»Es ist gelungen, die fossile Allianz aufzubrechen«

Umwelt: Schnell wie selten hat das EU-Parlament Kompromiss beim Klimaschutzpaket gefunden - Jetzt kommt es auf Mitgliedsstaaten an

BRÜSSEL
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Die EU will die CO2-Zertifikate rascher verknappen und damit den Ausstoß des Treibhausgases verteuern. Foto: Federico Gambarini (dpa)
Foto: Deutsche Presse-Agentur (DPA), Federico Gambarini
Wenn fast al­le Be­tei­lig­ten fürch­ten, dass ih­nen beim Kli­ma­schutz die Zeit da­von­läuft, kann der EU-Be­trieb in Brüs­sel auch ein re­kord­ver­däch­ti­ges Tem­po ein­schla­gen.

Vergehen gewöhnlich Monate und Jahre, bis ein Gesetzentwurf Entscheidungsreife erlangt, brauchte das Europäische Parlament dieses Mal nur 13 Tage, um vom Scheitern eines zentralen Bestandteiles des Klimapaketes über Neuverhandlungen zum Beschluss zu kommen: Mit der deutlichen Mehrheit von 439 gegen 157 Stimmen bei 32 Enthaltungen beschloss das Parlament einen Kompromissvorschlag, wonach der CO2-Ausstoß schneller teurer werden soll als zunächst bei den Regelungen für den Zertifikate-Handel geplant war.

Vor zwei Wochen hatten die Zertifikate-Entwürfe nach Modifizierungen in den Details bei der Schlussabstimmung Schiffbruch erlitten, weil bei Grünen, Linken und Sozialdemokraten durch die Veränderungen Rote Linien überschritten worden waren und die Rechtspopulisten ohnehin gegen das Paket votierten. Statt nun auf ganzer Breite mit den Verhandlungen neu zu beginnen, schlug Chefunterhändler Peter Liese von der CDU vor, nur noch über die wenigen Einzelheiten zu reden, die bei den Gegnern das Fass zum Überlaufen gebracht hatten. So kam es binnen einer Woche bereits zu einem Kompromiss zwischen Union, Liberalen und Sozialdemokraten, der auch bei den Grünen auf Zustimmung stieß. Es sei »gelungen, die fossile Allianz aufzubrechen«, meinte Grünen-Klima-Experte Michael Bloss.

Unterschiedliche Deutungen

Beim Ausstieg aus den freien Zuteilungen für CO2 emittierende Betriebe »fangen wir nun ein Jahr früher an und hören zwei Jahre früher auf«, fasste SPD-Zertifikate-Experte Tiemo Wölken zusammen. Bloss verweis auf die Zahlen, wonach bereits 2027 nur noch 93 Prozent der Zertifikate frei zugeteilt werden, und sie dann in jedem folgenden Jahr fallen: auf 84, 69, 50, 25 und schließlich null Prozent im Jahr 2032. So klar sich die Gegenspieler auf diesen Kompromiss verständigen konnten, so weit lagen sie bei der Interpretation auseinander. Bloss rechnete aus, dass damit hundert Millionen Tonnen CO2 weniger emittiert würden. Laut Liese sind es lediglich sechs Millionen - angesichts eines Gesamtvolumens von 1500 Millionen Tonnen Einsparung.

Lindner erhebt Einspruch

Liese unterstrich zudem, dass der Zertifikate-Handel 25 Mal mehr Emissionen einspare als die Vorgaben für Pkw und Vans. Hier hatte es vor zwei Wochen eine Mehrheit für ein vollständiges Verbrenner-Aus im Jahr 2035 gegeben. Befürworter dieser radikalen Vorgabe verwiesen darauf, dass deutsche Autohersteller ihre Flotten bereits vorher vollständig auf E-Fahrzeuge umgestellt haben wollen. Gegner vermissen die Voraussetzungen: eine flächendeckende Verfügbarkeit von Schnellladestationen. Es werde auch in Europa noch auf längere Zeit Regionen ohne genügend Ladestationen für Elektroautos geben - von den weltweiten Verhältnissen ganz abgesehen, die aber für die vom Export lebende Auto-Industrie wichtig bleiben.

Allerdings hat sich inzwischen FDP-Chef Christian Lindner mit einer klaren Ablehnung eingeschaltet. Die EU müsse an dieser Stelle technologieoffen sein. Er will Neuentwicklungen und Sprit aus erneuerbaren Energien eine Chance geben. Können sich die Koalitionspartner nicht einigen, stimmt Deutschland in der Regel mit Enthaltung. Bei einer ersten Runde unter den Umweltministern der EU-Staaten hatte Deutschland noch zugestimmt.

Der Streit in der Berliner Koalition liefert nur einen Vorgeschmack auf die nun folgenden Verhandlungen. Zunächst werden die Mitgliedsstaaten versuchen, eine einheitliche Position zu finden. Mit dieser werden sie dann in Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Parlament gehen. Die Ländervertreter und das Parlament sind dabei gleich wichtig, denn ohne eine beiderseitige Bestätigung können EU-Vorgaben nicht in Kraft treten. Zahlreiche Konfliktpunkte zeichnen sich bereits ab. So dürften manche Regierungen große Probleme mit einem einheitlichen CO2-Preis bei unterschiedlicher Kaufkraft in ihren Ländern haben. Mit großer Skepsis wird auch eine CO2-Grenzsteuer als begleitendes Instrument betrachtet. Damit sollen Produkte, die in Drittländern unter höherer Klimabelastung hergestellt werden, beim Import in die EU zusätzlich besteuert werden, um die klimafreundlichen Betriebe vor unfairer Konkurrenz zu schützen. Ob dieser Mechanismus funktioniert, muss erst noch analysiert werden. Auch diese Bedingung kann dazu führen, dass der Zertifikatehandel noch einmal abgewandelt wird.

Schließlich haben die EU-Institutionen eine Reihe weiterer Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Bestandteilen des Klimaschutzpaketes vorgesehen. Dazu zählt auch die Etablierung eines Klimasozialfonds, mit dessen Hilfe die Wirkungen unvermeidbar ansteigender Energiepreise für sozial schwache Haushalte abgemildert werden sollen.

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