Auch politisch schwer gepanzert

Treffen in Ramstein: USA versammeln Allianz von 40 Staaten zur Unterstützung der Ukraine - Deutschland liefert Gepard-Panzer

BERLIN
3 Min.

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Deutschland will den Flugabwehrpanzer vom Typ »Gepard« jetzt in die Ukraine liefern. Foto: Carsten Rehder (dpa)
Foto: Deutsche Presse-Agentur (DPA), Carsten Rehder
Tag 62 des Ukrai­ne-Krie­ges. 40 Staa­ten, 40 Si­g­na­le der So­li­da­ri­tät, An­ge­bo­te aus 40 Län­dern zur Un­ter­stüt­zung der Ukrai­ne. 40 Mi­nis­ter be­ra­ten am US-Luft­waf­fen­stütz­punkt Ram­stein in Rhein­land-Pfalz.

US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin, gerade mit Außenminister Antony Blinken zurück aus Kiew, sagt es gleich zu Beginn der Konferenz: »Das ist ein außergewöhnliches Treffen.« Die Zeit drängt: Die Ukraine braucht dringend Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Die Nato will dem Aggressor im Ukraine-Krieg keine Angriffsfläche bieten. Deswegen haben die USA eingeladen - zu einer Ukraine-Unterstützungskonferenz auf deutschem Boden. Zwei Plätze neben Austin sitzt seine deutsche Amtskollegin Christine Lambrecht, die an diesem Tag eine weitere Kehrtwende der Bundesregierung verkündet: Deutschland liefert nun doch schwere Waffen in die Ukraine - Flugabwehrpanzer des Typs »Gepard«. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikow sitzt mit am Tisch.

Was ist der Zweck der Konferenz?

Seit mittlerweile mehr als zwei Monaten läuft der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die USA wollen als Nato-Führungsmacht eine internationale Koalition auch von Staaten außerhalb des Bündnisses schmieden, um der Ukraine noch mehr Geld, Unterstützung und Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Die USA wie auch ihre Partner sehen in der russischen Invasion auch einen Angriff auf die internationale Ordnung. Denn im Falle eines militärischen Erfolges Russlands in der Ukraine, muss Kriegsherr Wladimir Putin auch ein späterer Angriff auf weitere Nachbarstaaten zugetraut werden.

Ist die Gefahr eines dritten Weltkrieges real oder nur russische Propaganda?

Dass der russische Außenminister Sergej Lawrow ausgerechnet am Tag der internationalen Ukraine-Unterstützungskonferenz in Ramstein mit der Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges droht, dürfte kein Zufall sein. Russland sieht sich einer größer werdenden Zahl von Staaten gegenüber, die inzwischen gemeinsam und organisiert gegen die Kriegspolitik des Kremls vorgeht. Kreml-Herrscher Wladimir Putin hat offenbar nicht damit gerechnet, dass die internationale Gemeinschaft, angeführt durch die USA, sich in derart großer Zahl hinter der Ukraine versammelt und reagiert nun mit der kalten Drohung eines Weltkrieges. Denn: Putin lebt davon, dass ihm jederzeit alles zuzutrauen ist.

Warum liefert die Bundesregierung jetzt doch auf einmal schwere Waffen?

Bundeskanzler Olaf Scholz und die von ihm geführte Ampel-Regierung sehen sich seit Wochen dem Vorwurf ausgesetzt, zu zögerlich zu sein. Nun verkündet Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine nächste Kehrtwende und verkündet die Lieferung von Flugabwehrpanzern des Typs »Gepard« aus früheren Beständen der Bundeswehr. Zudem soll die Bundeswehr - gemeinsam mit US-Verbündeten - ukrainische Truppen auf deutschem Boden an Artilleriesystemen ausbilden. Gemeinsam mit den Niederlanden will Deutschland darüber hinaus ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen trainieren und Munition liefern. In einem gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen, über den der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag berät, wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, der Ukraine noch schneller Militärgerät zu liefern und »dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden«.

Wie reagieren CD U/CSU?

Die Union ist frühzeitig vorgeprescht mit einem eigenen Antrag zu schweren Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch, um die zerstrittene Ampel unter Druck zu setzen. Fraktionschef Friedrich Merz sagt: »Ich begrüße ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen jetzt auf dem Weg sind zu einem eigenen Antrag.« Die Union will zustimmen - Änderungen am Ampel-Antrag vorausgesetzt. »Wir wollen, dass Deutschland das tut, was auch andere in der Nato und der Europäischen Union für richtig halten«, so Merz. Deshalb könne man nicht davon ausgehen, dass von Deutschland »die Gefahr eines dritten Weltkrieges ausgeht«. Die Bemerkung des Kanzlers sei »einfach unpassend«, kritisiert Merz scharf.

Ähnlich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: »Der Ampel-Antrag ist eine Basis.« Die Entscheidung zur Lieferung von »Gepard«-Flugabwehrpanzern sei eine qualitative Änderung und ein Schritt in die richtige Richtung. Einige Fragen hat die Union noch hinsichtlich des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Hier gebe es noch massiven Gesprächsbedarf über die Tilgung und Beschaffungslisten. »Was auf dem Tisch liegt, sind im Grunde Haushaltstricks«, so Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.

Hintergrund: US-Verteidigungsminister hält Gerede über Atomkrieg für gefährlich - Kritik an Lawrow

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die jüngsten Warnungen des russischen Außenminister Sergej Lawrow vor einem Dritten Weltkrieg und einem Einsatz von Nuklearwaffen kritisiert. Jedes Gerede über den möglichen Einsatz von Atomwaffen sei »sehr gefährlich und wenig hilfreich«, sagte Austin am Dienstag nach einem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. »Niemand will einen Atomkrieg. Niemand kann das gewinnen.«

Es bestehe immer die Möglichkeit, dass eine Reihe von Dingen passieren könnten, sagte Austin. Es sei aber riskant und helfe niemanden, mit Säbeln zu rasseln und über den Einsatz von Nuklearwaffen zu spekulieren. Der Minister betonte, die USA täten alles in ihrer Macht stehende, um zu verhindern, dass der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus außer Kontrolle gerate.

Lawrow hatte zuvor von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkrieges gesprochen. »Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden«, sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium am Montagabend in seinem Telegram-Kanal teilte.

Der russische Außenminister hatte außerdem gesagt, Moskau betrachte Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele. »Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein«, sagte er. »Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss.« (dpa)

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