Kommentar des Tages zur Krise bei der Linkspartei

Das Prinzip Hoffnung

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Symbolbild Die Linke
Symbolbild Die Linke
Foto: Peter Endig/dpa
Die Linke kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Führungswechsel vor gut einem Jahr erlebte die Partei erst ein Debakel bei der Bundestagswahl, dann im Saarland. Und nun auch noch ein Beben wegen mehrerer Verdachtsfälle von sexuellen Übergriffen in den Ländern. dazu ein Kommentar
Kommentar: Das Prinzip Hoffnung

Die Linke streckt im tiefsten Existenzkampf seit ihrer Gründung 2007 als gesamtdeutsche Partei. Die Links-Genossen haben sich schon häufig wegen der Frage des richtigen Kurses  bekämpft und mit Schmutz beworfen. Es gab (wie auch bei der politischen Konkurrenz) immer wieder Fehden, die über das Politische hinausgingen. Parteifreunde? Oft waren sie selbst ihr härtester Gegner. Bei nahezu jedem Wechsel an der Parteispitze schwang die Hoffnung mit, die neue Führung könnte die teilweise zutiefst zerstrittene Partei endlich in ruhigeres Fahrwasser führen, auch das Zusammenspiel mit der Spitze der Bundestagsfraktion verbessern.

Seit 14 Monaten führen inzwischen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler als erstes Ost-West-Frauenduo die Linke. Bei allen guten, vermutlich sogar besten Versätzen, müssen auch sie feststellen: Friede ist bei der Linken immer noch nicht eingekehrt. Die Wahlergebnisse im Bund und zuletzt im Saarland waren erschreckend bis desaströs. Ihren Nimbus als Volkspartei im Osten hat sie spätestens mit der Bundestagswahl größtenteils eingebüßt. Und auch für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen darf sich die Linke nach dem derzeitigen Stand nicht allzu viel erhoffen. Da bliebe dann nicht mehr viel übrig.

Als ob die Sorgen nicht schon genug wären, erschüttern nun auch noch mehrere Verdachtsfälle sexueller Übergriffe im hessischen Landesverband (und womöglich auch in anderen Bundesländern) die Linke. Die Lust auf Politik haben einige Genossen hier offensichtlich falsch verstanden. Neben der politischen Schwäche nun also auch menschliche Verfehlungen, die, wenn sie sich bewahrheiten, ein Nachspiel haben müssen. Das macht die Lage nicht besser. Ob die Linke überlebt, ob sie aus dieser Krise wieder herausfindet, als Partei geeinter und auch besser dasteht als heute – dies zumindest ist aktuell eine offene Frage. Am Ende bleibt die Hoffnung -- und die hat bei der Linken eine Farbe: tiefrot.

Holger Möhle

 

Hintergrund: Sexueller Übergriffe - Die Links-Partei und die Verdachtsfälle

Die Linke kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Führungswechsel vor gut einem Jahr erlebte die Partei erst ein Debakel bei der Bundestagswahl, dann im Saarland. Und nun auch noch ein Beben wegen mehrerer Verdachtsfälle von sexuellen Übergriffen in den Ländern.

Wieder Ärger bei der Linkspartei. Wann hört das nur auf? Für die beiden Bundesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler ist es zum Haareraufen. Seit 14 Monaten führen die Thüringerin Hennig-Wellsow und die Hessin Wissler die Linke im Bund. Doch die Partei kommt einfach nicht zur Ruhe. Dieses Mal brodelt es nicht im saarländischen Landesverband, wo sich Oskar Lafontaine (inzwischen ausgetreten) und Landeschef Thomas Lutze (inzwischen abgetreten) einen jahrelangen Machtkampf lieferten. Jetzt bebt es in Wisslers hessischem Landesverband -- und zwar gewaltig. Die Genossen – vor allem die Genossinnen -- in Hess en treiben mehrere Verdachtsfälle sexueller Übergriffe um. Wissler selbst war im Oktober und November vergangenen Jahres, als Vorwürfe sexueller Übergriffe von Funktionsträgern erstmals innerhalb der Linken in Hessen bekannt wurden, noch Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag.

Die Co-Parteichefin reagiert nun bestürzt und wehrt sich mit Nachdruck gegen Vorwürfe, dass „mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt“. Im Gegenteil: „Ich nehme die Vorwürfe von sexueller Belästigung, sexueller Gewalt und Missbrauch sehr ernst und habe sofort gehandelt, als mir derartige Vorwürfe bekannt wurden“, teilte sie in einer schriftlichen Erklärung mit. Sie selbst habe am 25. November 2021 einen „Instagram-Screenshot“ zugeschickt bekommen, in dem eine junge Frau, deren Namen ihr nicht bekannt gewesen sei und die sie auch persönlich nicht gekannt habe, geschildert habe, dass sie vor Jahren von einem Mitglied der Wiesbadener Linken sexuell missbraucht und durch ein Mitglieder Wiesbadener SPD sexuell belästigt worden sei. Sie habe „direkt am nächsten Tag“ den Landesvorstand über die Vorwürfe gegen den Wiesbadener Genossen informiert und deutlich gemacht, „dass wir diesen Vorwurf sehr ernst nehmen und dem nachgehen müssen“. Zum Jahreswechsel 2021/2022 habe sie ebenfalls über Instagram von Vorwürfen einer weiteren jungen Frau erfahren, die ihr persönlich bekannt sei, schreibt Wissler.

Doch die mutmaßlichen sexuellen Umtriebe unter Genossen ziehen nun weitere Kreise. Nach zunächst berichteten Einzelfällen spricht die Linke-Jugendorganisation „Solid“ inzwischen von mehr als 20 weiteren Betroffenen – aus weiteren Landesverbänden. Damit müsste die Linke auch im Bund auf grundlegende Aufklärung drängen. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl, bei der sich die Linke nur dank drei direkt gewonnener Mandate (Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann) in Frak tionsstärke im Bundestag halten konnte, verfehlte die Linke im Saarland, ihrer einstigen Hochburg im Westen, mit Pauken und Trompeten die Fünf-Prozent-Hürde. Und für die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (8. Mai), in Nordrhein-Westfalen (15. Mai) und Niedersachsen (9. Oktober) sind die Aussichten nicht rosig. Und nun werden auch noch unappetitliche Vorwürfe sexueller Übergriffe öffentlich.

Der Bundespartei Ende Juni, bei dem Hennig-Wellsow und Wissler die Partei neu ausrichten wollen, könnte ein Scherbengericht werden. An diesem Mittwoch will sich nun der Bundesvorstand in einer Krisensitzung mit den Verdachtsfällen sexueller Übergriffe beschäftigen. Wie ein Parteisprecher auf Anfrage sagte, wird der Parteivorstand am Mittwoch „in einer Sondersitzung such über die aktuellen Geschehnisse austauschen, eine gemeinsame Verständigung finden und seine weitere Arbeitsweise konkretisieren“. Zu einer notwendigen Aufarbeitung und m öglichen Auswirkungen auf den bevorstehenden Bundesparteitag im Juni in Erfurt sagte der Sprecher weiter: „Jetzt gilt es sich erst einmal um die Betroffenen in der Sache zu kümmern und ihnen zuzuhören. Unsere Aufgabe ist es hier, Sicherheit zu geben und transparent zu machen, wo es Konsequenzen geben muss. Mit den Vorwürfen ist ein weiteres Thema stark auf die Tagesordnung gerückt, dem sich die Partei nicht verschließen wird. Unser Selbstverständnis als Partei ist Gleichberechtigung und feministische Grundhaltung.“ Alle Mitglieder müssten sich bei der Linken einbringen können. Deshalb werde der Parteivorstand zusammen mit den Mitgliedern gegen sexistische Strukturen vorgehen und eine gemeinsame Arbeitsweise treffen. „Einig sind sich alle: Solche Vorfälle dürfen in der Partei keinen Platz haben.“

Holger Möhle

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