Mittwoch, 21.08.2019

Kampf um die Flächen wird härter

Bayern: Gemeindetag kündigt erbitterten Widerstand gegen Neuauflage des Anti-Flächenfraß-Volksbegehrens an

MÜNCHEN
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Bayerns Kommunen lehnen jegliche Pläne für eine Deckelung des Flächenverbrauchs bei der kommunalen Planung kategorisch ab. Foto: Katharina Redanz (dpa)
Foto: KATHARINA REDANZ
In der Au­s­ein­an­der­set­zung um ei­ne staat­li­che Be­g­ren­zung des Flächen­ver­brauchs in Bay­ern wird der Ton schär­fer.

Sollten sich die Vorstellungen der Grünen für eine Flächenkontingentierung in einem erneuten Volksbegehren niederschlagen, werde man »alle Register inklusive Verfassungsbeschwerde und emotionale Einvernahme der Bürger« ziehen, sagte der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Uwe Brandl (CSU) in München. Der Vorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag reagierte umgehend: »Beim Kampf gegen die Betonflut in Bayern entpuppt sich die Funktionärsriege des Gemeindetags als Hort der Unwilligen und Unbelehrbaren«.

Unterstützung erhielt Brandl dagegen vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). »Wir können keine sozialistische Planwirtschaft mit Flächenzertifikaten für die Gemeinden einführen, wie es die Grünen in Bayern fordern - allerdings in keinem der Bundesländer umsetzen, in denen sie selbst mitregieren«, erklärte der Minister. Man dürfe zwar nicht mehr Flächen zubauen als unbedingt nötig, Bayern habe aber in den letzten fünf Jahren eine halbe Million Einwohner und 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze unterzubringen. Aiwanger: »Das geht nicht ohne zusätzliche Wohn- und Gewerbefläche. Wir müssen künftig mehr in die Höhe als in die Breite bauen und Leerstände innerorts besser nutzen«.

»Ganz gefährlicher Weg«

Brandl zeichnete ein dramatisches Bild von den Zuständen, die drohen, sollte der tägliche Flächenverbrauch in Bayern administrativ auf die Hälfte reduziert werden wie dies ein kürzlich von den Grünen vorgestellter Gesetzentwurf vorsieht. Damit würde ein »ganz gefährlicher Weg« beschritten, warnte Brandl. Das sei nicht nur ein »Angriff gegen die kommunale Planungshoheit«, sondern auch gegen die ländliche Entwicklung. Die Gemeinden würden gehindert, ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen wie die Bereitstellung von Wohnraum und Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime nachzukommen. Nach den Vorstellungen der Grünen könnte eine 4000-Einwohner-Gemeinde im Jahr gerade noch 2400 Quadratmeter überplanen, was gerade einmal für 240 Meter Radweg reichen würde. Sollte sich auch nur ein kleiner Gewerbebetrieb ansiedeln wollen, müsste man ihn abweisen.

Die Folge des Grünen-Konzepts beschreibt der Gemeindetags-Chef so: Die Baupreise würden zusätzlich steigen und die Ballungsräume zusätzlich gestärkt. Brandl ärgert sich bereits über die Emotionalität hinter dem Begriff »Flächenfraß«. Man arbeite mit dem »Schreckgespenst großflächiger Supermarkt«, vergesse aber, dass auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten und die dringend benötigten Wohnungen Fläche benötigten. Für die »übelsten Auswüchse«, die in der macht der Präsident des Verbandes der mehr als 2000 kreisangehörigen Gemeinden die größeren Städte verantwortlich: »Wo die Planungs- und Genehmigungsbehörden unter einem Dach sitzen«. Alle kreisangehörigen Gemeinden deshalb »an den Pranger« zu stellen, könne der Gemeindetag nicht hinnehmen.

»Denken, bevor Bagger kommt«

Grünen-Fraktionschef Hartmann glaubt nicht, dass ein Gesetz gegen den Flächenfraß die Entwicklung der Kommunen abwürgt. »Unsere Städte und Gemeinden haben alle Möglichkeiten für die weitere Entwicklung. Es ist dann an den Planern und Architekten, intelligente bauliche Lösungen zu schaffen«, so Hartmann: »Ein mehrstöckiges Parkhaus statt des ebenerdigen Parkplatzes, Hochregallager statt großflächiger Lagerhallen. Kurz: Wir wollen eine Politik, die denkt bevor der Bagger kommt.« > Seite 3

Hintergrund: Brandl will Spekulation bekämpfen

Eine »Berechnungsformel, wie viel eine Gemeinde wo und wann bauen darf«, hat der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Uwe Brandl (CSU) zwar kategorisch abgelehnt, dem Ziel der Reduzierung des Flächenverbrauchs kann sich aber auch der Gemeindetag nicht verschließen. Es sei notwendig, mit Grund und Boden anders umzugehen als in der Vergangenheit, meinte Brandl. Für den Gemeindetagspräsidenten besteht ein Schlüssel dazu, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ernster zu nehmen, um die Spekulation mit ungenutztem Baugrund und leer stehenden Immobilien zu bekämpfen. Eigentlich erwarte er dabei die Unterstützung der SPD, die solche Forderungen »gebetsmühlenartig« wiederhole, sagte Brandl. Baugebote, Wertschöpfungsabgaben und Anreize in Fördermaßnahmen zum Flächensparen bei der Herstellung von Wohnraum sind nach Ansicht Brandls sinnvollere Instrumente gegen den Flächenverbrauch. (rm)

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