Kommentar: So geht es nicht weiter

Ralf Müller beklagt: In kaum einem Land hat Lenins Devise "Vertrauen ist gut, Kontrolle besser" so viele Früchte getragen wie in Deutschland

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Leitz-Ordner
Grundpfeiler der staatlichen Bürokratie und aus keiner Firma wegzudenken: der Leitz-Ordner. Doch wie sieht die Zukunft des Aktenordners aus?.
Foto: Marijan Murat/dpa
"Von der Zuzahlungspflicht sind Sie befreit. Der für die Leistungen im Rahmen der Zuzahlungspflicht vorgesehene Anteil im Bedarf der Gesundheitspflege nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz ist daher bei der Bewilligung gem. § 3, 3a AsylbLG nicht enthalten!" Mit solchem und anderem Behördensprech werden ukrainische Hilfesuchende bei ihren ersten Kontakt mit der deutschen Demokratie beglückt. Sicher - "Befreiung" klingt schon mal nicht schlecht, aber was der Rest bedeuten soll, erschließt sich wohl auch den meisten Muttersprachlern nicht.
 
 
In dem Stil sind nach den Recherchen des Bayerischen Rundfunks Formulare und Merkblätter verfasst, mit denen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland überschüttet werden. Man weiß nicht, worüber man mehr erschüttert sein sol: Über den Gesetz- und Verordnungsgeber, der alles immer komplizierter macht, oder über die anonymen Verfasser solcher Sätze, die sich offenbar keine Sekunde über deren Verständlichkeit Gedanken gemacht haben. Betriebsblindheit nennt man so etwas, oder auch grenzenlose Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber den Empfängern hoheitlicher Akte. Und man ahnt: Bis zum Erstickungstod des deutschen Gemeinwesens an Bürokratie kann es nicht mehr lange dauern.
 
Diesen Kipppunkt sieht auch Markus Pannermayr, Vorsitzender des bayerischen Städtetags und Straubinger Oberbürgermeister, näher rücken. Lange werde sich Deutschland dieses Dickicht an Regeln und Verwaltung nicht mehr leisten können, prophezeite er. Jedenfalls nicht, wenn noch nennenswerte Finanzmittel für Klimaschutz, Verteidigung, Pandemie-Bekämpfung und andere große Aufgaben übrig bleiben sollen. Nicht nur die Bürger, sondern auch die Kommunen sind Opfer des ausgeuferten Regelungswahns. Städte und Gemeinden müssen einen immer höheren Aufwand treiben, allein um mit den Vorgaben von Förderprogrammen fertig zu werden. Nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten wird der Förderdschungel beklagt. Er ist trotzdem munter weitergewachsen.
 
Hinter dem regelrechten Amoklauf der Bürokratie in diesem Lande stecken wir (fast) alle. Jeder Einzelfall wird unter dem Schlachtruf allumfassender und perfektionierter Gerechtigkeit zu einer Regel hochstilisiert, unter deren Auswirkungen alle leiden müssen. Und es ist Ausfluss allumfassenden Misstrauens: In wenigen Ländern der Welt hat wohl Lenins Devise, Kontrolle sei besser als Vertrauen, so viele übel schmeckende Früchte getragen wie in Deutschland.
 
Alles muss zehnfach bestätigt und kontrolliert werden, weil man keiner Ebene und schon gar nicht dem Bürger das Vertrauen entgegenbringt, ehrlich und korrekt zu sein. Erstaunlicherweise versagt das monströse System aber immer wieder dann, wenn es um wirklich große Beträge geht.
 
Die bayerische Staatsregierung hat kürzlich einen "Normenkontrollrat" beschlossen. Man hat das Gremium wohl deshalb bewusst nicht "Bürokratieabbaukommission" genannt, weil der Begriff "Bürokratieabbau" komplett diskreditiert ist. Jeder rollt die Augen, wenn versprochen wird, nun endlich echten Bürokratieabbau zu betreiben. Vielleicht gelingt es über einen "Normenkontrollrat"? Die Erwartungen sind denkbar gering.
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