Mittwoch, 24.07.2019

Im dritten Anlauf: Wird die SPD ihr Enfant terrible los?

Parteiausschlussverfahren:Thilo Sarrazin könnte einfach gehen - Doch so unproblematisch will er es seiner Partei nicht machen

BERLIN
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Unbeliebt in der SPD: Thilo Sarrazin. Foto: Matthias Bein (dpa)
Foto: Matthias Bein

Zwei­mal ver­sucht, zwei­mal ge­schei­tert: An Thi­lo Sar­ra­zin schi­en sich die SPD die Zäh­ne aus­zu­bei­ßen. Der frühe­re Fi­nanz­se­na­tor und Bun­des­bank­vor­stand ist das En­fant ter­ri­b­le der So­zial­de­mo­k­ra­ten - vor al­lem we­gen sei­ner be­harr­li­chen War­nun­gen vor ei­ner »feind­li­chen Über­nah­me« Deut­sch­lands durch mus­li­mi­sche Mi­gran­ten.

Das passe nicht zur SPD und füge ihr sogar Schaden zu, meint die Partei. Seit Jahren will sie den heute 74-Jährigen loswerden - im dritten Anlauf könnte das gelingen. Doch ob die Causa Sarrazin für die SPD tatsächlich noch zur Erfolgsgeschichte werden kann, ist zumindest fraglich.

»Schwer geschadet«

»Der Antragsgegner wird aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ausgeschlossen.« So absolut steht es im Urteil der SPD-Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, der ersten Instanz in einem möglicherweise langwierigen Verfahren. Sarrazins Verhalten habe der Partei politisch schwer geschadet, ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit beschädigt, befand das Gremium.

Dabei geht es vor allem um Sarrazins neuestes Buch aus dem vergangenen Jahr. »Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht«, lautet der provokante Titel. Darin prognostiziert Sarrazin, der Anteil der Muslime in Deutschland werde in den nächsten Jahrzehnten deutlich zunehmen. Gleichzeitig sorge der rückständige Islam dafür, dass Integration nicht gelinge. Sein Fazit: Die Einwanderung von Muslimen müsse streng reguliert werden.

Als das Buch erschien, startete die SPD ihren dritten Versuch, den früheren Spitzenbeamten, Staatssekretär, Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand aus der Partei zu werfen. Zwei vorherige, der letzte nach Sarrazins Bestseller »Deutschland schafft sich ab«, waren da schon mangels rechtssicherer Belege gescheitert.

Was ist jetzt anders? Sarrazins neue Äußerungen seien »klar rassistisch«, urteilt die Schiedskommission diesmal. Zudem habe Sarrazin in dem Verfahren nicht überzeugend dargelegt, warum die SPD - nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft - überhaupt noch seine politische Heimat sei. Die SPD sieht Sarrazin als hoffnungslosen Fall. »Er vertritt Positionen, die nicht unsere sind«, sagt Lars Klingbeil, der als Generalsekretär den Ausschlussantrag gestellt hat. Sarrazin habe mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt.

Klagen durch sechs Instanzen?

Sarrazin, seit 1973 SPD-Mitglied, hat den Vorwurf des Rassismus immer zurückgewiesen und sich auf Meinungsfreiheit berufen. So auch jetzt: Er habe nie für möglich gehalten, »dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird«, sagt er. Aus eigener Sicht versucht Sarrazin nur, der Gesellschaft die Augen zu öffnen für dramatische Überfremdungsentwicklungen in Deutschland. Nach dem Urteil der Schiedskommission betont der 74-Jährige: »Als einfaches Parteimitglied bin ich gerne bereit, die Erneuerung der SPD mitzutragen. Ich werde gerne meinen Beitrag dazu leisten.« Soll heißen: So einfach werdet ihr mich nicht los. Seine Anwälte kündigen an, Sarrazin werde die Entscheidung anfechten, wenn nötig bis zum Bundesverfassungsgericht. Das sind sechs Instanzen und, so betonen die Anwälte, »viele weitere Jahre der Auseinandersetzung«.

Die SPD muss also erstmal weiter mit Sarrazin leben - in einer Situation, in der die Partei ohnehin genug mit sich selbst zu tun hat. Schließlich steht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles die schwierige Wahl einer neuen Parteispitze an, für die es bisher kaum Hoffnungsträger gibt. Immer wieder gab es auch Stimmen, die meinten, man müsse Sarrazins Thesen aushalten - und fragen, wo er nicht auch einen Punkt habe.

Eine andere Partei jedenfalls versucht aus dem SPD-Problem Sarrazin Profit zu schlagen. »So wie die SPD-Spitze mit ihrem langjährigen, verdienten Mitglied umgeht, so geht die SPD mit dem ganzen deutschen Volk um«, lässt die Berliner AfD gleich nach dem Urteil wissen. Sarrazin sei herzlich eingeladen, nach einem Ausschluss aus der SPD der AfD beizutreten. > Seite 3

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