Die Täter sind häufig polizeibekannt

Kriminalität: Straftaten mit diffusem Polit-Motiv

BERLIN
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Die Po­li­zei­be­hör­den von Bund und Län­dern ha­ben im ver­gan­ge­nen Jahr ei­ne Re­kord­zahl von 21.259 po­li­tisch mo­ti­vier­ten Straf­ta­ten re­gi­s­triert, die we­der dem rech­ten noch dem lin­ken Spek­trum oder ei­nem an­de­ren be­kann­ten Phä­no­men­be­reich zu­zu­ord­nen wa­ren.

Gut 43 Prozent der 9603 Tatverdächtigen, die zu diesen Straftaten ermittelt wurden, waren der Polizei aber vorher schon bekannt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Knapp jeder fünfte (19,8 Prozent) Tatverdächtige war schon im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität aufgefallen. Etwas mehr als 20 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen war weiblich. In fünf Fällen wurde ein Haftbefehl erlassen.

Die Regierung wies allerdings darauf hin, dass die Daten für 2021 wegen möglicher Nachmeldungen noch vorläufigen Charakter haben. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden trug das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr zum Anstieg der politisch motivierten Straftaten bei.

»Die hohe Zahl nicht zuzuordnender politischer Straftaten ist erschreckend«, sagte die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke). »Die Unfähigkeit der Behörden diese Taten einem bestimmten Phänomenbereich zuzuordnen bleibt gefährlich.«

Die meisten Gewaltdelikte mit politischem Hintergrund, die nach Einschätzung der Polizei weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen waren, wurden laut der Bundesregierung 2021 in Berlin und Bayern verübt: In der Hauptstadt, die Schauplatz zahlreicher Corona-Proteste mit bundesweiter Beteiligung war, registrierte die Polizei 178 Fälle von Körperverletzung, in Bayern kam das 58 Mal vor.

Der extremste Fall

Der extremste Fall von aus polizeilicher Sicht ideologisch nicht zuzuordnender politisch motivierter Gewalt war im vergangenen Jahr die tödliche Attacke auf den Mitarbeiter einer Tankstelle im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein. Der 20-Jährige war Mitte September von einem Kunden erschossen worden, nachdem er ihn mehrfach auf die coronabedingte Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte.

Die Zahl der von der Polizei erfassten Fälle, in denen Amtsträger oder Abgeordnete Opfer solcher nicht klar zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten wurden, war in Bayern laut der vorläufigen Statistik höher als in jedem anderen Bundesland. Nach Auskunft der Bundesregierung wurden 2021 hierzu im Freistaat 1425 Delikte gegen Amts- und Mandatsträger aktenkundig. In Baden-Württemberg registrierte die Polizei 367 Fälle, in Niedersachsen 222. In den meisten Fällen ging es um Nötigung oder Bedrohung, Sachbeschädigung oder Beleidigung. In insgesamt zehn Fällen erlitten die Geschädigten leichte Verletzungen.

Die Zahl der betroffenen Mandatsträger bestätige die zunehmende Radikalisierung der Corona-Protestbewegung, sagte Renner. »Für die Angegriffenen bedeutet die falsche Annahme der Bundesregierung, diese Attacken kämen aus dem Nichts, eine weitere Verunsicherung.«

Ein Blick in die vorläufige Statistik der Polizeibehörden von Bund und Ländern zeigt zudem, dass einige Tatverdächtige, die im Zusammenhang mit nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten ermittelt wurden, bereits als sogenannte Reichsbürger oder Selbstverwalter in Erscheinung getreten waren.

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