Fingerhakeln um Abschaffung der Strabs

Bayern: Freie Wähler legen Gesetzentwurf vor

München
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Noch vor der CSU ha­ben die Frei­en Wäh­ler (FW) im baye­ri­schen Land­tag ei­nen kom­p­let­ten Ge­set­zes­ent­wurf zur Ab­schaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge (Str­abs) vor­ge­legt. »Es wird noch ein span­nen­des Fin­ger­ha­keln bis zur Ver­ab­schie­dung ei­nes Ge­set­zes«, sag­te FW-Vor­sit­zen­der Hu­bert Ai­wan­ger in Mün­chen.
Kurze Zeit danach kam die Bestätigung: Wegen der Installierung einer neuen Staatsregierung kündigte die CSU an, die für den 22. März angekündigte Vorlage ihres Gesetzentwurfs auf »die Zeit nach Ostern« zu verschieben. Es sei eine »absolute Bankrotter᠆klärung«, wenn CSU und Staatsregierung über Monate hinweg seien, ein Gesetz vorzulegen.
Rückwirkende Abschaffung
Aiwanger empfahl der Regierungsfraktion, die FW-Vorlage abzuschreiben. Nach diesen Vorstellungen der FW werden die Strabs rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 abgeschafft. Das bedeutet: Bürger, die nach diesem Datum Zahlungsbescheide bekommen und beglichen haben, könnten sich ihr Geld von der Gemeinde wiederholen. Diese wiederum kann sich die Gelder vom Freistaat Bayern erstatten lassen. Dafür wollen die FW einen staatlichen Fördertopf von 150 Millionen Euro schaffen, der ausreichen soll, um auch auf vier Jahre zurück die Bürger zu entlasten. Die jährlich von Bürgern in Bayern er᠆hobenen Straßenausbaubeiträge werden in der Summe auf 60 Millionen Euro geschätzt. Damit würden auch hunderte von anhängigen Rechtsstreitigkeiten aus der Welt geschafft, betonte Aiwanger.
Auch für die Zukunft
Natürlich soll die Strabs-Freiheit auch für die Zukunft gelten. Den Kommunen werden die Straßenausbaukosten bis zu einem gewissen Standard statt vom Bürger in Zukunft vom Freistaat bezuschusst, so der FW-Gesetzentwurf. Entschieden wandten sich Aiwanger und der finanzpolitische Sprecher der FW Fraktion Bernhard Pohl gegen CSU-Vorstellungen, wonach nur diejenigen Gemeinden mit dem Ausgleich der Strabs durch den Freistaat rechnen können, die ihre Bürger zuvor über Straßenausbaubeitragssatzungen zur Kasse gebeten haben.
Ralf Müller
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