Die Russland-Sanktionen und ihre Folgen

Wirtschaft: Ziel vor allem der russische Finanzsektor

WASHINGTON/BERLIN/BRÜSSEL
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Mit Sank­ti­ons­pa­ke­ten ha­ben die EU und die USA auf den Ein­marsch Russ­lands in die Ukrai­ne rea­giert. Die Maß­nah­men zie­len je­weils vor al­lem auf den rus­si­schen Fi­nanz­sek­tor. Zu­dem soll es mit Ex­port­kon­trol­len für High­tech-Pro­duk­te und Soft­wa­re rus­si­schen Schlüs­sel­in­du­s­tri­en schwer ge­macht wer­den, sich wei­ter­zu­ent­wi­ckeln.

US-Präsident Joe Biden war sich bei der Verkündung der umfangreichen Strafmaßnahmen sicher: »Die von uns verhängten Sanktionen gehen über alles hinaus, was bislang gemacht wurde«, lobte er. Doch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die bisherigen Sanktionen als nicht ausreichend. Ifo-Chef Clemens Fuest sagte, die Sanktionen seien insgesamt schwach und würden die russische Regierung kaum beeindrucken.

Vorerst kein Swift-Ausschluss

Beim Swift-System scheute der Westen bislang einen Ausschluss Russlands. Das Swift-System ermöglicht seinen über 11.000 Teilnehmern in über 200 Ländern automatisiert Nachrichten auszutauschen: zu Geldtransfers, Wertpapier- oder Edelmetallgeschäften. Über eindeutige Bankencodes wird zum Beispiel sichergestellt, dass Geld bei Auslandsüberweisungen auf dem richtigen Konto eingeht. Können Banken Swift nicht mehr nutzen, sind sie quasi von internationalen Geldströmen ausgeschlossen. Das kann Warenströme bremsen, weil Firmen nicht mehr in der Lage sind, Importe zu bezahlen oder Einnahmen für Exporte zu verbuchen.

Sanktionen gegen Banken

Die USA importieren bedeutende Mengen russisches Öl, insgesamt ist die Wirtschaft aber deutlich weniger mit Russland verzahnt als jene der europäischen Staaten. Doch die US-Regierung kontrolliert eine mächtige Waffe: den Zugang zum weltgrößten Finanzmarkt und der globalen Reserve- und Handelswährung, dem US-Dollar. Diesen Hebel setzt Washington nun mit den westlichen Bündnispartnern ein, um russische Finanzinstitute zu internationalen Parias zu machen. Sechs russische Banken, darunter das zweitgrößte Institut des Landes, VTB Bank, sind komplett von Sanktionen betroffen. Bei den nun beschlossenen europäischen Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können.

Langfristige Folgen

In der kurzen Frist kann Russland viele Probleme sicher ausgleichen. Langfristig wird die Isolierung von westlichen Kapital- und Finanzmärkten aber mit hohen Kosten und wirtschaftlichen Verzerrungen verbunden sein. »Diese Auswirkungen werden mit der Zeit zu höherer Inflation, höheren Zinsen, niedrigerer Kaufkraft, niedrigeren Investitionen, weniger Produktivität, weniger Wachstum und niedrigeren Lebensstandards in Russland führen«, sagte Daleep Singh, ein nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus.

Die US-Regierung verbietet den Export von Hightech-Produkten nach Russland, darunter zum Beispiel Halbleiter, Computer, Telekommunikations- und Verschlüsselungstechnik oder bestimmte Teile für die Luft- und Seefahrtindustrie. Zudem soll das teils auch für Produkte gelten, die im Ausland hergestellt werden, aber US-Technologie beinhalten. Nach Angaben des Weißen Hauses betreffen die Restriktionen rund 50 Prozent aller Hightech-Importe Moskaus.

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