Sonntag, 16.06.2019

Interview: FDP-Landtagsabgeordneter Helmut Kaltenhauser kritisiert Entwurf für Bayerns Doppeletat

Helmut Kaltenhauser:FDP-Landtagsabgeordneter aus Alzenau kritisiert Entwurf für Bayerns Doppeletat 2019/20

Alzenau
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In den kom­men­den Mo­na­ten steht Hel­mut Kal­ten­hau­ser ei­ne Men­ge Ar­beit be­vor. Der 57-Jäh­ri­ge aus Al­zenau-Hör­stein (Kreis Aschaf­fen­burg) ist seit Ok­tober Ab­ge­ord­ne­ter im baye­ri­schen Land­tag und ver­tritt die FDP-Frak­ti­on im Haus­halts­aus­schuss.

Das Gremium berät den Doppelhaushalt 2019/2020. Der Etat hat mit knapp 125 Milliarden Euro einen Rekordumfang (siehe unten stehender Beitrag) - und ist geradezu maßlos, findet Kaltenhauser. Warum, das will der frühere Banker an diesem Mittwoch in der Debatte im Landtag erklären. Mit unserem Medienhaus hat er vorab gesprochen.

Herr Kaltenhauser, was halten Sie vom Haushaltsentwurf der Staatsregierung?

Ich habe noch nie einen so maßlosen Haushalt gesehen. Ich halte den Entwurf für unverantwortlich. Wir leeren unseren Sparstrumpf, indem wir unsere Rücklagen um fast 4 Milliarden auf etwa 2 Milliarden Euro reduzieren. Und trotzdem werden unserer Pflicht zur Schuldentilgung nicht genügend nachkommen. Das mag jetzt nach Politikersprech klingen, ich empfinde das aber so: Das kann ich meinen Kindern nicht zumuten. Ich schränke deren finanziellen Spielraum, deren Freiheit ein.

Was stört Sie besonders daran?

Die großen Ausgaben wie Familiengeld, Landespflegegeld oder die bayerische Eigenheimzulage. Das sind Wahlgeschenke von CSU und Freien Wählern, die machen in der Summe knapp 2 Milliarden Euro aus. Hier wird Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet, anstatt dort sinnvoll zu unterstützen, wo es wirklich nötig ist. Ich finde es ja in Ordnung, wenn man Familien stärkt, die zum Beispiel durch die Pflege besonders belastet sind. Aber dann muss man ein Verfahren finden, mit dem man genau diesen Familien hilft, und nicht einfach 1000 Euro für alle Menschen mit Pflegestufe 2 ausgibt.

Die Staatsregierung betont den Schwerpunkt auf eben diese Familienleistungen. Die werden sich in späteren Jahren nur schwer zurückfahren lassen.

Dass es Wahlgeschenke gibt, das ist normal. Das Problem bei diesen Leistungen ist: Das sind keine Einmaleffekte. Sie bedeuten Dauerbelastungen, die man nicht mit einem einmaligen Griff in den Sparstrumpf finanzieren kann. Das wird uns noch böse einholen.

Die FDP-Fraktion will vermutlich nicht der Spielverderber sein und verlangen, die Familienleistungen wieder einzustellen. Was schlagen Sie statt dessen vor?

Eigentlich müssten wir beantragen, dass die Regierung den Haushaltsentwurf zurück nimmt und einen neuen vorlegt unter ganz bestimmten Vorgaben: Nicht die Ersparnisse angreifen, die Schuldentilgungspflicht erfüllen, und die Ministerien vorschlagen lassen, wo man einsparen kann - die können das am besten beurteilen. Das ist faktisch natürlich nicht machbar. Wir sind den Haushaltsentwurf also Punkt für Punkt durchgegangen, um Einsparpotenziale zu finden. Allerdings wollen wir nicht nur streichen. An manchen stellen schlagen wir sogar Mehrausgaben vor. In der Summe zielen wir aber auf einen geringeren Haushaltsumfang ab.

Interview mit Helmut Kaltenhauser
Quelle: Sabine Dreher

Wo sehen Sie das größte Einsparpotenzial?

Ein Beispiel wäre, wie gesagt, beim Landespflegegeld zu prüfen, wer es wirklich braucht. Eigenheimzulage und Baukindergeld halte ich für hinausgeworfenes Geld - sie erzeugen nur Mitnahmeeffekte. Zur Milderung von Dürreschäden brauchen Landwirte keine Zuschüsse, sondern die Möglichkeit, unversteuerte Rücklagen für Ertragsschwankungen zu bilden. Man könnte auch darüber diskutieren, ob man eine Grenzpolizei oder eine Polizeireiterstaffel braucht. Aber das sind eher kleinere Beträge.

Wo darf es denn Ihrer Ansicht nach ein bisschen mehr sein?

Wir von der FDP haben immer ein Digitalministerium gefordert, und zwar ein richtiges. Es wundert mich, warum für den digitalen Aufbau relativ wenig Geld da ist. Die Digitalisierung betrifft zwar viele Einzelhaushalte. Doch im Digitalministerium selbst sind in den kommenden beiden Jahren Ausgaben von knapp 163 Millionen Euro vorgesehen. Einen großen Posten bildet die Filmförderung. Der Posten »Digitales«, also der inhaltliche Anteil, umfasst nur 18,6 Millionen Euro. Die Ausgaben für das Ministerium umfassen hingegen 28 Millionen. Das heißt, die Einrichtung des Ministeriums kostet mehr als die faktisch verantworteten Mittel.

Einige Mehrausgaben dürften auch im Interesse der FDP sein, zum Beispiel die enormen Zuschüsse für die Kinderbetreuung.

Wir haben kein Problem damit, so wie das geplant ist. Wir unterstützen auch, dass mehr Lehrer und Polizeibeamte eingestellt werden sollen.

Die meisten Ausgaben fließen in die Bildung.

Es ist wichtig, in den Bildungsbereich zu investieren. Allerdings fließt zu viel Geld in alte Strukturen. Man sollte grundsätzlich darüber nachdenken, ob das System, wie wir es haben, noch zeitgemäß ist. Mit digitalen Methoden könnte man Vieles anders gestalten.

Bayern muss bis 2030 seine Schulden abgebaut haben. Ist das mit diesem Haushaltsentwurf möglich?

Wenn wir so weiter machen, kann das nicht klappen. Es gibt ja noch nicht einmal einen Tilgungsplan. Die frühere CSU/FDP-Regierung in Bayern hatte eine jährliche Tilgung von einer Milliarde Euro beschlossen, um das Ziel zu erreichen. Statt dessen sieht der Doppelhaushalt für 2019 nur 250 Millionen und für 2020 nur 750 Millionen Euro vor. Wenn man in schlechten Zeiten die Tilgungsrate herunterfährt, kann ich das ja verstehen. Aber in Zeiten wie jetzt, in denen es gut geht, muss man seine Tilgungspflicht erfüllen.

Wenn die FDP Koalitionspartner geworden wäre, hätte die Fraktion doch sicher auch viele Wahlgeschenke mitgetragen, oder?

Ich glaube, wir hätten gegenüber der CSU in den Koalitionsverhandlungen nicht so viele Zugeständnisse gemacht. Ich habe nicht verstanden, warum die Freien Wähler sich so haben über den Tisch ziehen lassen. In fünf Jahren haben sie nichts mehr zu verteilen. Das Thema Straßenausbaubeiträge oder Erschließungsbeiträge ist auch noch nicht ausgestanden. Ich fürchte, dafür steht noch zu wenig im Haushalt drin.

 

Hintergrund: Geld für Bildung, Familien, Wohnen

Mit knapp 125 Mil­li­ar­den Eu­ro hat das baye­ri­sche Ka­bi­nett im Fe­bruar für 2019/20 ei­nen neu­en Re­kord-Dop­pel­haus­halt auf den Weg ge­bracht. Ab die­sem Mitt­woch be­rät der Land­tag über den Ent­wurf, bis zum Som­mer soll der Dop­pel­haus­halt be­sch­los­sen wer­den.

Ausgabeschwerpunkte sind Mittel für Bildung, Familien, Wohnen und Sicherheit, teilte die Staatsregierung mit. Den größten Block bilden demnach die Bildungsausgaben mit 42 Milliarden Euro. Zudem sind zahlreiche Familienleistungen wie nahezu beitragsfreie Kinderbetreuung, die Fortführung von Familiengeld und Landespflegegeld, bayerische Eigenheimzulage und Städtebauförderung vorgesehen. An den Schulen sollen 2200, bei der Polizei 1000 zusätzliche Stellen entstehen. Mit einem Anstieg um rund sechs Prozent ist dies der kräftigste Haushaltszuwachs seit vielen Jahren, sieht man vom Anstieg des Staatshaushalts 2016 wegen der hohen Flüchtlingszahlen ab. Unter anderem zur Finanzierung vieler Wahlversprechen muss die Koalition von CSU und Freien Wählern rund 3,6 Milliarden Euro Rücklagen entnehmen.

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