»Einen ganz kleinen Ticken besser«

Bayern: Söder ernennt vier neue Kabinettsmitglieder - Drei Minister haben nichts falsch gemacht und müssen trotzdem gehen

MÜNCHEN
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Stephan Mayer. Foto: Becker (dpa)
Foto: Deutsche Presse-Agentur (DPA), Marius Becker
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Mitte) mit seinen vier neue Kabinettsmitgliedern (von links nach rechts): Sandro Kirchner, neuer Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Christian Bernreiter (CSU), neuer Bauminister, Ulrike Scharf (CSU), neue Familienministerin, und Markus Blume, neuer Wissenschaftsminister. Foto: Hoppe (dpa)
Foto: Deutsche Presse-Agentur (DPA), Sven Hoppe
Ei­ne Über­ra­schung ge­lang dem baye­ri­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Mar­kus Sö­der (CSU) bei der an­ge­kün­dig­ten per­so­nel­len »Ver­fei­ne­rung« sei­nes Ka­bi­netts nur sehr ein­ge­schränkt.

Wie erwartet müssen die Kabinettsmitglieder Kerstin Schreyer (Bau und Verkehr; CSU), Carolina Trautner (Arbeit und Soziales; CSU) und Bernd Sibler (Wissenschaft und Kunst; CSU) ihren Hut nehmen. Sie werden durch die bisherigen Präsidenten des bayerischen Landkreistags Christian Bernreiter (Deggendorf; CSU), die ehemalige Umweltministerin und amtierende Vorsitzende der Frauen Union Ulrike Scharf und den bisherigen CSU-Generalsekretär Markus Blume ersetzt.

Erwartet worden war auch das Ausscheiden von Innen-Staatssekretär Gerhard Eck (Schweinfurt; CSU), der angekündigt hatte, bei der Landtagswahl 2023 nicht mehr antreten zu wollen. Er wird durch den unterfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner (Bad Kissingen) ersetzt. Am kommenden Freitag will Söder auf einer CSU-Vorstandssitzung den Bundestagsabgeordneten und früheren Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (Altötting) als neuen Generalsekretär der Partei vorschlagen. Damit erteilte er Spekulationen eine Absage, wonach dafür die stellvertretende Parteivorsitzende Dorothee Bär oder die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in Frage gekommen wären.

Bürokratie-Abbau

Der bisherige stellvertretende Generalsekretär Florian Hahn soll diese Aufgabe an die Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel (Eichstätt) abgeben. Abgerundet wird die von Söder als »Verfeinerung« angekündigte personelle Neuaufstellung durch die Schaffung eines »Normenkontrollrats« unter Vorsitz des CSU-Landtagsabgeordneten und bisherigen Bürokratie-Abbau-Beauftragten Walter Nussel (Erlangen).

Mit Bernreiter rückt in das Söder-Kabinett ein CSU-Politiker ein, der nicht der CSU-Landtagsfraktion angehört, was erfahrungsgemäß immer zu mehr oder weniger Unmut führt. Außerdem wird die Zahl der weiblichen Mitglieder im Söder-Kabinett um eine Person reduziert. Söder sieht in der Berufung der Parlamentarierin Schorer-Dremel dafür einen Ausgleich. Die Fraktion habe ein Kabinettsmitglied weniger, dafür eine Frau in der Landesleitung, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: »Für die Fraktion ist das in Ordnung.«

Keinem der Kabinettsmitglieder, die ihren Posten aufgeben müssen, werde irgendein Vorwurf gemacht, betonte Söder: »Jeder hat gute Arbeit gemacht.« Es gehe allein darum gut eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl »noch einen ganz kleinen Ticken besser zu sein als in der Vergangenheit.« Viele bezeichneten die Landtagswahl 2023 als Schicksalswahl für die CSU, führte der Ministerpräsident und Parteivorsitzende aus: »Daran wollen wir uns halten.«

Die »Grundaufstellung« der CSU werde so »noch einmal schlagkräftiger«, sagte Söder. Das sei erforderlich, weil Bayern im Bundeskabinett überhaupt nicht mehr vertreten sei. Jedes bayerische Kabinettsmitglied müsse daher nicht nur »Bayern gut regieren«, sondern auch »auf Augenhöhe« mit der Bundespolitik verkehren können, umriss Söder die Anforderungen für seine Regierungsmannschaft. Außerdem müsse jedes Regierungsmitglied »Local Hero« sein und in seinem Bezirk durch seine Popularität viele Stimmen für die CSU sammeln können. Ihre Eigenschaft als »Local Hero« hat offenbar der Europaministerin Melanie Huml aus Oberfranken ihr Amt gerettet, die allseits als Wackelkandidatin gehandelt wurde.

Alle bisherigen und neuen Kabinettsmitglieder wollten sich 2023 erneut um ein Landtagsmandat bewerben. Das gelte auch für den Kabinettssenior und langgedienten Innenminister Joachim Herrmann. Er gehe davon aus, dass auch der bisherige Landkreischef Bernreiter für den Landtag kandidieren werde, sagte Söder. Den Deggendorfer Landrat und neuen Staatsminister für Bau und Verkehr sieht Söder als massive Stärkung des ländlichen Raums im Landeskabinett. Bernreiter sei über Bayern hinaus bekannt und ein »echtes Schwergewicht.« Seinen bisherigen Generalsekretär Blume aus München pries Söder als »intellektuell«, »kunstaffin« und Hochschulexperten. Er sei »voll auf die Hightech-Agenda« fixiert.

»Eine zweite Chance«

Die Frauen Union-Vorsitzende Ulrike Scharf, die das Arbeits- und Sozialministerium übernehmen soll, eigne sich für diese Aufgabe durch ihr bisheriges Tätigkeitsfeld. »Besonders beeindruckt« habe ihn, dass Scharf nach ihrer Entlassung als Umweltministerin sich nicht zurückgezogen, sondern weiter engagiert habe, sagte Söder. Scharf diene als Beispiel dafür, dass die Weisheit »They never come back« nicht zutreffe: »Jeder hat eine zweite Chance.« Das wiederholte Söder auch noch einmal im Landtagsplenum verbunden mit dem Dank an die ausscheidenden Kabinettsmitglieder.

Die Einsetzung eines »Normenkontrollrats« unter Vorsitz des mittelfränkischen Parlamentariers Nussel will Söder als Signal verstehen, dass man »mit der Entbürokratisierung ernst machen« wolle. Söder sprach von einem »Bürokratie-TÜV« und einem »Bürokratie-ORH«, der etwas gegen den »unglaublichen Ärger«, der sich bei den Menschen aufgestaut habe, unternehmen solle.

Vor der Vereidigung der neuen Kabinettsmitglieder im Landtags-Plenum kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze Söders Führungsstil, der »aus der Zeit gefallen« sei. Wenn Söder seine Minister als Gehilfen sehe und auf »Führen durch Angst und Druck« setze, dann könne man von einem »Team« nicht sprechen, sagte Schulze. Söder vermische die Probleme der CSU mit ihren sinkenden Zustimmungsraten mit der Regierungsverantwortung für 13 Millionen Menschen, kritisierte Schulze. Angemessen wäre »erst das Land und dann die Partei« und nicht umgekehrt. Dass jetzt eine Frau weniger dem Söder-Kabinett angehöre, sei »erbärmlich«, so die Grünen-Fraktionschefin. > Seite 3

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