Kommentar des Tages: Alles nur Einzelfälle?

Ralf Müller? über Bürokratie in Deutschland

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Leitz-Ordner
Grundpfeiler der staatlichen Bürokratie und aus keiner Firma wegzudenken: der Leitz-Ordner. Doch wie sieht die Zukunft des Aktenordners aus?.
Foto: Marijan Murat/dpa
Was soll man von einem Staat halten, der auf die Mitteilung von hilfsbereiten Bürgern, ukrainische Flüchtlinge bei sich aufgenommen zu haben, als erstes mit der Erhöhung der Abfallgebühren reagiert? Viele werden sich wahrscheinlich nicht einmal darüber wundern, sondern sich bestätigt fühlen. Ja so ist er eben, der deutsche Staat: Gnadenlos durchbürokratisiert, perfekt in der Ausführung auch der sinnlosesten Vorschriften und meilenweit von den Ankündigungen und Ansprüchen der Politiker und den Bedürfnissen der Bürger entfernt.


Ja, sicher, solche Vorkommnisse sind »Einzelfälle«, wie es immer so schön heißt. Aber diese »Einzelfälle« häufen sich. Es ist schwierig, jemanden zu finden, der mit zufriedenem Gesicht aus einem Amt kommt und verkündet: Ja, man hat mir wirklich geholfen. Auch das dürften Einzelfälle sein.
Liegt es an allgemeiner Griesgrämigkeit, an der Neigung zur Unzufriedenheit oder an übersteigerten Erwartungen der Deutschen an die Leistungsfähigkeit ihres Staates? Wohl auch, aber keinesfalls ausschließlich. Jeder, der im benachbarten Ausland mehr als nur touristisches Sightseeing absolviert, weiß: Der Umgang anderer Staaten mit ihren Bürgern ist oft beneidenswert menschlicher, einfacher und serviceorientierter. Insbesondere in den skandinavischen Ländern, aber auch in Österreich und der Schweiz scheint der Übergang von einer obrigkeitsstaatlichen Verwaltung, die den Bürger als untergeordneten Bittsteller betrachtet, zu einem Bürgerservice, der statt zu blockieren möglich macht, weitaus besser gelungen zu sein.
Lange haben wir uns von unseren Bürokraten und deren Lobbyisten (diese sitzen zuhauf in den Parlamenten) einreden lassen, dass Deutschland wenn nicht über die beste, so doch über eine der besten Staatsverwaltungen der Welt verfügt. Dass in der Bundesrepublik alles optimal funktioniert und so gut wie keine Fehler gemacht werden – und wenn es solche gibt, ist der doofe Antragsteller schuld. Doch schleichend, aber unaufhaltsam verlieren die Deutschen den Glauben an dieses Narrativ und damit das Vertrauen in den Staat.
Längst nicht überall, wo sich deutsche Behörden mit dem Zusatz »Bürgerservice« schmücken, ist ein solcher auch drin - oft ist das Gegenteil der Fall. Das gilt insbesondere für die Großstädte mit ihren hohen Wohnkosten, in denen motivierte Verwaltungsmitarbeiter Mangelware sind, während die Flut an Gesetzen und Verordnungen stetig anwächst. Vor wenigen Wochen setzte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) einen »Normenkontrollrat« ein, eine Art »Bürokratie-TÜV«. Dieser soll alte und neue Gesetze sowie Verordnungen darauf prüfen, ob und inwieweit ein Bürokratieabbau möglich ist.
Wer sich an die zahlreichen gescheiterten Versuche der letzten Jahrzehnte erinnert, den Vorschriftendschungel abzubauen oder wenigstens zu stoppen, gibt dem Vorhaben in etwa so große Chancen wie Wladimir Putin, den Friedensnobelpreis zu erhalten. Auch Söder hat als Finanzminister schon einmal öffentlichkeitswirksam alte Verordnungen geshreddert. Sein Amts-Vorvorvorgänger Edmund Stoiber (CSU) hat sogar die EU entbürokratisiert. Oder wenigstens geglaubt, dass er das tut. Gemerkt haben die Bürger davon nichts.
Kommissionen und Entbürokratisierungsbeauftragte haben ihre Machtlosigkeit hinreichend unter Beweis gestellt. Jetzt sind wir Bürger dran. Wir dürfen uns nicht länger in die Falle behaupteter Alternativlosigkeiten (»Das geht nicht«) locken lassen, sondern (noch mehr) Ärger und Krach machen – so lange, bis sich wirklich etwas bewegt. Eine einzelne Beschwerde wird als Mäkelei eines Querulanten abgetan, hunderte empfinden Amtsträger und Gewählte als Bedrohung.Vielleicht können Staatsbedienstete als Mitstreiter gewonnen werden. Wer nicht schon vollkommen in dem schon fast kafkaeskem Selbstabsicherungssystem aufgegangen ist, muss erkennen, dass hier seit Langem Vieles schief läuft. Wenn der Kampf gegen die Bürokratie von oben keinen Erfolg hat, muss er eben von unten geführt werden.

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