Montag, 17.06.2019

Italien soll Sparprogramm vorlegen

Finanzen: Eurogruppe erhöht Druck auf Rom

BRÜSSEL
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Italiens Schulden bewegen die Eurozone. Foto: Patrick Pleul (dpa)
Foto: Patrick Pleul

Die EU hat den Druck auf das hoch­ver­schul­de­te Ita­li­en er­höht. Kurz vor ei­nem Tref­fen der Eu­ro­grup­pe an die­sem Don­ners-tag in Lu­x­em­burg hat die EU-Kom­mis­si­on in Brüs­sel die Re­gie­rung in Rom auf­ge­for­dert, rasch Maß­nah­men zur Sa­nie­rung der Fi­nan­zen vor­zu­schla­gen.

Vor einer Woche hatte die Brüsseler Behörde den Start eines Defizit-Verfahrens empfohlen, das mit Milliarden-Strafen enden kann. Zur Begründung verwies Finanzkommissar Pierre Moscovici auf die italienischen Schulden, die 2018 mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung weit über der EU-Grenze von 60 Prozent lagen. Niemand sollte anzweifeln, dass die EU die Regeln durchsetzt.

Dass die Schuldenquote wächst, liegt aber nicht nur an umstrittenen Ausgabenprogrammen der Populisten in Rom. Es liegt auch daran, dass die Wirtschaft in Italien seit Jahren kaum noch wächst. »Wir hoffen, dass Europa uns die Rückkehr zum Wachstum erlaubt«, sagte der starke Mann der Rechtspopulisten in Rom, Matteo Salvini. Von Wachstum ist in Brüssel jedoch kaum die Rede. Umso mehr kapriziert sich die EU-Kommission auf die Schulden - und auf die faulen Kredite, die eine Krise auslösen könnten. Hier gab die Behörde vorsichtig Entwarnung: Italienische Banken hätten zuletzt faule Kredite im Wert von 103 Milliarden Euro abgebaut. Der Anteil sei aber noch zu hoch.

Streit um Eurozonen-Budget

Die Lage der italienischen Finanzen dürfte auch ein Hauptthema beim Treffen der Eurogruppe sein. Die Finanzminister wollen zudem über das geplante neue Eurozonen-Budget sprechen. Es soll helfen, die kostspieligen Strukturreformen in der Eurozone voranzutreiben. Von den hochfliegenden Plänen des französischen Staatschefs Macron ist in dem Entwurf nichts mehr übrig. So soll das Eurobudget nicht mehr neben dem EU-Budget aufwachsen, sondern Teil des Haushalts sein. Wie viel Geld zur Verfügung steht, wird erst bei den Verhandlungen über Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 entschieden. Die beginnen im Herbst. Doch selbst dieser Minimalkompromiss, den Frankreich mit Deutschland erzielt hat, ist nicht in trockenen Tüchern. Zunächst muss die Eurogruppe letzte Details regeln, dann geht der Entwurf auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche. Dort könnte es noch ein Problem geben. Zuletzt hatten die Niederlande Bedenken angemeldet. Die Währungsunion müsse mehr Tempo bei Reformen vorlegen, sagte Moscovici. Dies gelte nicht nur für das neue Eurozonen-Budget, sondern auch für die schon 2012 beschlossene Bankenunion.

Deutschland sträubt sich

Sie kommt nicht voran, weil sich Deutschland weiter gegen eine gemeinsame Einlagensicherung sträubt. Auch andere Reformpläne liegen seit Jahren auf Eis. Bereits 2014 hatte EU-Kommissionspräsident Juncker zusammen mit den Präsidenten des Europäischen Rats, der Euro-Gruppe, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank ein Reformpaket zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 vorgeschlagen. Die meisten Vorschläge sind seitdem in der Schublade verschwunden.

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