Brexit als »Elephant in the Room«

Großbritannien: Negative Folgen des EU-Austritts sind unübersehbar - Gleichzeitig droht Verhältnis zu europäischen Nachbarn immer schlechter zu werden

LONDON/BRÜSSEL
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»Ei­nen er­staun­li­chen Mo­ment der Hoff­nung« und »ei­ne neue Ära der freund­schaft­li­chen Ko­ope­ra­ti­on zwi­schen der EU und Großbri­tan­ni­en« hat­te der bri­ti­sche Pre­mier Bo­ris John­son zum Au­s­tritt sei­nes Lan­des ein­läu­ten wol­len.

Doch knapp ein Jahr nach dem Ablauf der Brexit-Übergangsphase sieht die Bilanz des britischen EU-Austritts alles andere als gut aus. Kaum ein Versprechen der Brexit-Befürworter hat sich erfüllt. Stattdessen tun sich überall Probleme auf. Und die Beziehung zu den Nachbarn auf dem Kontinent erreicht immer neue Tiefststände. Der Brexit, so scheint es, ist zum »Elephant in the Room« geworden - der unübersehbaren Ursache verschiedenster Schwierigkeiten, die aber in Großbritannien keiner beim Namen nennen will.

Migration: Einwanderung war eines der bedeutendsten Themen im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum. Man wolle wieder die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückgewinnen, so der Slogan der Brexiteers. Tatsache ist aber, dass inzwischen mehr Migranten über den Ärmelkanal illegal ins Vereinigte Königreich einreisen als je zuvor. In diesem Jahr waren es allein bis Anfang Dezember etwa 26.000 - mehr als dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2020. Zurückgeschickt werden können sie kaum, denn der entsprechenden Vereinbarung gehört Großbritannien nach dem Vollzug des Brexits zum vergangenen Jahreswechsel nicht mehr an. Das Bootsunglück mit 27 Toten im Ärmelkanal Ende November warf ein Schlaglicht auf die Krise.

Verschärfte Einwanderungsregeln verhindern zudem, dass dringend benötigte Fachkräfte wie Lastwagenfahrer ins Land kommen. Knappheiten bei Lebensmitteln und Kraftstoff, die Großbritannien im Sommer im Griff hielten, wurden von der Regierung als globales Problem abgetan. Warteschlangen an den Tankstellen und teilweise komplett leer gefegte Regale im Supermarkt wie in Großbritannien gab es jedoch in anderen europäischen Ländern nicht.

Streit um Nordirland: Das Dauer-Streitthema Nordirland belastet die Beziehungen mit Brüssel, Dublin und sogar Washington. London will die mühsam im Brexit-Abkommen ausgehandelte Regelung, die Nordirland einen Sonderstatus zuweist, kippen oder zumindest drastisch aufweichen. Zeitweise war deswegen sogar von einem Handelskrieg die Rede. Der scheint zumindest vorerst abgewendet, nachdem der britische Brexit-Minister in den vergangenen Wochen sanftere Töne anschlug.

Nun wird gerätselt, ob die britische Regierung tatsächlich an einer gütlichen Einigung im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll interessiert ist, oder ob sie nur die Gefahr neuer Engpässe vor Weihnachten abwenden will - um stattdessen die Eskalation im neuen Jahr einzuleiten. Das Vertrauen in die Regierung von Premierminister Johnson jedenfalls scheint in Brüssel auf einem Tiefpunkt angelangt: Vor laufenden Kameras äußert sich die EU-Kommission zwar zurückhaltend, von einer »geänderten Tonlage«, die man begrüße, ist die Rede. Das war's dann aber auch mit hoffnungsvollen Signalen.

Hinter den Kulissen wird längst Klartext gesprochen: »Die Regierung Johnson hat in den letzten Monaten durch ihr aggressives und konfrontatives Auftreten viel dafür getan, ihren Vertrauenskredit in Brüssel und den EU-Hauptstädten weitgehend aufzubrauchen«, sagte ein EU-Diplomat. Eine Meinung, mit der er nicht allein ist.

Bilaterale Verhältnisse zu Paris und Berlin: Der Brexit hat das Verhältnis zwischen den Nachbarn Frankreich und Großbritannien arg beschädigt. Da war etwa das monatelange Gezerre um nicht erteilte Fischereilizenzen für französische Fischer und auch Vorwürfe aus London, Paris nehme es mit den Kontrollen an seiner Küste nicht genau genug, um die Fahrten von Migranten zu verhindern. Im Élyséepalast herrscht ohnehin Unmut über den von den USA und Großbritannien zu Fall gebrachten U-Boot-Deal zwischen Frankreich und Australien.

Auch in Berlin hat man die Faxen aus London dicke, wie es scheint. Der damalige EU-Staatsminister Michael Roth (SPD) machte das jüngst bei seinem letzten Brüssel-Auftritt vor dem Regierungswechsel mehr als deutlich. Die »lieben Freunde in London und in Großbritannien« sollten jetzt bitte mal »zur Besinnung« kommen, sagte er bei einem Besuch in Brüssel zum Streit um das Nordirland-Protokoll. Man wolle »verdammt noch mal partnerschaftlich und freundschaftlich zusammenarbeiten«. Dazu sei notwendig, dass man nicht immer darüber streiten müsse, was man eigentlich verabredet habe.

Was die Menschen denken: Im Schnitt der Umfragen ist Großbritannien hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft genauso gespalten wie zur Zeit des Brexit-Referendums 2016. Ungefähr die Hälfte der Briten befürwortet eine Rückkehr in die Europäische Union, fast genauso viele wollen davon nichts wissen. Eindeutiger ist es jedoch, wenn die Frage lautet, ob der Austritt im Rückblick ein Fehler war. Hier hat sich seit Längerem eine Mehrheit gebildet, die den Schritt bereut.

Erstaunlich sei das, weil keine der Oppositionsparteien den Brexit wirklich in Frage stelle, sagt der britische Experte John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow. Die Menschen auf beiden Seiten des Streits seien aber noch immer von ihrer ursprünglichen Auffassung überzeugt. »Die Glut ist noch immer da, dass diese Debatte wieder aufflammen könnte«, so der Wissenschaftler kürzlich in einem Podcast der Denkfabrik What UK thinks.

Die Opposition: Tatsächlich meiden die britischen Oppositionsparteien das Thema Brexit weitgehend. Zu sehr ärgerten sie sich nach der vergangenen Parlamentswahl, als Johnson mit seinem Slogan »Get Brexit Done« (etwa: »Lasst uns den Brexit durchziehen«) einen massiven Wahlsieg einfuhr. Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei kündigte an, man werde nicht für den Wiedereintritt in die EU werben. Man wolle stattdessen dafür sorgen, dass der Brexit funktioniere. Wie das gehen soll, ist im Detail noch nicht klar.

Der Rechtswissenschaftler Holger Hestermeyer vom Londoner King's College empfiehlt, erst einmal das Vertrauensverhältnis wieder herzustellen. »Zur Lösung bedarf es guten Willens, Vertrauens und neuer Wege des Austausches«, sagt Hestermeyer und fügt hinzu: »An ersteren fehlt es zunehmend. Umso dringlicher muss an neuen Formen der Zusammenarbeit gearbeitet werden.«

Hintergrund: Brexit schadet Bayerns Firmen spürbar und wird es in Zukunft noch mehr tun

Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat Bayerns Industrie spürbar geschadet - und die Schäden könnten in den kommenden Jahren noch zunehmen. Im Gegensatz zur allgemeinen konjunkturellen Erholung in diesem Jahr sind die Ausfuhren ins Vereinigte Königreich nach dem Brexit kräftig geschrumpft. Das schreiben die Ökonomen des Prognos-Instituts in einer Studie für die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw).

In den ersten drei Quartalen sind die bayerischen Ausfuhren nach Großbritannien demnach um drei Prozent gesunken, während die Exporte insgesamt um fünfzehn Prozent zulegten. Noch kräftiger schrumpften die Einfuhren aus Großbritannien. Damit hat sich ein Negativtrend fortgesetzt, der bereits Jahre vor dem eigentlichen Brexit begann.

In Zukunft könnte der Handel mit Großbritannien nach Einschätzung des Prognos-Instituts sogar noch schwieriger werden, obwohl EU und Großbritannien sich auf ein Handelsabkommen geeinigt haben. Ein Grund sind die zu erwartenden Unterschiede bei technischen Normen und Standards.

Ein Beispiel: Den größten Anteil an den bayerischen Ausfuhren nach Großbritannien haben mit über einem Drittel Autos und Autoteile. Doch werden laut Studie die europäischen und britischen Kfz-Typgenehmigungszertifikate wechselseitig nicht mehr anerkannt.

Neue Handelshemmnisse entstehen demnach in vielen anderen Bereichen, etwa durch unterschiedliche Produktvorschriften, fehlende wechselseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen und -qualifikationen oder verschiedene Regeln im Lebensmittelrecht.

Das Handelsabkommen habe die schlimmsten Folgen des Brexit verhindert, so vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. »Aber von einem störungsfreien Handel kann nicht die Rede sein.« Der Verband plädiert für deutsch-britische Vereinbarungen, etwa zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen. (dpa)

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