Sonntag, 22.09.2019

Zwangspause für Parlament ist illegal

Großbritannien: Gericht urteilt gegen Johnson

LONDON
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Erneuter Rückschlag für Boris Johnson: Der Court of Session, das höchste schottische Gericht in Edinburgh, urteilte am Mittwoch, dass die Entscheidung des britischen Premierministers, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken, unrechtmäßig sei. Johnson hatte Ende August die Queen gebeten, eine sogenannte Prorogation zu verfügen, die in der Nacht zum Dienstag in Kraft trat: Das Parlament wurde suspendiert und soll erst am 14. Oktober mit der Verlesung des legislativen Programms der Regierung wieder eröffnet werden. Der Schritt traf auf heftigen Widerstand, weil er als ein Manöver Johnsons verstanden wurde, die Volksvertreter mundtot zu machen, um den Brexit am 31. Oktober unter allen Umständen durchzusetzen.

Die drei schottischen Richter sahen das auch so. Premierminister Johnson, befanden sie einstimmig, sei geleitet gewesen »von dem missbräuchlichen Zweck, das Parlament zu behindern«. Richter Lord Brodie sagte, dass die wesentlichen Gründe für die Zwangssuspendierung die Absicht gewesen sei, »zu verhindern, dass das Parlament Gesetze bezüglich des Brexit erlässt« und »der Exekutive zu erlauben, eine Politik eines No-Deal-Brexit ohne weitere parlamentarische Einmischung zu verfolgen«. Das Gericht befand, dass der Rat, den der Premier der Queen gegeben habe und damit auch die darauf folgende Prorogation »unrechtmäßig war und daher ungültig ist«. Allerdings folgt daraus noch nicht die sofortige Suspendierung der Suspendierung. Die Regierung will Berufung einlegen. Am kommenden Dienstag soll eine letztinstanzliche Anhörung vor dem höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court in London stattfinden.

»Persönliche Konsequenzen«

Die Opposition forderte, dass das Parlament wieder einberufen werden muss. Der Labour-Abgeordnete David Lammy sagte, dass Boris Johnson zurücktreten müsse, sollte der Supreme Court das schottische Urteil bestätigen. Tatsächlich würde der Druck auf Johnson enorm wachsen, persönliche Konsequenzen zu ziehen.

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