Kommentar des Tages: Mehr Gewicht für Sozialpolitik

Martin Schwarzkopf ?über Lehren aus ?Landtagswahlen

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Ein Mann wirft in Köln seinen Stimmzettel in die Wahlurne.
Foto: Marius Becker/dpa
Alarmierend ist es, wenn fast die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen vom wichtigsten demokratischen Recht am vergangenen Sonntag keinen Gebrauch machte – weil es diesen Bürgerinnen und Bürgern wohl egal ist, wer die Landespolitik prägt. Oder weil sie es leid sind, sich für das geringstmögliche Übel zu entscheiden. Oder weil sie gar keine Option auf dem Wahlzettel finden, der sie zutrauen, ihre Interessen wirksam zu vertreten. Oder...


Natürlich war der Wahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland geprägt von den riesigen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser Tage – und von den Folgen von Putins Krieg für das Leben in Deutschland. Es bleiben aber außerdem längst bekannte Themen, die für die Menschen wichtig, weil lebensprägend sind, zum Beispiel: die Bildungspolitik (für ihre Fehlleistungen in diesem Bereich in NRW wurde die FDP abgestraft), die Gesundheitspolitik (die in der Pandemie offensichtlich gewordenen Schwächen sind längst nicht bearbeitet oder gar ausgeräumt), die Innenpolitik (der größte Trumpf der CDU in NRW) oder die Sozialpolitik (in der die SPD offensichtlich derzeit nicht überzeugen kann und deshalb bittere Niederlagen in Schleswig-Holstein und in NRW kassiert).

Gigantische Preissteigerungen
Gerade die Sozialpolitik verdient im politischen Handeln und in der Kommunikation darüber in den kommenden Monaten noch viel mehr Gewicht. Das gilt zumindest dann, wenn man verhindern will, dass sich immer mehr Menschen von den demokratischen Institutionen abwenden. Denn die aktuelle Entwicklung mit einer gigantischen Steigerung der Energie- und Lebensmittelpreise, letztlich aller Lebenshaltungskosten darf die Politik auf allen Ebenen nicht einfach kommentarlos geschehen lassen. Sie muss durch frische sozialpolitische Ideen und Initiativen deutlicher als bisher üblich den Menschen zur Seite stehen, die diese Entwicklung als bedrohlich empfinden.
Ja, es gibt die Entlastungspakete der Ampel-Koalition, die erst einmal wirken müssen. Vieles darin wirkt aber schon vor dem eigentlichen Start lückenhaft. Anderes ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht, etwa die bisherige Umsetzung des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personenverkehr. Diese sozialpolitischen Maßnahmen belegen immerhin, dass die Ampel grundsätzlich verstanden hat, wie riskant die aktuelle Entwicklung der Inflation für das gesellschaftliche Klima hierzulande ist.

Jetzt nachlegen!
Deshalb sollte die Ampel jetzt nachlegen. Der zutreffende Hinweis , dass der Staat nicht alles für jeden ausgleichen kann, darf nicht zur billigen Ausrede für Ideenlosigkeit und Handlungsschwäche werden. Es braucht weiterhin eine aktive Sozialpolitik, die sich einmischt: Zum Beispiel mit einer gezielten Förderung von allen Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Energie- oder Mobilitätskosten eingespart werden können. Oder die endlich nachhaltiger dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche aus armen Familien nicht noch mehr abgehängt werden in Bildung und Freizeit, weil sie keinen Zugang zu teurer Nachhilfe oder Ausflügen mit dem Verein haben.

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