Montag, 24.06.2019

EU will »selbstbewusster und mächtiger« werden

Programm: Entwurf für Strategische Agenda bis 2024 - Kritik an Passagen zum Klimaschutz

BRÜSSEL
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Die EU will »selbstbewusster und mächtiger« werden. Auch die Abgeordneten des Parlaments würden an Einfluss gewinnen. Foto: Marcel Kusch (dpa)
Foto: Marcel Kusch

Si­cher­heit, Wachs­tum, Kli­ma­schutz, mehr Ein­fluss in der Welt: Nach der »Schick­sals­wahl« zum Eu­ro­pa­par­la­ment skiz­ziert die Eu­ro­päi­sche Uni­on ih­re Zie­le für die nächs­ten fünf Jah­re.

Die EU müsse »selbstbewusster und mächtiger werden«, heißt es im Entwurf der Strategischen Agenda für die Zeit bis 2024. Große Kurswechsel oder konkrete neue Initiativen sind aber nicht erkennbar. Kritiker zeigen sich enttäuscht, unter anderem über die Passagen zum Klimaschutz.

Das fünfseitige Dokument soll beim EU-Gipfel kommende Woche von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden. Diplomaten der 28 EU-Staaten berieten jetzt darüber - ohne dass es große Einwände gab. Tatsächlich wirkt das Papier an vielen Stellen bewusst vage, damit alle EU-Mitglieder damit leben können. Es schreibt im Wesentlichen die bisherige EU-Politik fort.

Doch lässt der Entwurf eine Hintertür: Die Agenda sei nur ein erster Schritt, und der Rat der Staats- und Regierungschefs werde weitere politische Linien und Prioritäten nach Bedarf bestimmen, heißt es am Ende. Der Grund liegt auf der Hand: Noch immer ist unklar, wer die EU-Institutionen demnächst führen wird. Das Europaparlament arbeitet an eigenen Vorgaben für den nächsten Kommissionspräsidenten. Der Entwurf des Gipfelpapiers ist nur ein erster Anhaltspunkt.

Kein neues Ziel

Beim Thema »Aufbau einer klimafreundlicheren, grünen, fairen und inklusiven Zukunft« wird trotz der Klimaproteste und der Debatten im Europawahlkampf kein neues Ziel gesetzt. Der Entwurf verweist zwar auf das Pariser Klimaabkommen von 2015. Aber: »Die EU kann nicht alleine handeln: alle Länder sollten voranschreiten und mehr für den Klimaschutz tun.«

Das ehrgeizige Ziel der »Klimaneutralität« wird genannt - das bedeutet, dass aus der EU unterm Strich keine neuen Klimagase in die Atmosphäre kommen. Es wird aber dafür kein Datum vorgegeben. Denn während Frankreich und andere hier die Zielmarke 2050 wollen, sind östliche EU-Staaten viel zurückhaltender.

Beim Schwerpunkt »Schutz für Bürger und Freiheiten« wird die Kontrolle der Außengrenze und der Kampf gegen illegale Migration unterstrichen, die seit der Flüchtlingsbewegung 2015 EU-Prioritäten sind. Zum Dauerstreit über eine Asylreform heißt es nur: »Wir sind entschlossen, einen Weg bei der internen Migrations- und Asylpolitik zu finden.« Betont wird der Kampf gegen Cyberattacken und Desinformation und der Schutz von Rechtsstaatlichkeit.

Zur »Stärkung unserer wirtschaftlichen Basis« verweist der Entwurf auf den immer schnelleren digitalen Umbau der Wirtschaft, der immer weitreichendere Folgen haben werde und an dem die EU teilhaben müsse. Und: »Gebraucht wird eine ambitioniertere, umfassende und koordinierte Industriepolitik.«

Multilateralismus betont

Beim Thema »Förderung von Europas Interessen und Werten in der Welt« betont das Papier den Multilateralismus und die regelbasierte Weltordnung. Dabei sieht sich die EU selbst in ihrer Zusammenarbeit als Inspiration für andere. Gleichzeitig wird mehrfach der Wunsch nach Stärke und Einfluss deutlich. Dafür müssten EU-Positionen einheitlicher werden, und man müsse sie entschlossener und mächtiger vertreten. Die Rede ist von einer robusten Handelspolitik und mehr Eigenverantwortung bei Europas Verteidigung.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, dass die EU die Dringlichkeit des Klimaschutzes weiter ignoriere. Die Strategische Agenda sei nur eine Sammlung von Schlagwörtern, aber keine Antwort auf die Klimakrise, so die Umweltorganisation. »Diese Liste widersprüchlicher Vorschläge legt nahe, dass die EU-Staatenlenker dem Wirtschaftswachstum weiter Vorrang geben, wie sie es bisher schon getan haben«, monierte Greenpeace-Europadirektor Jorgo Riss.

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