Analyse: Städte brauchen Unterstützung

Volker Koch über Hilfsgelder zum Bewältigen der Corona-Krise

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Die Städte und Gemeinden gehen beim Koalitionsausschuss wohl nicht leer aus. Das zeichnete sich vor den Verhandlungen zwischen Union und SPD über das Konjunkturpaket am Dienstag ab. Angesichts der Corona-Krise können so auch die Kommunen mit einigen Milliarden Euro Hilfsgeldern rechnen. Wenn sich die Regierungskoalition tatsächlich darauf einigt, wäre das eine notwendige Nachricht – schließlich sind die kommunalen Ausfälle bei der Gewerbesteuer immens. Es wäre aber auch eine gute Nachricht, denn die Städte leisten einen erheblichen Teil dessen, was die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erst ermöglicht – von Bussen über Schwimmbäder bis zu Parks und Sportplätzen.

 

 

Vor der Verhandlung lagen die Konzepte allerdings erheblich auseinander.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schlug vor, Bund und Länder
sollten allen Städten die Gewerbesteuerausfälle für dieses Jahr
ersetzen, die die Schließung der Geschäfte verursacht hat – rund zwölf
Milliarden Euro. Außerdem würden Bund und Länder die alten Schulden der
Städte übernehmen, was diesen die Zinszahlungen ersparte und mehr
Investitionen in Kitas, Schulen, Bürgerämter und Straßen ermöglichte.
Parteilichkeit kann man Scholz nicht vorwerfen - würden doch
hauptsächlich zwei CDU-regierte Länder profitieren – Nordrhein-Westfalen
und das Saarland. Aber auch Rheinland-Pfalz unter
SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekäme etwas ab.

Die Union spricht sich ebenso für Unterstützung bei der Gewerbesteuer
aus, jedoch nicht so großzügig wie Scholz. Zusätzlich haben CDU und CSU
Zuschüsse für kommunale Investitionen im Programm. Und sie wollen den
Städten bis zu vier Milliarden Euro Hartz IV-Kosten jährlich abnehmen.
Besonders das ist eine gute Idee, denn die hohen Sozialausgaben hindern
viele Städte daran, ihre Dienstleistungen zu verbessern. Von der
Übernahme der Altschulden will die Union freilich nichts wissen.
Argument unter anderem: Es nützt nur drei Bundesländern.

Eigentlich müsste man die beiden Konzepte nur zusammenpacken. Einfach
gesagt: Altschulden übernehmen, Gewerbesteuer ersetzen, Sozialkosten
ausgleichen. Dann stünden die Städte und ihre Bürger langfristig besser
da. Wenn es dazu jedoch nicht kommt, sollte ein Kompromiss mindestens
die Gewerbesteuer, Investitionszuschüsse und eine Entlastung bei den
Sozialausgaben enthalten. Die alten Schulden der Städte kämen dann
demnächst wieder auf die Tagesordnung. Vermutlich lässt Finanzminister
Scholz nicht locker, weil er meint, damit in der Öffentlichkeit punkten
zu können.

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