Crashkurs für Asylbewerber: So geht Deutschland

Aschaffenburg
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In Deut­sch­land sind Män­ner und Frau­en gleich­be­rech­tigt, je­der darf sei­ne Mei­nung sa­gen, für die Ahn­dung von Straf­ta­ten sind aus­sch­ließ­lich Po­li­zei und Jus­tiz zu­stän­dig: Die­se Prin­zi­pi­en sol­len Flücht­lin­ge und Asyl­be­wer­ber ge­n­au­so ken­nen­ler­nen wie un­se­re Spra­che, fin­det Bay­erns Jus­tiz­mi­nis­ter Win­fried Baus­back (CSU).

Der Aschaffenburger hat deshalb am Donnerstag ein neues Projekt gestartet, das Flüchtlingen möglichst bald nach ihrer Ankunft mit Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland vertraut machen soll.
Justizbeamte unterrichten
Interessierte Asylbewerber mit Bleibeperspektive erhalten demnach noch in ihrer Flüchtlingsunterkunft, also womöglich noch bevor über ihren Asylantrag entschieden ist, einen Vormittag lang Unterricht. Dabei geht es um die Grundlagen der deutschen Rechtsordnung sowie ein weiteres Thema: Zivilrecht, Strafrecht oder den Bereich Ehe, Familie und Kindererziehung.
Zusätzlich erstellt das Justizministerium schriftliches Info-Material sowie kurze Videoclips, die im Internet abrufbar sind (siehe »Hintergrund«).
Den Unterricht in den Unterkünften gestalten bayernweit über 800 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger - und zwar neben ihren hauptamtlichen Aufgaben: »Das sind Überzeugungstäter«, betonte Bausback im Gespräch mit unserem Medienhaus. Dolmetscher helfen bei der Übersetzung.
Die Inhalte der »Rechtsbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch die bayerische Justiz«, wie das Projekt offiziell heißt, basieren einerseits auf Erfahrungen von Justizbeamten im Umgang mit Flüchtlingen, erklärte Bausback: Zum Beispiel, dass in Gerichtsverfahren Beteiligte den Umgang mit Richterinnen oder Staatsanwältinnen ablehnten; dass es in einigen Familien Gewalt in der Kindererziehung gebe; dass Flüchtlinge Verträge unterschrieben, ohne sich über deren Verbindlichkeit bewusst zu sein.
Andererseits ist das Projekt für den Minister ein wichtiger Schritt, um Parallelgesellschaften zu verhindern, in denen Familienälteste oder Geistliche Streitigkeiten privat regeln oder die Menschen Selbstjustiz üben. »Die Flüchtlinge kommen zum Teil aus Regionen, in denen sie Polizei und Justiz als Unterdrücker und Teil des Herrschaftsregimes erleben. Oder in denen es kein staatliches Gewaltmonopol gibt und statt dessen Familienclans den Ton angeben«, erklärte Bausback. »Uns geht es darum, dass Menschen mit Bleibeperspektive die Präsenz des Rechtsstaates erleben und dass deutlich wird: Hier gibt es Regeln, an die sich alle halten müssen.«
»Vor Behörden sind alle gleich«
Freilich geht es in dem Staatsrechts-Crashkurs für die Neuankömmlinge nicht nur um Pflichten, sondern auch um ihre Rechte: »Deutschland ist ein freies Land«, heißt es etwa in dem Videoclip. Wer Schaden oder Unrecht erleidet, kann sich an den Staat wenden, der Straftaten verfolgt. »Ob Ausländer oder Deutscher, ob reich oder arm - vor deutschen Gerichten und Behörden werden alle gleich behandelt«, informiert das Merkblatt »Grundlegende Prinzipien«.
Die ersten Kurse starten Mitte Januar. Wann es im Raum Aschaffenburg los geht, steht noch nicht genau fest. Bis Ostern soll es etwa 40 Veranstaltungen geben, dann will das Justizministerium eine erste Zwischenbilanz ziehen.
Sabine Dreher

Erklärvideo für Flüchtlinge
Quelle: Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, http://www.justiz.bayern.de/service/fluechtlinge-asylbewerber“
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