Einschränkungen auch für Genesene und Geimpfte

Bund-Länder-Konferenz:Strengere Corona-Regeln ab 28. Dezember - Kanzler Scholz erhöht das Booster-Ziel

BERLIN
2 Min.

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Der Kanz­ler spricht lei­se, ein­dring­lich, ver­ständ­nis­voll. »Wir sind al­le mür­be und der Pan­de­mie mü­de«, sagt Olaf Sc­holz am Di­ens­ta­g­a­bend nach den knapp drei­stün­di­gen Vi­deo-Be­ra­tun­gen von Bund und Län­dern. Deut­sch­land be­fin­de sich in ei­ner selt­sa­men Zwi­schen­pha­se.

Die Ende November verhängten strengeren Regeln wirkten, die vierte Welle sei langsam unter Kontrolle - dennoch könne man nicht die Augen vor der sich auftürmenden fünften Omikron-Welle verschließen. »Corona macht keine Weihnachtspause«, sagt Scholz.

Und dennoch werden Bund und Länder die Zügel erst nach den Feiertagen anziehen. Ist das nicht paradox? Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), verbreitete direkt vor dem Gipfel über Twitter die Forderung nach »maximalen Kontaktbeschränkungen«. Diese müssten sofort und nicht erst nach Weihnachten eingeführt werden.

Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach waren dem Vernehmen nach verstimmt übers Wielers Alleingang. Denn der neue Expertenrat im Kanzleramt hatte am Sonntag mit 19:0-Stimmen (auch Wielers) Empfehlungen abgegeben, die laut Scholz Grundlage für die neuen Beschlüsse sind. Er betont, Weihnachten und Ostern seien in der Pandemie nie Treiber gewesen. Familien hätten sich »vorsichtig und verantwortungsvoll« verhalten. Dies wünsche er sich auch jetzt zum Fest, um »Eltern, Großeltern und ihre Lieben zu schützen«. Mit gebotener Vorsicht und Rücksicht sei Weihnachten möglich.

Scholz verkündet ein neues Ziel: Nach 30 Millionen Impfungen bis Jahresende sollen bis Ende Januar weitere 30 Millionen Booster dazukommen. Er steuere zunächst eine Impfquote von 80 Prozent an.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärt als Chef der Länderrunde, Boostern sei die »stärkste Waffe gegen Omikron«. Außerdem müsse der Bund zügig die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorantreiben.

Was jetzt beschlossen wurde

Am 7. Januar wollen Bund und Länder erneut beraten. Die Beschlüsse vom Dienstag:

Kontakte: Um die neue Welle mit der Omikron-Variante zu bremsen, wird es wieder Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene geben. Nach Weihnachten, »spätestens ab dem 28. Dezember«, sind private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur mit maximal zehn Personen erlaubt. Diese Obergrenze gilt für private Treffen im Innen- und Außenbereich. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.

Sobald eine ungeimpfte Person an einer Feier teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist dann auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei weitere Personen beschränkt.

Feuerwerk: Zum Jahreswechsel bleibt das bisherige Böllerverbot auf öffentlichen Plätzen bestehen. Gleichzeitig verschärfen Bund und Länder ihre Ansagen, erinnern Bürger an Versammlungsverbote an Silvester und Neujahr. Das soll wohl »Querdenker« von Spontandemonstrationen und Fackelzügen abschrecken.

Handel: Einen echten Lockdown wollen Bund und Länder trotz der drohenden massiven Omikron-Welle noch vermeiden. Handel und Gastronomie sollen offen bleiben, die 2G und 2G-plus-Regeln sollen hier weiterhin gelten. Am Arbeitsplatz und im Nahverkehr gilt weiter 3G.

Clubs, Diskotheken, Großveranstaltungen: Sogenannte Tanzlustbarkeiten in Innenräumen werden geschlossen. Und: »Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen« finden spätestens ab 28. Dezember ohne Zuschauer statt.«

»Impfpflichtpläne vorantreiben«

Impfpflicht: Wegen Omikron erhöht sich nach Ansicht von Bund und Ländern »die Dringlichkeit« der für Februar geplanten Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der Bund soll die Vorbereitungen zügig vorantreiben und »kurzfristig einen Zeitplan« vorlegen. Ärzte, Apotheken und Impfzentren sollen auch an Feiertagen und bis Silvester mit Hochdruck impfen.

Infrastruktur: Stark steigende Infektionszahlen und deren Folgen könnten mit Omikron ein Ausmaß erreichen, dass die kritische Infrastruktur (Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung) eingeschränkt ist. Bund und Ländern fordern die Betreiber auf, ihre Pandemiepläne anzupassen, damit alles funktioniert.

Hintergrund: Testpflicht für geimpfte Schüler in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Gefahr durch die neue Omikron-Variante wieder eine Testpflicht auch für geimpfte Schüler angekündigt - ab Januar. »Wir müssen in der Schule, wenn es dann wieder losgehen sollte, auch Testpflichten machen dann für Geimpfte - weil zweifach geimpft ja nicht ausreicht«, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Dazu müsse das Boostern bei den Jugendlichen weiter vorangebracht werden.

Derzeit sind Schüler, die doppelt geimpft sind, von der regelmäßigen Testpflicht befreit. Jugendliche und Kinder ab zwölf Jahren, die sich erst in den vergangenen Wochen haben impfen lassen, haben noch gar keine Möglichkeit zu einer Booster-Impfung. Und für Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren sind die Impfungen erst angelaufen.

Zu einer möglichen Verlängerung der Weihnachtsferien sagte Söder nichts. Bayern habe etwas Glück, weil die Schule im Gegensatz zu anderen Bundesländern erst am 10. Januar beginne. ()

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