder?

Die sechs Staaten des westlichen Balkans liegen im Herzen unseres Kontinents und sind vollständig umgeben von EU-Mitgliedstaaten. Ihre EU-Perspektive bleibt uneingeschränkt bestehen. Mit keiner anderen Region in Europa sind wir als EU historisch, wirtschaftlich und kulturell so eng verflochten. Wir können und wollen durch den Beitrittsprozess zur Stabilität in der Region beitragen. Jedes Land muss dabei individuell beurteilt werden. Die sechs Länder bewegen sich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf die EU zu.

Was ist dabei auch Sache der EU?

Der Beitrittsprozess muss glaubhaft sein. Beide Seiten müssen ihre Zusagen einhalten, auch die EU. Schauen wir uns das Beispiel Nordmazedoniens an. Dem Land wurde seit langem die Aufnahme der Verhandlungen versprochen. Das Land hat sogar auf unsere Bitte den Namen geändert, um 2018 zu einer Vereinbarung mit Griechenland zu kommen. Nun blockiert der EU-Mitgliedstaat Bulgarien den Beginn der Beitrittsverhandlungen aufgrund komplizierter, tief verwurzelter kultureller und historischer Fragen sowie der schwierigen innenpolitischen Situation in Sofia. Obwohl Nordmazedonien und auch Albanien alle Voraussetzungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erfüllen, kommen sie trotzdem nicht weiter.

Kann die EU überhaupt erweitert werden, bevor sie sich im Innern reformiert?

In der Tat: Wir müssen uns im Innern reformieren, bevor wir weitere Mitglieder aufnehmen können. Das eine jetzt tun und das andere weiter vorbereiten, das ist das Gebot der Stunde. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat viele gute und wichtige Vorschläge gemacht, wie die EU handlungsfähiger werden kann. Wir müssen vor allem unsere Entscheidungsprozesse vereinfachen. So fordert das Europäische Parlament, dass wir in außenpolitischen Fragen von der Einstimmigkeit zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen kommen. Sonst kann ein einzelnes Land wichtige und dringende Entscheidungen verhindern beziehungsweise sehr verzögern. Wir müssen unsere Strukturen optimieren.

Was muss beim Gipfel jetzt passieren?

Die Staats- und Regierungschefs werden über den Abschlussbericht der Zukunftskonferenz beraten. Das Europäische Parlament unterstützt die darin enthaltenen Vorschläge. Wir brauchen eine ehrliche, schonungslose und ergebnisoffene Debatte, wie wir die EU auf die Herausforderungen der 2030er Jahre einstellen. Seit 2009 arbeiten wir auf der Grundlage des Lissabon-Vertrages. Vieles hat sich bewährt, vieles kann flexibel im Rahmen der bestehenden Verträge gehandhabt werden, manches aber nicht. In einigen Bereichen stößt unser Regelwerk an seine Grenzen. So ist es nicht zukunftsfähig, wenn die Einstimmigkeit aus der Zeit, als wir sechs, neun oder zwölf Mitglieder waren, immer noch angewendet wird bei 27 oder eines Tages sogar mehr Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt ihre eigene Reformbereitschaft unter Beweis stellen.

Wie beurteilen Sie den Vorschlag des französischen Präsidenten einer ergänzenden politischen europäischen Gemeinschaft?

Es gibt rund 50 Länder in Europa. Davon sind 27 in der EU, die anderen nicht. Mit ihnen haben wir sehr unterschiedliche Beziehungen und Kooperationsformate. Der Vorschlag von Präsident Macron verdient es, sorgfältig analysiert zu werden. Neue Ideen beleben jedenfalls die Debatte. Diese Gemeinschaft darf aber nicht zum Wartesaal zweiter Klasse werden für Staaten, die keine Chance auf eine Mitgliedschaft in der EU haben sollen.

Ist für einen David McAllister mit der Macron-Initiative auch eine Brücke über den Brexit möglich?

Grundlage unserer Beziehungen ist das umfassende Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich. Leider enthält es Leerstellen bei der Kooperation in allen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen. Dazu war die britische Regierung nicht bereit. Das Potenzial, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, ist vorhanden - von der Sanktionspolitik über Entwicklungszusammenarbeit bis hin zur Kooperation in internationalen Gremien. Die Regierung in London ist jederzeit eingeladen, diese Vertragslücke zu füllen.

Es gibt die Erwartung, die russischen Kriegsziele beschränkten sich inzwischen auf den Süden und Osten der Ukraine. Was sind Ihre Erkenntnisse?

Die Reden, Interviews und Aufsätze von Präsident Putin müssen wir sehr ernst nehmen. Im Kreml gibt es die bizarre Vorstellung, die Welt wieder in Interessensphären wie im 19. Jahrhundert aufzuteilen. Putin meint, dass alles, was einmal Zarenreich oder Sowjetunion war, dem russischen Einfluss zu unterliegen hat. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Sollte Russland in der Ukraine erfolgreich sein, wird der Appetit von Putin und seiner Entourage nicht gestillt sein. Der Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression ist ein Kampf der Demokratie gegen den Autoritarismus, ein Kampf der Freiheit gegen die Unfreiheit, ein Kampf der Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren.

Was bedeutet das für Europa?

Es gibt ein Europa vor dem 24. Februar 2022 und eines danach. Vieles ist eben nicht mehr wie vorher. Wir erleben einen brutalen Angriff auf die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Alle diesbezüglichen Vereinbarungen, die nach 1945 geschaffen und nach 1990 bestätigt wurden, von der Helsinki Schlussakte bis zur Charta von Paris, werden von Russland ignoriert. Wie gehen wir mit einer russischen Föderation um, die unter dem Diktator Putin ein gefährlicher und aggressiver Nachbar ist? Wir müssen auf allen Ebenen harte Kante gegen das Regime im Kreml zeigen.

Könnte die Solidarität des Westens nachlassen, wenn Russland noch monatelang, vielleicht jahrelang Krieg gegen die Ukraine führt?

Der Kreml setzt darauf, die Einheit des Westens zu unterminieren. Das darf nicht gelingen. Es gibt eine bemerkenswerte Solidarität mit der Ukraine. Der Westen ist entschlossen und geschlossen. Es handelt sich hier um einen durch nichts zu rechtfertigenden, barbarischen Angriffskrieg. Es geht um viel mehr als die Ukraine.

Wie erklären Sie sich dennoch die Sehnsucht in Teilen der Bevölkerung und der Politik, baldmöglichst wieder gut Freund mit Russland sein zu dürfen?

In vielen Gesprächen spüre ich den nachvollziehbaren Wunsch, dass dieser Krieg zu Ende gehen möge. Voraussetzung dafür ist ein Waffenstillstand. Dafür braucht es ein Mindestmaß an Vertrauen auf beiden Seiten. Die Ukrainer vertrauen dem Kreml zu Recht nicht im Ansatz. Es kann und wird keinen russischen Diktatfrieden geben. Die Ukraine entscheidet selbst über ihr Schicksal. Das Land verdient unsere Solidarität und größtmögliche Unterstützung.

Sind denn gutnachbarschaftliche Beziehungen denkbar, so lange Russland unter dem Einfluss Putins steht?

Nein. Unter dem gegenwärtigen System kann ich mir gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Russland nicht vorstellen. Dafür ist die Entwicklung viel zu dramatisch. Dieser Krieg ist der gravierendste Angriff auf die europäische Sicherheits- und Friedensarchitektur seit 1945. Wir haben es heute mit einem hochgefährlichen, extrem aggressiven Regime zu tun haben, das uns alle potenziell bedroht. Es geht um unsere Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung.

Hintergrund

» Der Vorschlag von Präsident Macron verdient es, sorgfältig analysiert zu werden. «

David McAllister, EU-Außenpolitiker

Hintergrund

» Der Kreml setzt darauf,

die Einheit des Westens

zu unterminieren. «

David McAllister, EU-Außenpolitiker

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