Samstag, 20.07.2019

Der Preis für die Klimasünden

Umwelt: Gutachten der »Wirtschaftsweisen«

BERLIN
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Der Verbrauch von CO2 soll teurer werden. Foto: Oliver Berg (dpa)
Foto: Oliver Berg

Laut den »Wirt­schafts­wei­sen« muss ein höhe­rer Preis auf CO2 drei Din­ge be­ach­ten: Deut­sch­land al­lein kann es nicht rei­ßen. Die Lö­sung muss so­zial aus­ge­wo­gen sein, die Bun­des­bür­ger sol­len ihr Geld zu­rück­be­kom­men. Wirt­schaft­lich muss das Gan­ze ef­fi­zi­ent sein. Das Re­sul­tat:

Tanken und Heizen mit Öl und Gas könnten teurer werden - zum Ausgleich könnte es für die Bürger eine Klimaprämie geben.

Warum das Ganze?

Die Folgen der Erderhitzung werden sichtbarer: Gletscher schmelzen, Korallen sterben, Inseln versinken, es gibt mehr Dürren, Hitzewellen, Stürme und Starkregen. Alle Staaten müssen den Treibhausgas-Ausstoß stärker reduzieren. Zur Zeit schafft Deutschland seine EU-Ziele nicht, es drohen Kosten in Milliardenhöhe.

Welche Möglichkeiten gibt es?

Der europäische Emissionshandel, bei dem die Energiewirtschaft und Teile der Industrie für den Ausstoß von Treibhausgasen CO2-Zertifikate nachweisen müssen, deren Zahl EU-weit nach und nach verringert wird, soll ab 2030 auf die Bereiche Verkehr und Wohnen ausgeweitet werden. Bis dahin braucht es entweder einen zusätzlichen deutschlandweiten Zertifikatehandel im Bereich Verkehr und Heizen oder eine Steuer auf den Ausstoß von CO2.

Was sind Vor- und Nachteile?

Für eine CO2-Steuer spricht, dass man sie schnell einführen kann. Zudem bringe sie für Unternehmen Planungssicherheit, weil sie heute schon wüssten, dass sich Emissionsminderung auszahle, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Einen eigenen Emissionshandel aufzusetzen ist langwieriger - dafür könnte man ihn später einfacher in die EU-weite Regelung umwandeln.

Was will die Umweltministerin?

Svenja Schulze wirbt für eine Erhöhung der Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas - und dazu eine »Klimaprämie« für alle Bürger, um für sozialen Ausgleich zu sorgen. Betroffenen Unternehmen will sie etwa mit Investitionszuschüssen helfen.

Wird es für den Bürger teurer?

Das hängt davon ab, wie klimafreundlich er sich verhält. Wer nicht viel Auto fährt, in einer gut gedämmten Wohnung lebt und über Erdwärme heizt, könnte vielleicht sogar Geld rausbekommen. Für andere kann es teurer werden. Wer zum Beispiel unbedingt pendeln müsse, der brauche besonderen Schutz, betont die SPD bereits. So gut wie sicher scheint: Der Staat soll das Geld aus CO2-Steuer oder Emissionshandel nicht als zusätzliche Einnahmen betrachten. Es soll sozial ausgewogen zurückverteilt werden.

Und wann kommt das?

Ob es überhaupt kommt, ist ja noch nicht entschieden. Bis zum 16. September wollen CDU und CSU unter sich eine Position finden. In der zweiten Septemberhälfte sollen Entscheidungen in der Groko fallen. Das Ziel ist, dass die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Ein CO2-Preis kann laut Experten eine wichtige Rolle spielen. Das Gesamtpaket dürfte viel größer werden. > Seite 3

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