Sonntag, 22.09.2019

EU-Türkei-Deal vor dem Aus? Was Erdogans Drohung für EU bedeutet

Migration: Präsident erwägt, die Grenzen zur EU für Syrer auf der Flucht zu öffnen - Schon jetzt immer mehr Flüchtlinge auf griechischen Inseln

ATHEN/ANKARA/BRÜSSEL
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Überfüllte Flüchtlingslager auf griechischen Inseln: Dieses syrische Mädchen hat dennoch einen Platz gefunden, um sich ein bisschen auszuruhen. Foto: Papanikos (dpa)
Foto: Giannis Papanikos

Mal sind es einige Dutzend, mal mehrere Hundert - an den griechischen Inseln im Osten der Ägäis kommen derzeit fast täglich Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben an. Mit kleinen Booten legen sie an der türkischen Westküste ab und machen sich auf den Weg zu den nahe gelegenen Inseln Lesbos, Samos oder Kos. Und mit ihnen stellt sich die Frage, ob einer der Grundpfeiler der europäischen Migrationspolitik gescheitert ist. War es das mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei?

Dreieinhalb Jahre her

Fast dreieinhalb Jahre ist es her, dass dieser Deal mühsam verhandelt wurde. Am 18. März 2016 einigten sich Kanzlerin Angela Merkel, die anderen EU-Staats- und Regierungschefs und der damalige türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu auf das sogenannte EU-Türkei-Abkommen: Unter anderem sollten Migranten, die illegal nach Griechenland übersetzen, künftig in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die EU wollte im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.

Das Abkommen zeigte zunächst Wirkung - und beruhigte die Lage auf den griechischen Inseln etwas. Mittlerweile kommen aber wieder deutlich mehr Menschen. Seit April steigt die Zahl der ankommenden Migranten. Im August waren es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 8000 - ein Jahr zuvor gerade mal 3200. In den sogenannten Hotspots und um sie herum leben mehr als 25 000 Menschen, 4200 von ihnen minderjährig und ohne Begleitung. Insgesamt sind die Lager auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos für 6300 Menschen ausgerichtet.

Alle Versuche, die Situation zu entschärfen, scheitern bislang. Die im Juli abgelöste linke griechische Regierung von Alexis Tsipras entlastete die Camps zwar punktuell, indem sie einige Tausend Migranten zum Festland brachte. Vor allem die Bearbeitung der Asylanträge und das Abschieben jener, die nicht asylberechtigt sind, dauert nach Ansicht der EU-Kommission aber viel zu lange. Zu wenig Personal, argumentierte die Tsipras-Regierung. Teils reisten Asylbearbeiter, die aus anderen EU-Staaten zur Hilfe gekommen waren, wegen schlechter Arbeitsbedingungen allerdings auch unverrichteter Dinge wieder ab.

In der Türkei dreht sich der Wind. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 hat die Türkei mehr als 3,6 Millionen Geflüchtete aus dem Nachbarland aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt. Nun erhöht die Regierung den Druck auf die Flüchtlinge, die der türkische Präsident Erdogan einst als »Gäste« willkommen geheißen hatte. Er versucht, innenpolitisch zu punkten. Jüngst drohte er der EU, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, sollte die Türkei nicht mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Einen möglichen Zustrom könne sein Land nicht alleine schultern. Erdogan fühlt sich alleingelassen und hat immer wieder beklagt, Hilfsgelder würden nur schleppend ausgezahlt. Ein Angriff auf die EU in Sachen Flüchtlinge kommt beim heimischen Publikum an. Tatsächlich könnte der Türkei ein neuer Flüchtlingsandrang drohen. In den vergangenen Wochen eskalierten die Kämpfe um Syriens letztes großes Rebellengebiet Idlib, das an die Türkei grenzt. Syrische Regierungstruppen rückten gegen die Rebellen vor. In dem Gebiet leben rund drei Millionen Flüchtlinge. Sollten die Truppen von Syriens Präsident Assad weitere Gebiete einnehmen, könnten die Menschen versuchen, in die Türkei zu kommen - und von dort in die EU. Erdogan will sie in einer sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien ansiedeln.

80 Projekte angelaufen

Ganz allein lässt die EU die türkische Regierung nicht. Sechs Milliarden Euro sagte die Staatengemeinschaft der Regierung in Ankara für die Jahre 2016 bis 2019 für die Versorgung von Flüchtlingen zu. Davon seien bereits 3,5 Milliarden Euro vertraglich vergeben und 2,4 Milliarden ausgezahlt worden, teilte die EU-Kommission jüngst mit. Ausgezahlt wurden davon nach Angaben der Behörde 2,4 Milliarden. Mehr als 80 Projekte seien angelaufen.

Die Vorstellung, die Türkei habe ihre Grenzen bereits geöffnet, sei absurd, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus, der das EU-Türkei-Abkommen 2016 mitentwickelt hat. »Wir haben es mit einem Wachstum zu tun, und das ist ein ernstes Zeichen. Aber die Situation ist noch nicht außer Kontrolle.« Noch gebe es die Chance, das Abkommen zu retten. Dazu müsse es dringend einen Plan zur Unterstützung der griechischen Behörden geben.

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