»Dürfte mehr schaden als nützen«

Veronika Grimm: Wirtschaftsweise gegen »Übergewinnsteuer« - Status quo nicht unantastbar

BERLIN
3 Min.

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Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, stellt in der Bundespressekonferenz die aktualisierte Konjunkturprognose vor. (zu dpa: ««Wirtschaftsweise» kritisiert Hilfspaket für Firmen») +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: Bernd von Jutrczenka
Die Wirt­schafts­wei­se Ve­ro­ni­ka Grimm (Fo­to: Bernd von Ju­trc­zen­ka/dpa) hält nichts von ei­ner »Über­ge­winn­steu­er«, um kriegs­be­ding­te Ex­t­ra-Pro­fi­te der Mi­ne­ral­öl­kon­zer­ne ab­zu­sc­höp­fen.

Der notwendige Klimaschutz werde aber in Zukunft ohne Einbußen beim Status quo vor allem für die, die sich das leisten könnten, nicht zu machen sein, sagt das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner wird von den Ampel-Partnern von zwei Seiten unter Druck gesetzt: Einerseits fordern SPD und Grüne eine neue »Übergewinnsteuer« zum Abschöpfen der Profite der Mineralölkonzerne an den Zapfsäulen, andererseits fordern sie eine generelle Abkehr von der Schuldenbremse. Was sollte er tun?

Die »Übergewinnsteuer« dürfte kein hohes Aufkommen bringen. Aus gutem Grund äußern sich die Befürworter der »Übergewinnsteuer« zum zu erwartenden Aufkommen nicht. Das Instrument kommt eben mit einer ganzen Reihe an Problemen daher, wird aber wenig einbringen. Das scheint mir alles eher ein politisches Manöver zu sein, um es für die FDP so schwierig wie möglich zu machen, für die Einhaltung der Schuldenbremse einzustehen.

Welche Probleme meinen Sie?

Die »Übergewinnsteuer« dürfte letztendlich mehr schaden als nützen. Zunächst gibt es keine klare Definition, was ein Übergewinn genau ist. Die Gefahr, dass man auch Unternehmen besteuert, die mit Ihren Aktivitäten zur Bewältigung der Krisen beigetragen haben, ist groß. Schöpft man solche Gewinne ab, so dürfte es in Zukunft weniger attraktiv sein zu investieren, um vorausschauend Kapazitäten zu schaffen, die in schlechten Zeiten extrem hilfreich sind. Das senkt potenziell unsere Widerstandsfähigkeit mit Blick auf zukünftige Krisen. Außerdem erodiert durch ein solches Vorgehen das Vertrauen in das Steuersystem. Denn egal, wie man Übergewinne definiert, es ist immer Willkür im Spiel. Das dürfte generell zu mehr Zurückhaltung führen, wenn es um Investitionen geht. Es wäre also - vor allem mit Blick auf die bevorstehende Transformation - zu hoffen, dass die FDP hier nicht einlenkt.

Wie bewerten Sie die bisherigen Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Energiepreise und zur Beschleunigung der Energiewende?

Insgesamt scheint es aussichtslos, mit dem aktuellen kleinteiligen Vorgehen eine tiefgreifende Transformation zu unterstützen. Es muss klar sein, dass viele Entwicklungen nicht nur temporär sind - die höheren Preise fossiler Energieträger, die Notwendigkeit, Abhängigkeiten in Lieferketten zu überdenken, die Bedeutung der Verteidigungsfähigkeit. Es braucht daher strukturelle Maßnahmen, die Klimaschutz, Verteidigungsfähigkeit sowie Resilienz stärken und für sozialen Ausgleich sorgen.

Wie sollten solche weitergehenden Maßnahmen ihrer Ansicht nach aussehen?

Neue Hilfspakete könnten etwa Maßnahmen beinhalten, die auch dauerhaft den Weg bereiten, die Herausforderungen der Transformation zu meistern: Bei der Senkung der EEG-Umlage auf Null ist das gelungen, die Stromsteuer könnte man abschaffen (das stärkt die Anreize zur Nutzung des zunehmend klimafreundlichen Stroms in allen Sektoren), ein Klimageld einführen - und das zum Teil über eine höhere CO2-Bepreisung finanzieren. Die Diskussion um das aktuelle Klein-Klein bindet leider wertvolle Ressourcen und polarisiert die Diskussion um den richtigen Weg. Es wäre hilfreich, wenn in der Koalition sich - gerne auch über die Parteien hinweg - Stimmen finden, die sich für ein Ende dieser kurzsichtigen Scharmützel aussprechen.

Was kann die Regierung noch gegen die hohe Inflation tun, ohne sie weiter anzuheizen?

Die Problematik liegt in der sehr kleinteiligen und wenig zielgerichteten Entlastungspolitik. Insgesamt kommt viel Geld bei Personengruppen an, die man nicht entlasten muss. Die Maßnahmen konterkarieren zudem andere Ziele der Bundesregierung, wie etwa den Klimaschutz. In Zeiten hoher Inflationsraten muss man noch mehr darauf achten, über fiskalische Maßnahmen nicht unnötig die Inflation zu befeuern. Auch das spricht gegen zu breit angelegte Entlastungspakete. Man sollte sich dringend auf untere und ein Teil der mittleren Einkommensgruppen konzentrieren.

Was wird wegen der Notwendigkeit des schnellen Klimaschutzes auf die Bevölkerung zukommen?

Um die großen Transformationsaufgaben dieser Zeit zu lösen, brauchen wir klare Anreize für den Klimaschutz, eine überzeugende soziale Abfederung der Härten und die transparente Kommunikation dieser Politik. Die Leistungsträger in der Gesellschaft müssen dabei Verantwortung übernehmen - das heißt konkret, dass niemand erwarten kann, dass sein Status quo ohne Weiteres erhalten bleibt. Aber sehr wohl sollte die Hoffnung vieler erfüllt werden, dass man Chancen bekommt, von der Mitgestaltung der Wirtschaft der Zukunft zu profitieren. Wir müssen über klare Anreize das große Potenzial in unserer Gesellschaft mobilisieren, um unsere Wirtschaft gemeinsam umzugestalten.

Ihre Aufgabe als Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ja die Regierungsberatung. Was also raten Sie der Regierung Scholz für die kommenden Jahre?

Die Politik muss sich dringend von dem kurzfristigen Reagieren auf Krisen lösen, in die Vorderhand kommen und proaktiv Rahmenbedingungen für die Transformation gestalten. Statt sich auf diese Stellvertreterscharmützel einzulassen, sollte man die Diskussion darauf lenken, wie die Transformation so gelingen kann, dass Deutschland am Ende als klimaneutrales Industrieland gut dasteht. Eine gute Kommunikation wird dabei eine entscheidende Rolle spielen müssen.

Hintergrund

» Die Politik muss sich von dem kurzfristigen Reagieren

auf Krisen lösen. «

Veronika Grimm, Wirtschaftsweise

Hintergrund

» Denn egal, wie man

Übergewinne definiert, es ist immer Willkür im Spiel. «

Veronika Grimm, Wirtschaftsweise

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