Gerlach hofft auf digitale Fortschritte
Bayern: Bund sagt weitere Finanzierung zu
Bisher wurde über eGovernement und Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen viel geredet, aber die Bürger spüren wenig davon. Das soll sich jetzt ändern, hofft Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU).Auf Betreiben Bayerns finanziere das Bundesinnenministerium jetzt die flächendeckende Umsetzung besonders wichtiger Verwaltungsleistungen auch über das laufende Jahr hinaus, teilte Gerlach in München mit.
Das »Onlinezugangsgesetz« (OZG) schreibt die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vor und stellte bisher eine Finanzierung auch nur bis Ende des Jahres sicher. Die Aufgabe ist aber noch längst nicht erledigt. »Der serviceorientierte Staat muss in die Fläche kommen«, forderte die aus Weibersbrunn (Landkreis Aschaffenburg) stammende Digitalministerin. Was im Umkehrschluss heißt, dass es noch nicht so weit ist. Zu den besonders wichtigen Verwaltungsleistungen zählten etwa die Ummeldung einer Wohnadresse und die An- und Abmeldung eines Fahrzeugs. Dies soll nun schneller flächendeckend zur Verfügung stehen.
Nötig sei eine Perspektive auch über 2023 hinaus, sagte Gerlach. Der Bund dürfe die Kosten für die Verwaltungsdigitalisierung nicht auf die Länder abschieben. Zusammen mit acht anderen Bundesländern hatte Bayern Anfang des Jahres Fortschritte gedrängt. Diese Ländern forderten unter anderem eine qualitative Weiterentwicklung des Gesetzes sowie eine effizientere und transparentere Steuerung und Finanzierung.
Ralf Müller
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