»Da haben wir Aufholbedarf«

Franziska Brantner: Wirtschafts-Staatssekretärin beeindruckt von Fortschritten bei grünen Energien im Baltikum

BERLIN
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Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), nimmt an der digitalen Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg im Veranstaltungszentrum intersport redblue teil. +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: Marijan Murat
Fran­zis­ka Brant­ner (Fo­to: Ma­ri­jan Mu­rat/dpa) von den Grü­nen ist Staats­se­k­re­tärin im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um un­ter Robert Ha­beck und kürz­lich von ei­ner Rei­se nach Est­land und Li­tau­en zu­rück.

In Deutschland lässt sich seit Kriegsausbruch eine neue Dynamik bei der Energiewende beobachten. Haben Sie Ähnliches in Estland und Litauen festgestellt?

Ja, diese Dynamik ist zu spüren und man muss ehrlich sein: Diese Länder haben schon früher angefangen, sich konsequent von russischen Energiequellen unabhängig zu machen. Es ist sehr beeindruckend, wie weit Estland und Litauen dabei sind, etwa im Bereich Wärme weg von Gas hin zu erneuerbaren Energien umzustellen. Zu rund 80 Prozent wird dort bereits mit Biomasse-Energie geheizt - von solchen Zahlen können wir nur träumen. Da haben wir Aufholbedarf.Haben die baltischen Länder früher als wir die Bedrohung durch Russland verstanden?

Ja, das ist definitiv so. Litauen hatte schon früh Probleme mit den Gaslieferungen durch Gazprom und hat bei der Zertifizierung von Nord Stream 2 eindringlich gewarnt. In Deutschland wurden diese Warnungen einfach vom Tisch gefegt. Mit diesen Erfahrungen lässt sich erklären, warum diese Länder sich früher um LNG-Terminals und alternative Lieferwege gekümmert haben. Auch bei Solarkraft haben sie große Fortschritte gemacht.

Litauen will erreichen, dass ein Drittel aller Haushalte sich selbst mit Strom versorgen kann. Ein Vorbild für Deutschland?

Der englische Begriff »Prosumer« ist in Litauen wie in Estland sehr geläufig. Also die Idee, dass Haushalte Produzenten und Konsumenten von Strom zugleich sind. Dort gibt es ein breites Bewusstsein dafür, dass man Putin schadet, wenn man sich die Energiequelle auf das eigene Dach baut.

Was kann sich Deutschland davon abschauen?

Wir treiben Ideen wie Balkonstrom oder Mieterstrom ja bereits voran. Mit den Gesetzesnovellen des Osterpakets verfolgen wir das Ziel, die eigene Heimproduktion von Strom für alle Haushalte noch rentabler zu machen. Das ist auch eine Frage des Bewusstseins für solche Möglichkeiten, das wir noch weiter stärken sollten.

Im Norden bläst vor allem auch Wind. Welche Kooperationen sind hier möglich?

Die baltischen Länder wollen Offshore-Windenergie massiv ausbauen. Dadurch werden Kapazitäten entstehen, die diese Länder selbst nur zu einem geringen Anteil brauchen werden. Der größte Teil der produzierten Energie kann zur europäischen Energieversorgung beitragen. Allerdings können diese kleinen Länder die dafür nötigen Investitionen nicht alleine stemmen.

Braucht es dazu zusätzliche Infrastruktur, um die Windenergie von dort in andere Länder zu exportieren?

Ja, dafür müssen wir das europäische Energie- und Wasserstoffnetz gemeinsam aufs Gleis setzen und auch finanzieren. Diese Projekte würden die baltischen Länder alleine überfordern, zugleich sind sie aus europäischer Perspektive sehr sinnvoll. Hier wollen wir nachbessern.

Wie schnell kann die Windkraft aus dem Baltikum eingesetzt werden?

In Estland geht die Regierung jetzt den großflächigen Ausbau von Offshore-Windparks an, spätestens 2030 könnten dann die meisten Anlagen stehen.

Sollte die Bundesregierung die Milliarden, die sie jetzt in Flüssiggas-Terminals steckt, nicht besser für den Ausbau europäischer Netze investieren?

Das ist kein »entweder oder«, sondern ein »sowohl als auch«. Die Windenergie aus dem Baltikum ist eben noch nicht morgen hier, sondern bis 2030, wenn wir jetzt loslegen. Außerdem gibt es eine Lücke zwischen den Kapazitäten der bestehenden LNG-Terminals in Europa und dem zu erwartenden Bedarf, wenn wir uns unabhängig von russischem Gas machen. Diese Lücke müssen wir schließen, dafür brauchen wir eigene LNG-Terminals. Und gleichzeitig ist es wichtig, die erneuerbaren Energien jetzt, bei uns und europaweit, wesentlich schneller auszubauen. Dafür haben wir mit dem Osterpaket zahlreiche Gesetzesnovellen auf den Weg gebracht. Daneben forcieren wir den Ausbau des europäischen Energienetzes, hierbei können die baltischen Offshore-Projekte eine wichtige Rolle spielen. Dafür setze ich auf bestehende europäische Fördertöpfe und auch auf europäische Förderprogramme.

Wieviel schneller geht der Umstieg auf Erneuerbare durch den Ausstieg aus russischer Kohle und russischen Öl nun voran?

Wir müssen bei uns selbst anfangen, den Ausbau der Erneuerbaren massiv vorantreiben und zugleich Energie einsparen. Zugleich müssen wir europaweit den Umbau zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft vorantreiben. All das geht nicht von heute auf morgen, deswegen sind wir in der Übergangsphase noch auf Gas angewiesen. Dafür müssen wir unsere Energiequellen diversifizieren und notgedrungen aus vielen verschiedenen Ländern Gas einkaufen.

Ihr Ministerium will den Terminal-Bau beschleunigen. Vorgaben rund um die Umweltverträglichkeitsprüfung sollen (im europarechtlich zulässigen Rahmen) entfallen. Wie sehr schmerzt Sie das als Grüne?

Es geht hier um ein einfacheres, unbürokratisches Genehmigungsverfahren, ohne wirkliche Abstriche bei Umwelt- und Naturschutz. Klar ist aber auch, dass jahrelange Verfahren und Klagen den Ausbau unserer Energieinfrastruktur stark ausgebremst haben. Es wird auch in Zukunft darum gehen, hier eine kluge Balance zu finden. Dafür haben wir in der Bundesregierung gerade praktikablere Naturschutz-Standards für den Bau von Windenergieanlagen vereinbart.

Wenn es konkret wird, klappt die Balance oft nicht, Beispiel Terminal-Bau in Wilhelmshaven. Umweltschützer sehen Unterwasser-Biotope und Schweinswale gefährdet. Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet ein grüner Minister von Klagen abrät?

Es geht darum gemeinsam gute Lösungen zu finden. Für mich ist klar: Auch wenn wir Verfahren beschleunigen, darf der Schutz von Arten und Ökosystemen nicht auf der Strecke bleiben. Die nötigen Rammungen für den LNG-Terminal in Wilhelmshaven etwa müssen so erfolgen, dass die Schweinswale nicht geschädigt werden. Das ist bei Windenergieanlagen im Meer Standard, und das gilt auch für LNG-Terminals. Es lässt sich unseren europäischen Partnern aber nur schwer erklären, dass hier alles so lange dauert, denn auch bei den LNG-Terminals rächt sich leider die Vergangenheit und unsere einseitige Abhängigkeit von Russland.

Die Unabhängigkeit von russischem Öl wird durch den Raffinerie-Betreiber Rosneft in Schwedt gebremst. Sind Sie für treuhänderisches Eingreifen oder eine Enteignung?

Es ist immer noch erschreckend, wie breit verzweigt wir von russischen Firmen abhängig sind - von Pipelines über Gasspeicher bis hin zu Raffinerien. Dass Deutschland sich über Jahre hinweg in diese Abhängigkeiten hineinmanövriert hat, teilweise nach der Annexion der Krim 2014 noch, ist heute nur schwer verständlich. Natürlich verfolgt die PCK Raffinierie in Schwedt nicht die gleichen Ziele wie wir, Rosneft setzt weiterhin auf russisches Öl. Unsere Versorgungssicherheit muss aber Vorrang haben vor den Interessen eines russischen Staatskonzerns. Deswegen arbeiten wir intensiv daran, diese Frage zu lösen. Unter anderen haben wir das Energiesicherungsgesetz reformiert, um unsere Handlungsoptionen zu erweitern.

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» Wir treiben Ideen wie

Balkonstrom oder Mieterstrom ja bereits voran. «

Franziska Brantner, Wirtschafts-Staatssekretärin

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