Die Baustellen der Ampel

Bundesregierung: Zwischen SPD, Grünen und FDP knirscht es - Die Herausforderungen sind riesig - Worüber sich die Parteien streiten und worüber sie sich einig sind

BERLIN
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SPD, Grüne und FDP streiten auch über einen möglichen Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke. Foto: Armin Weigel (dpa)
Foto: Armin Weigel
SPD-Che­fin Sas­kia Es­ken kann von ei­ner Pre­mie­re be­rich­ten: Sie wur­de am Mitt­woch­a­bend zum an­dert­halb­stün­di­gen Koa­li­ti­ons­aus­schuss im Kanz­ler­amt vir­tu­ell zu­ge­schal­tet. Es­ken ist der­zeit an Co­vid-19 er­krankt und in Qua­ran­tä­ne. Co­ro­na ist nicht das ein­zi­ge The­ma, das der­zeit in der Koa­li­ti­on für Ge­sprächs­stoff sorgt.

Aus Koalitionskreisen war im Anschluss von »konstruktiven Gesprächen« die Rede. Konkrete Beschlüsse aber wurden nicht gefasst. Dabei gibt es für die Ampel-Parteien durchaus Knackpunkte:

Schuldenbremse. Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht darauf, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Dies würde die Ausgabenspielräume deutlich beschränken. Kurz vor dem Koalitionsausschuss machte Lindner noch einmal deutlich, dass die Rückkehr zur Schuldenbremse zu seinen wichtigsten Anliegen gehört, »weil wir sonst unsere Haushalte nicht unter Kontrolle bekommen«. Bei stark steigenden Zinsen könne man sich zusätzliche Schulden nicht mehr leisten. Zudem sollte man die Inflation nicht mit »immer neuen staatlichen Subventionen anschieben«, so der FDP-Chef. Aus Sicht der Grünen wird der Staat alleine die Inflation nicht ausgleichen können. Zur Schuldenbremse sagte Grünen-Chef Omid Nouripour zu Wochenbeginn: »Wir würden gerne sehen, wie sie eingehalten werden soll bei all den notwendigen Ausgaben.« Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zog im Gespräch mit unserer Redaktion die Einhaltung der Schuldenbremse in Zweifel: »Wir sind in einer Notlagensituation.«

Entlastungen. Eng damit verknüpft ist die Frage nach weiteren Entlastungen. Angesichts der Inflation, hoher Lebensmittel- und Energiepreise halten die Grünen diese für notwendig. Grünen-Chefin Ricarda Lang will künftige Entlastungen »noch zielgerichteter« ausgestalten und Zuschüsse sozial staffeln. Sie unterstützt den Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, den Hartz-IV-Satz um rund 50 Euro anzuheben. Außerdem wollen die Grünen Menschen mit kleiner Rente stärker in den Blick nehmen. Lindner hingegen stimmte die Bürger auf eine entbehrungsreiche Zeit ein. Es gehe um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Er sprach von der Gefahr einer »sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise«. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), hält die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) einberufene Konzertierte Aktion mit Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften für die richtige Antwort auf die wirtschaftliche Lage und die hohe Inflation. Am 4. Juli sollen erste Gespräche stattfinden. Welche Entlastungen er für notwendig hält, sagte Habeck allerdings nicht. Er wolle das Spiel nicht mitmachen, »jeder haut seine Vorschläge auf den Markt, dann werden die zerredet und am Ende ist es eine Machtprobe zwischen Parteien, welcher Vorschlag dann am besten rauskommt«. Hier müsse man »vornehme Zurückhaltung« üben, sagte Habeck.

Atomkraft. Angesichts der Drosselung der Gas-Lieferungen durch Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gibt es zudem einen Streit um den Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus. Finanzminister Lindner fordert, den Weiterbetrieb zumindest nochmals zu prüfen. Grüne und SPD lehnen das ab.

Aus des Verbrennungsmotors. Die FDP lehnt das Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene ab. Die Liberalen fordern, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Das grün geführte Umweltministerium befürwortet dagegen ein Verbrenner-Aus ab 2035. Können sich die Koalitionspartner nicht einigen, stimmt Deutschland in der Regel mit Enthaltung. Bei einer ersten Runde unter den Umweltministern der EU-Staaten hatte Deutschland noch zugestimmt.

Corona-Bekämpfung. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am 1. Juli die Maßnahmen zur Corona-Pandemie für den kommenden Herbst vorstellen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich für ein Ende kostenfreier Bürgertests aus und begründete dies auch mit Finanzierungslücken in der Kranken- und Pflegeversicherung. Finanzminister Lindner wird es gern gehört haben. Der Koalitionsausschuss vertiefte das Thema am Mittwochabend nicht.

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