Sonntag, 16.06.2019

Bernd Rützel: »Placebo-Grundrente machen wir nicht mit«

Aschaffenburg
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Bernd Rützel
Bernd Rützel, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Gemünden (Kreis Main-Spessart), beim Interview im Medienhaus Main-Echo.
Foto: Harald Schreiber

Die Große Koalition steckt seit ihrem Start in der Dauerkrise. Der Gemündener SPD-Abgeordnete Bernd Rützel lässt sich davon nicht entmutigen: Er ist stolz auf die Errungenschaften unter Regierungsbeteiligung der Sozaldemokraten.

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel aus Gemünden (Kreis Main-Spessart) ist die Sache klar: Die so genannte Bedürftigkeitsprüfung ist mit seiner Fraktion nicht zu machen. Der 50-jährige frühere Eisenbahner kämpft im Arbeits- und Sozialausschuss aber nicht nur um die Grundrente, sondern zum Beispiel auch um ein Recht auf Homeoffice und dafür, dass Flugbegleiter einen Betriebsrat wählen dürfen. Und er hat Spaß dabei, betont er im Gespräch mit unserem Medienhaus – auch wenn die Große Koalition ständig vor dem Aus zu stehen droht.

Herr Rützel, sind Sie gerne in der Regierungskoalition?
Ja, sehr. Ich bin ein Macher, ich will selbst gestalten und etwas erreichen. Im Ausschuss Arbeit und Soziales sauge ich meine meine Kraft daraus, diese Dinge auf den Weg zu bringen, die mir am Herzen liegen: den Mindestlohn, die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, den sozialen Arbeitsmarkt, ein Betriebsverfassungsgesetz für fliegendes Personal, das Qualifizierungschancengesetz für diejenigen, die vom digitalen Wandel betroffen sind. Wir haben die Rentenformel geändert, das erste Mal seit 2002. Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt hätten: Herr Rützel, glauben Sie, Sie ändern die Rentenformel, hätte ich gesagt: Wird schwierig. Doch wir haben es geschafft. Das ist doch toll.

Ist es nicht entmutigend, dass die Große Koalition ständig auf der Kippe steht?
Ich lasse mich davon überhaupt nicht beeinflussen. Es gilt doch, mutig und mit Hoffnung ans Werk zu gehen, anstatt Angst vor dem Ende einer Koalition zu haben. Wenn ich einmal nicht mehr gewählt bin, dann geht es im Bundestag eben mit anderen Leuten weiter.

In Ihrem aktuellen Newsletter schreiben Sie: »Es ist wie eine Befreiung für mich, dass sich meine Partei verstärkt dem Sozialstaat widmet.« Worüber sind sie so erleichtert?
Ich bin vor allem froh drüber, dass die Pläne der SPD für die Zukunft so mutig sind. Die Themen, die ich gerade genannt habe: Das sind alles Gesetze, die wir bereits gemacht haben. Doch unsere Pläne gehen weit darüber hinaus: Wir wollen die Tarifbindung stärken und ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene. Das bringt höhere Löhne. Wir wollen die Mitbestimmung stärken und ein Recht auf Nichterreichbarkeit in der Freizeit einführen. Wer nach einem langen Arbeitsleben seinen Job verliert, muss länger Arbeitslosengeld bekommen und Brücken in eine neue Beschäftigung erhalten. Die SPD hatte den Mut, in eine Regierung zu gehen. Wir haben darüber viel diskutiert, aber jetzt ist der Aufbruch spürbar. Das goutieren auch die Wähler, wir sind um ein paar Prozentpunkte gestiegen.

Die CDU gewinnt ebenfalls an Zuspruch. Gerade in der Diskussion um die Grundrente, die ja vor allem inhaltlich geführt wird, gewinnen beide Parteien an Profil.
Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass die Menschen diesen elendigen Streit leid sind, den es im letzten Jahr mit Horst Seehofer gegeben hat. Durch ein besseres Miteinander in der Koalition wird die Zustimmung zu den Parteien steigen. Ich hoffe, dass man sich jetzt besinnt und gemeinsam die Dinge abarbeitet, wie man sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben hat. Da sind wir jetzt auf einem guten Weg.

Die Grundrente ist so ein Punkt, der im Koalitionsvertrag vereinbart. wurde. Nun besteht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darauf, dass – entgegen der ursprünglichen Vereinbarung – eine Bedürftigkeitsprüfung potenzieller Empfänger entfallen soll.
Hubertus Heil hat absolut recht, wenn er sagt: keine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente. Es haben schon frühere Arbeitsministerinnen versucht, eine Art Grundrente einzuführen: Ursula von der Leyen die solidarische Lebensleistungsrente und Andrea Nahles die Solidarrente. Beides wurde nie umgesetzt. Warum? Wegen der Bedürftigkeitsprüfung! Mit ihr würde eine Grundrente fast nichts kosten und fast niemandem etwas bringen. Das wäre doch ein Placebo. Die Leute würden an der Nase herumgeführt. Das machen wir nicht mit. Es geht um die Anerkennung der Lebensleistung.

Interview: Bernd Rützel (SPD) zur Grundrente
Quelle: Sabine Dreher

Inwiefern ist eine Grundrente nur ein Placebo, wenn geprüft wird, ob der Empfänger tatsächlich bedürftig ist?
Wer 35 Jahre oder mehr gearbeitet hat, muss einen Anspruch darauf haben, dass seine Rente besser ausfällt als die von jemandem, der nicht gearbeitet hat. Das bringt vier bis fünf Millionen Menschen einen Vorteil und kostet jährlich ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro. Wenn bei den Antragsstellern genau geprüft wird, welches Einkommen und welches Vermögen da ist, und zudem auch Viele aus Scham erst nicht zum Amt gehen, dann kostet die Grundrente nur 500 Millionen Euro jährlich und bringt nur ein paar Menschen wirklich etwas. Da muss man den Leuten klaren Wein einschenken und sagen: Ich will, dass du das nicht bekommst. Und das trauen sich CDU und CSU nicht. Deswegen wollen sie eine Grundrente, die nicht wirkt. Aber dann braucht man sie nicht zu machen.

Fünf bis sechs Milliarden Euro sind kein Pappenstiel.
Ja, die Grundrente kostet Geld. Aber das Geld ist da. Man muss es an der richtigen Stelle ausgeben. Markus Söder hat sich klar gegen unsere Grundrente ausgesprochen und gleichzeitig gefordert, dass der Solidaritätszuschlag auch für die Superreichen abgeschafft wird. Das kostet das jedes Jahr zehn Milliarden Euro. Dagegen ist unsere Grundrente ein Schnäppchen. Deswegen ist die Zustimmung in der Bevölkerung für die Grundrente extrem hoch.

Das Argument der Kritiker lautet: Von einer Grundrente, wie Hubertus Heil sie einführen will, profitieren nicht nur arme Menschen, sondern auch die viel zitierte Zahnarztgattin.
Von diesen vier bis fünf Millionen Rentnern sind doch die wenigsten eine Zahnarztgattin. Die wird doch nur vorgeschoben, um den Vorschlag totzuschlagen. Selbst wenn eine Zahnarztgattin 35 Jahre und mehr gearbeitet hat: Warum soll sie dann keine höhere Rente bekommen? Und wenn sich der Zahnarzt, scheiden lässt, dann muss die Gattin von ihrer eigenen Rente leben.

Wer in seinem Berufsleben nur wenig verdient, aber jahrzehntelang gearbeitet hat, dessen Rente soll im Alter höher sein als die Grundsicherung – darin sind sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD einig. Heftigen Streit gibt es darum, ob potenzielle Empfänger dafür ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse offen legen müssen.

Die Grundrente kommt für viele Menschen nicht infrage, weil ihre Erwerbsbiografien große Lücken aufweisen. Braucht es vielleicht ein ganz neues Rentensystem?
Wenn wir unser Rentensystem noch nicht hätten, müssten wir es neu erfinden. Die umlagefinanzierte Rente ist krisenstabil, hat einen geringen Verwaltungskostenaufwand und funktioniert hervorragend. Deswegen ist die gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule unseres Rentensystems. Wichtig ist, dass man auch andere Gruppen einbezieht: Die Selbstständigen, perspektivisch auch die Beamten und die Abgeordneten. Dass das geht, hat Österreich vorgemacht.

Im einer Bundestags-Rede betonen Sie die Rolle des Mindestlohns bei der Diskussion um die Grundrente: Je mehr Menschen anständig entlohnt werden, desto weniger werden später von Altersarmut bedroht sein.
Die Rente das Spiegelbild des Arbeitslebens. Arbeit zu Niedriglöhnen, Mini-Job-Tätigkeiten, nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen – das alles hat seinen Preis, sowohl den Einzelnen, als auch für den Staat, der später unterstützend eingreifen muss.

Welche Rolle spielt die Schwarzarbeit? Viele Menschen bestreiten zumindest einen Teil ihres Lebensunterhalts an der Sozialversicherung vorbei und haben am Ende ihres Berufslebens zu wenig in die Rentenkasse einbezahlt.
Schwarzarbeit belastet nicht nur einen selbst auf lange Sicht, sondern auch den Staat. Wir müssen dafür werben und immer wieder aufklären, dass nicht nur das schnelle Geld in der Tasche glückselig macht, sondern dass man auch fürs Alter vorsorgen muss. Mit dem Mindestlohn hat es einen gewaltigen Sprung gegeben von Minijobs zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Finanzminister Olaf Scholz hat im Herbst ein neues Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vorgestellt, mit dem der Zoll und die Finanzkontrolle mehr Befugnisse und auch mehr Personal bekommen. Bis das vollständig umgesetzt werden kann, dauert es aber zwei, drei Jahre.

Zur Person: Bernd Rützel

Bernd Rützel wurde in Gemünden am Main (Kreis Main-Spessart) geboren. Der heute 50-Jährige ist seit 2013 SPD-Abgeordneter im Bundestag. Zuvor war er 30 Jahre bei der Deutschen Bahn beschäftigt – von seiner Lehre als Maschinenschlosser bis zum Infrastruktur-Leiter des Güterbahnhofs in Darmstadt. Ebenso lange engagierte er sich auch in der Arbeitnehmervertretung wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Eisenbahn. 1992 trat Rützel in die SPD ein. Im Bundestag gehört Bernd Rützel dem Ausschuss Arbeit und Soziales an. Rützel ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. (bin)

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