Kommentar:Nicht machtlos

Wolfgang Mulke: Bei Kraftstoffpreisen muss der Staat entlasten

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Spritpreise gehen leicht zurück
Die Bezinpreise sind laut dem ADAC leicht gesunken.
Foto: Franziska Kraufmann/dpa
Die Kraftstoff- und Heizölpreise lassen Unternehmen und Privatleute die Folgen eines ungewollten Krieges deutlich spüren. Sie müssen dafür so tief in die Taschen greifen wie noch nie. Das wird für viele Firmen aber auch die Budgets vieler Familien zu einer Gefahr. Es wird daher Zeit für eine Entlastung durch den Staat.

Letzterer ist angesichts der Entwicklung weder ohnmächtig noch unschuldig. Denn der Finanzminister verdient an dem Anstieg der Kraftstoffpreise kräftig mit. Je höher der Ausgangspreis, desto höher sind die Einnahmen bei der Mehrwertsteuer. Darüber hinaus machen Steuern und Abgaben ohnehin einen Löwenanteil des Benzinpreises aus. Es wird Zeit, das der Fiskus zumindest bis zum Ende der Krise etwas bescheidener wird. Eine einfache Möglichkeit hat das Nachbarland Polen vorgeführt und die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe deutlich gesenkt.

Noch macht die Bundesregierung noch keine Anstalten, dem Vorbild zu folgen. Dabei wird auch eine Rolle spielen, dass die Ampel den Energieverbrauch ja grundsätzlich verteuern will, um auf diese Weise das Verbraucherverhalten zu ändern und CO2 einzusparen. Nur ist die aktuelle Situation kein Bestandteil einer vernünftigen Klimaschutzstrategie, sondern eine handfeste Krise, bei der Zusammenhalt gefragt ist. Diese Gemeinsamkeit bedeutet aber auch, die Gefahren einer Überforderung nicht jedem Einzelnen zu überlassen, sondern kollektiv abzufedern. Zumindest die Mehreinnahmen durch den Preissprung sollten die Steuerzahler zurückbekommen.

Unabhängig davon stellt sich wieder einmal die Frage, inwieweit die Mineralölkonzerne die Lage für Extraprofite ausnutzen. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Preispolitik der Unternehmen trotz Wettbewerb erstaunliche Parallelen aufweist.

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