Kommentar des Tages: Das Legitimieren unlauterer Politik

Armin Laschet und Hubert Aiwanger kommen trotz Verstöße am Wahltag ungeschoren davon

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Ehepaar Laschet wählt
Falsch gefaltet: Armin Laschet und seine Frau Susanne stecken ihre Wahlscheine in die Urne.
Foto: Federico Gambarini/dpa-Pool/dpa
Es ist im Grunde die Sache nicht wert, natürlich – nur: Während Bürger zumindest mit Maßregelungen von Ämtern und Behörden rechnen müssen, ist es bei Politikern halt passiert. Schwamm drüber. 


Das ist der Eindruck, wenn am Wahlsonntag Bundeswahlleiter Georg Thiel die für alle sichtbare Stimmabgabe von Armin Laschet nicht als Wählerbeeinflussung erachtet, da sich ja sowieso jedermann denken könne, wem der CDU-Kanzlerkandidat seine Stimme gebe. Oder wenn Thiel nun auf ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verzichtet: Der hatte am Wahltag auf seinem Twitter-Profil Stunden vor Schließen der Wahllokale mit Verweis auf die Forschungsgruppe Wahlen Partei-Zahlen veröffentlicht und mit einem direkten Wahlaufruf für die Freien Wähler versehen.
Politiker dürfen also mit unlauteren Mitteln für sich werben: Das und nichts anderes ist die Botschaft des promovierten Juristen Thiel. Ganz nebenbei: Im August sah sich die Bundesregierung zum Zurückweisen von Kritik veranlasst, Thiel als Präsident des Statistischen Bundesamtes und als Bundeswahlleiterwürde »sein Amt nicht zum Wohle der Gemeinschaft ausüben«. 

STEFAN REIS

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