Deutscher »Doppelwumms« macht EU-Partner misstrauisch

Energie: EU-Minister beschließen Notfall-Eingriffe im Rekordtempo - Maßnahmen: Stromverbrauch senken und Zugriff auf »Zufallsgewinne«

BRÜSSEL
2 Min.

Kommentieren

Sie müssen sich anmelden um diese Funktionalität nutzen zu können.

Die Tü­ren zum Sit­zungs­saal wa­ren hin­ter den Nach­züg­lern ge­ra­de ge­sch­los­sen, da hat­ten die EU-En­er­gie­mi­nis­ter be­reits den Durch­bruch ge­schafft: Der Not­fall­plan für den Win­ter war be­sch­los­sen.

Die 27 Mitgliedsstaaten verpflichteten sich, den Stromverbrauch vor allem in Spitzenzeiten zu senken, die Elektrizitätspreise für die meisten Kraftwerke bei rund der Hälfte des aktuellen Betrages zu deckeln und die »Zufallsgewinne« in Teilen abzuschöpfen, um damit Industrie und Haushalte zu entlasten.

Der dreigeteilte Beschluss schreibt verbindlich vor, dass die EU-Mitglieder den monatlichen Stromverbrauch um zehn, in Spitzenzeiten um fünf Prozent senken müssen. Erzielen die Produzenten von Strom außerhalb von Gas mehr als 180 Euro je Megawattstunde, können die Staaten davon 90 Prozent abschöpfen. Und liegen die Gewinne in diesem oder nächsten Jahr mindestens ein Fünftel über dem Durchschnitt der drei Vorjahre haben die Stromerzeuger darauf eine Solidaritätsabgabe von einem Drittel zu entrichten. Die Staaten behalten zahlreiche Möglichkeiten, das national anzupassen.

So schnell, so einig. EU-Energiekommissarin Kadri Simson zeigte sich von dem »Rekordtempo« selbst schwer beeindruckt. Diese Hochgeschwindigkeit sei »das neue Normal« in der EU geworden. Vor drei Wochen noch hatten die Minister bei einem Krisen-Sondertreffen der Kommission die Arbeitsaufträge für diese Markteingriffe erteilt, nun sind sie politisch bereits beschlossen. Und zu den daneben offenen Fragen will Simson schon zum Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche erneut liefern.

Habeck auf der Bremse

So einig, wie in schnellen Stellungnahmen herausposaunt, ist die Union in der kniffligen Frage des Umgangs mit explodierenden Energiepreisen nämlich auch nach dem neuerlichen Sondertreffen nicht. Ausdrücklich keine Verständigung erreichte die Runde in Brüssel über den Vorstoß von 15 Mitgliedern, den Preis für Gasimporte zu deckeln. »Dumm und dämlich« verdienten sich da derzeit einige Lieferanten, erklärte zwar auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, der bei Preisobergrenzen dennoch auf der Bremse stand. Die deutschen Befürchtungen: Der Deckel könne einen Mangel bewirken, wenn Lieferanten woanders mehr bekämen. Auch seine österreichische Amtskollegin Leonore Gewessler warnte umgehend davor, ein »Experiment auf dem Rücken der Versorgungssicherheit« zu wagen.

Die Runde gab der Kommission den Auftrag, in einer Arbeitsgruppe von Experten so schnell und gründlich wie möglich durchleuchten zu lassen, welche Vor- und Nachteile ein Preisdeckel mit sich brächte. Zugleich bekundeten mehrere Mitgliedsstaaten ihre Sympathie für Habecks neuerlichen Hinweis auf eine gemeinsame Einkaufsplattform, um auf diese Weise »die Marktmacht Europas klug einzusetzen«.

Allerdings reagierte eine Reihe von EU-Partnern auch allergisch auf den in Deutschland von der Koalition am Vortag beschlossenen »Doppelwumms« von 200 Milliarden Euro, um die Energiepreise abzufedern. Das könnten sich die meisten anderen nicht leisten, deshalb müsse die verbindliche Obergrenze her.

Das »wahnsinnige Rennen zwischen Regierungen« thematisierte Luxemburgs Wirtschaftsminister Claude Turmes. Auch Diplomaten andere Länder zeigten sich verärgert. So hatte Habeck denn einige Mühe, den in den meisten Details noch nicht formulierten Ampel-Plan darzustellen. Es handele sich nicht um einen Ausgleich für Spitzenverbräuche, sondern lediglich um eine Subventionierung eines Grundverbrauches, unterstrich er mehrfach.

Die EU-Kommissarin nahm aus dem Treffen jedenfalls den Auftrag mit, zwischen russischen Gaslieferungen und denen anderer Staaten zu unterscheiden. Während als »Sanktion« auch Habeck eine Deckelung beim Gas aus Russland denkbar erscheint, wenn die Südosteuropäer das auch wollten, gilt für die »verlässlichen« Partner die Priorität, zunächst einmal über einen angemessenen Preiskorridor zu verhandeln. Habeck nannte hier vor allem drei Großlieferanten: Norwegen, die USA und Algerien.

Allerdings machte Kommissarin Simson zugleich klar, dass »Europa diesen Winter jedes Molekül von LNG«, also Flüssiggas, brauchen werde. Sie wolle einen neuen Preisindex erarbeiten, um auf die Tatsache zu reagieren, dass Europa derzeit deutlich mehr für LNG bezahle als etwa Asien.

Abgeordnete einverstanden

Das in dieser zentralen Frage nicht beteiligte Europa-Parlament begleitete das Treffen überwiegend zustimmend. »Ich begrüße, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne beim Stromverkauf an den Staat abgeben müssen«, meinte der CDU-Wirtschaftsexperte Markus Pieper. »Dass die Abschöpfung von Übergewinnen beschlossen wurde, zeigt, dass nun endlich auch in den Machtzentren Europas verstanden wurde, dass wir Geld gerechter verteilen müssen«, sagte Grünen-Sprecher Rasmus Andresen. Als »echten Knaller« bezeichnete Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold die Rechtsgrundlage des Ratsbeschlusses. Erstmals sei europäische Solidarität samt einer Sonderabgabe in einem Mehrheitsverfahren statt nach dem Einstimmigkeitsprinzip zustandegekommen. Der Notfallartikel habe die Blockade bei Steuern durchbrochen .> Seite 3

Kommentare

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie angemeldet und Ihre E-Mail Adresse bestätigt sein!


Benutzername
Passwort
Anmeldung über Cookie merken
laden

Artikel einbinden
Sie möchten diesen Artikel in Ihre eigene Webseite integrieren?
Mit diesem Modul haben Sie die Möglichkeit dazu – ganz einfach und kostenlos!