Die Linke kommt nicht zur Ruhe

Partei: Nach Wahlniederlagen im Bund und im Saarland nun mehrere Verdachtsfälle von sexuellen Übergriffen

BERLIN
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Auch Linken-Chefin Janine Wissler muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Foto: Kaiser (dpa)
Foto: Deutsche Presse-Agentur (DPA), Henning Kaiser
Wie­der Är­ger bei der Link­s­par­tei. Wann hört das nur auf? Für die bei­den Bun­des­vor­sit­zen­den Su­san­ne Hen­nig-Well­sow und Jani­ne Wiss­ler ist es zum Haa­rer­au­fen. Seit 14 Mo­na­ten füh­ren die Thürin­ge­rin Hen­nig-Well­sow und die Hes­sin Wiss­ler die Lin­ke im Bund. Doch die Par­tei kommt ein­fach nicht zur Ru­he.

Dieses Mal brodelt es nicht im saarländischen Landesverband, wo sich Oskar Lafontaine (inzwischen ausgetreten) und Landeschef Thomas Lutze (inzwischen abgetreten) einen jahrelangen Machtkampf lieferten. Jetzt bebt es in Wisslers hessischem Landesverband - und zwar gewaltig. Die Genossen - vor allem die Genossinnen - in Hessen treiben mehrere Verdachtsfälle sexueller Übergriffe um. Wissler selbst war im Oktober und November vergangenen Jahres, als Vorwürfe sexueller Übergriffe von Funktionsträgern erstmals innerhalb der Linken in Hessen bekannt wurden, noch Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag.

Die Co-Parteichefin reagiert nun bestürzt und wehrt sich mit Nachdruck gegen Vorwürfe, dass »mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt«. Im Gegenteil: »Ich nehme die Vorwürfe von sexueller Belästigung, sexueller Gewalt und Missbrauch sehr ernst und habe sofort gehandelt, als mir derartige Vorwürfe bekannt wurden«, teilte sie in einer schriftlichen Erklärung mit. Sie selbst habe am 25. November 2021 einen »Instagram-Screenshot« zugeschickt bekommen, in dem eine junge Frau, deren Namen ihr nicht bekannt gewesen sei und die sie auch persönlich nicht gekannt habe, geschildert habe, dass sie vor Jahren von einem Mitglied der Wiesbadener Linken sexuell missbraucht und durch ein Mitglieder Wiesbadener SPD sexuell belästigt worden sei. Sie habe »direkt am nächsten Tag« den Landesvorstand über die Vorwürfe gegen den Wiesbadener Genossen informiert und deutlich gemacht, »dass wir diesen Vorwurf sehr ernst nehmen und dem nachgehen müssen«. Zum Jahreswechsel 2021/2022 habe sie ebenfalls über Instagram von Vorwürfen einer weiteren jungen Frau erfahren, die ihr persönlich bekannt sei, schreibt Wissler.

20 weitere Betroffene?

Doch die mutmaßlichen sexuellen Umtriebe unter Genossen ziehen nun weitere Kreise. Nach zunächst berichteten Einzelfällen spricht die Linke-Jugendorganisation »Solid« inzwischen von mehr als 20 weiteren Betroffenen - aus weiteren Landesverbänden. Damit müsste die Linke auch im Bund auf grundlegende Aufklärung drängen. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl, bei der sich die Linke nur dank drei direkt gewonnener Mandate (Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann) in Fraktionsstärke im Bundestag halten konnte, verfehlte die Linke im Saarland, ihrer einstigen Hochburg im Westen, mit Pauken und Trompeten die Fünf-Prozent-Hürde. Und für die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (8. Mai), in Nordrhein-Westfalen (15. Mai) und Niedersachsen (9. Oktober) sind die Aussichten nicht rosig. Und nun werden auch noch unappetitliche Vorwürfe sexueller Übergriffe öffentlich.

Der Bundespartei Ende Juni, bei dem Hennig-Wellsow und Wissler die Partei neu ausrichten wollen, könnte ein Scherbengericht werden. An diesem Mittwoch will sich nun der Bundesvorstand in einer Krisensitzung mit den Verdachtsfällen sexueller Übergriffe beschäftigen. Wie ein Parteisprecher auf Anfrage sagte, wird der Parteivorstand am Mittwoch »in einer Sondersitzung such über die aktuellen Geschehnisse austauschen, eine gemeinsame Verständigung finden und seine weitere Arbeitsweise konkretisieren«. Zu einer notwendigen Aufarbeitung und möglichen Auswirkungen auf den bevorstehenden Bundesparteitag im Juni in Erfurt sagte der Sprecher weiter: »Jetzt gilt es sich erst einmal um die Betroffenen in der Sache zu kümmern und ihnen zuzuhören. Unsere Aufgabe ist es hier, Sicherheit zu geben und transparent zu machen, wo es Konsequenzen geben muss. Mit den Vorwürfen ist ein weiteres Thema stark auf die Tagesordnung gerückt, dem sich die Partei nicht verschließen wird. Unser Selbstverständnis als Partei ist Gleichberechtigung und feministische Grundhaltung.« Alle Mitglieder müssten sich bei der Linken einbringen können. Deshalb werde der Parteivorstand zusammen mit den Mitgliedern gegen sexistische Strukturen vorgehen und eine gemeinsame Arbeitsweise treffen. »Einig sind sich alle: Solche Vorfälle dürfen in der Partei keinen Platz haben.«

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