Sonntag, 18.08.2019

Friedl: "Klima-Botschaft ist bei der CSU angekommen"

Der Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete im Interview

Würzburg
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Der Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl. Archivfoto: Stefan Gregor
Foto: Stefan Gregor
Fast täg­lich hat Bay­erns Mi­nis­ter­prä­si­dent Mar­kus Sö­der (CSU) vor der Som­mer­pau­se ein neu­es kli­ma­po­li­ti­sches Ziel der Staats­re­gie­rung ver­kün­det. Für den Würz­bur­ger Kli­ma­po­li­ti­ker Pa­trick Friedl (49) ei­gent­lich ein Grund zum Ju­beln. Im Interview mit unserem Medienhaus drängt der Grünen-Landtagsabgeordnete allerdings darauf, dass die Klimaziele zügig umgesetzt werden.

Herr Friedl, erst im Juni ist im Bundestag die Initiative der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, gescheitert - auch an der CSU. Einen Monat später schlägt CSU-Chef Markus Söder selbst vor, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Wie passt das zusammen?

Der Umschwung trifft zusammen mit meinem Start im bayerischen Landtag. Wir haben als Grüne über Jahre hinweg Klimaschutzpolitik gemacht. Meinen Wahlkampf habe ich mit der Überschrift Klimaschutz geführt - und dann als einziger Grüner außerhalb Münchens ein Direktmandat gewonnen. Diese grüne Botschaft ist bei der Regierung angekommen. Das gipfelte nach der Wahl bald darin, dass CSU und auch die Freien Wähler sich daran abgearbeitet haben, zu zeigen, dass sie schon seit jeher Umwelt- und Klimaschutzpolitik machen würden.

Und? Haben sie?

Wenn ich mir die Intensität ihrer jetzigen Bearbeitung klimapolitischer und ökologischer Fragen anschaue, sehe ich darin vor allem ein Eingeständnis: Es gibt einen enormen Handlungsstau.

Sehen Sie Ihre Wahl in den Landtag als Auslöser dieses Umdenkens beim Ministerpräsidenten?

Sie ist ein Baustein. Der Umbruch hat nicht mit mir als Person zu tun. Aber mit einem Phänomen, für das ich als Person stehe: Ich bin Sprecher des Volksbegehrens »Klimaschutz in die Verfassung«. Diese Initiative fand sich begrifflich sowohl im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern als auch im Gesetzesvorschlag der Staatsregierung wieder, das »Schutzgut Klima« in die Verfassung aufzunehmen. Da habe ich schon darüber nachgedacht, inwieweit es das ohne die Initiative für ein Volksbegehren gegeben hätte.

Der Vorstoß der Staatsregierung scheiterte im Landtag unter anderem am Votum der Grünen. Warum?

Es sollte nur das Wort »Klima« in die Verfassung, ohne Aussicht auf konkrete Maßnahmen. Damit wurde unser Volksbegehren übergangen. Wir wollten den Klimaschutz in der Verfassung verankern plus die Umstellung auf eine Energieversorgung durch erneuerbare Energien.

Jetzt hat das bayerische Kabinett ein ganzes Maßnahmenbündel zum Klimaschutz verabschiedet (siehe »Hintergrund«): Windenergie, Schutz des Waldes, Öko-Landbau, Plastikverbot. Kratzt das nicht am Profil der Grünen?

Es gibt Einige bei den Grünen, die sagen: Jetzt klaut die CSU unsere Ideen. Faktisch passiert das ja auch: Wenn man die letzten Kabinettsbeschlüsse anschaut, kann man 80 Prozent davon so oder so ähnlich in Grünen-Anträgen der letzten Jahre finden. Aber ich mache doch Politik dafür, dass die für mich wichtigen Inhalte auf allen politischen Ebenen, in allen Handlungsfeldern und in den anderen Parteien, die ernst zu nehmen sind, Einzug halten. Wenn das so ist, dann freue ich mich.

Der Kabinettsbeschluss enthält einen deutlichen Seitenhieb auf die Grünen: Klimaschutz sei nicht nur Sache städtischer Eliten, heißt es da.

Das bekomme ich ständig zu hören. Mich ficht das überhaupt nicht an. Ich nehme sehr wohl wahr, dass ein konsequenter Umschwung der Klimapolitik eine enorme Herausforderung für die Menschen bedeutet. Allerdings stehen wir mit dem Klimawandel vor der größten Herausforderung, die die Menschheit je hatte. Dass jetzt alle politischen Kräfte, die das erkennen, auch anfangen zu handeln - das kann ich erst mal nur gut finden.

An dem Vorwurf ist etwas dran: Menschen auf dem Land sind aufs Auto angewiesen, Geringverdiener können nicht nur Bio kaufen.

Wer sich durchgängig mit ökologischen Produkten versorgen möchte, von der Kleidung über die Ernährung bis zum PC, wird bei einem geringen Einkommen nicht über die Runden kommen. Eine zentrale Aufgabe der Umsteuerung wird sein, dass möglichst viele Menschen im unteren Einkommenssegment mehr Entlastung als Belastung erleben. Und das ist möglich, wenn es eine Umverteilung durch eine CO2-Bepreisung gibt. Dazu gehört, dass der öffentliche Personenverkehr wirklich günstig wird. Das nächste sind die Lebensmittel. Ja: Es wird künftig kein Fleisch mehr für 3,99 Euro das Kilo geben können. Aber nahezu alle Grundprodukte werden auch in Bio-Qualität im verträglichen Bereich bleiben.

Immerhin wird eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Plastiktüten angekündigt.

Man höre das Wort: Ein Verbot. Ich finde es bemerkenswert, wie das Kabinett die Aufgaben delegiert. Söder will Anreize statt Verbote. Gleichzeitig fordert er härtere Einschnitte auf Bundes- und EU-Ebene.

Ein Etikettenschwindel?

Wir müssen aufhören, uns solche Etiketten wie Verbote und Anreize um die Ohren zu schlagen. Wir müssen uns darauf verständigen, wie wir die gemeinsame gesellschaftliche Herausforderung des Klimawandels angehen können.

Was fehlt Ihrer Meinung nach im Kabinettsbeschluss?

In dem gesamten Beschluss kommt das Wort »Verkehr« nicht vor. Dabei ist die größte Herausforderung die Umstellung unserer Mobilität. Wir stehen vor dem größten Umstrukturierungsprozess unserer Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele Unternehmen werden sich umorientieren müssen. Das kann man doch nicht einfach ausblenden.

Da haben die Grünen gut reden. Deren klassische Klientel ist eher wenig in der Automobilbranche verwurzelt.

Es ist ja nachvollziehbar, dass man den Akteuren, die einen so unterstützen, möglichst nicht wehtun will. Aber wer einen ernsthaften Aufbruch will, der muss das wollen. Wir sehen doch an diesem aufreibenden, deprimierenden Prozess mit der Kohleindustrie, wie deren Nähe zur Sozialdemokratie und zur Union den Transformationsprozess verhindert. 30 000 Arbeitsplätze dürfen nicht zum Erhalt dieser Industrie führen. Und was das Klientel betrifft: Umgekehrt sind durch die Federstriche beim Erneuerbare-Energien-Gesetz 80 000 Arbeitsplätze in der Fotovoltaikindustrie in Deutschland weggefallen. Das gleiche droht jetzt in der Windkraftindustrie. So können wir mit denen, die die Transformation schultern, nicht umgehen.

Wie glaubwürdig ist für Sie der Klima-Kurs von Markus Söder?

Ich will nicht von vornherein sagen: Das sind nur taktische Manöver. Nur: Das Ziel Klimaneutralität darf nicht mehr vom oberen Platz auf der politischen Agenda herunterrutschen. Es darf nicht mit kleineren Maßnahmen los gehen, und dann schauen wir mal, was passiert. Der Prozess muss vom Ende her gedacht sein.

Hintergrund: Das plant die bayerische Staatsregierung für den Klimaschutz

Windenergie, Waldprogramm, Plastikverbot. Öko-Landbau: Das hat das bayerische Klimakabinett kurz vor der Sommerpause beschlossen:

Bayerische Klimastrategie: Bayern soll das erste klimaneutrale Bundesland werden. Bis Herbst will die Regierung eine bayerische Klimastrategie vorlegen. Im Mittelpunkt stehen Innovationen und neue Technologien für Automobilantriebe. Anreize bei der Kfz-Steuer und günstige Bahntickets sollen klimafreundliches Fahren belohnen.

Acht-Punkte-Programm für den Staatswald: Überschüsse aus den Staatsforsten sollen zum Schutz von Wälder und Mooren als wichtige CO2-Speicher fließen. Binnen fünf Jahren sollen 30 Millionen Bäume gepflanzt werden. Es sollen Standorte für Windkraftanlagen im Staatswald gesucht und private Waldbesitzer beim Waldumbau unterstützt werden.

Kampf gegen Einwegplastik: Bayern will die Bundesregierung dazu bringen, Einweg-Plastiktüten zu verbieten und zu prüfen, ob - zusätzlich zur EU-Regelung - weitere Produkte aus Einwegplastik verboten werden können.

Mehr Öko-Landbau: Bis zum Jahr 2030 soll 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden. Das Programm »BioRegio 2030« soll die Nachfrage nach heimischen Öko-Produkten steigern und Bauern unterstützen. (Sabine Dreher)

So will Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) das Klima schützen

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