Samstag, 25.05.2019

AKK und ihr komplizierter Weg zur Macht

Operation Kanzlerinnenwechsel:In Berlin wird mit einem vorzeitigen Rückzug Angela Merkels gerechnet - und was dann?

BERLIN
Kommentieren
Machtwechsel bereits verabredet? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (links) und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Foto: Michael Kappeler (dpa)
Foto: Michael Kappeler

Dass die CDU-Vor­sit­zen­de An­neg­ret Kramp-Kar­ren­bau­er auch die Kanz­ler­schaft an­st­rebt, steht au­ßer Fra­ge. Nur wann und vor al­lem wie könn­te der Saar­län­de­rin das ge­lin­gen? In der Pra­xis ist das ex­t­rem schwie­rig.

Noch gilt der Satz von Angela Merkel aus dem Februar 2018 - zumindest offiziell: »Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten.« Doch in Berlin halten sich hartnäckig Gerüchte, die Kanzlerin werde deutlich eher aus dem Amt scheiden, um für AKK den Weg freizumachen. Das soll Kramp-Karrenbauer einen Amtsbonus bescheren. Möglicherweise kann es in der Zeit nach der Europawahl im Mai bis zu den Landtagswahlen im Osten im Herbst soweit sein. Dafür werde gerade das »Drehbuch« geschrieben, heißt es in Unionskreisen, also ein Grund gesucht und am komplizierten Procedere gefeilt. Und dass Merkel es mit ihren Versprechen dann doch nicht so genau nimmt, belegt ein weiterer Satz von Anfang 2018: Für sie gehörten die Ämter CDU-Chefin und Kanzlerin »in eine Hand, um auch eine stabile Regierung führen zu können«. Bekanntlich ist es anders gekommen. Aber wie dann weiter?

Variante Eins. Die Kanzlerin tritt zurück und die Große Koalition aus Union und SPD im Bundestag wählt auf Vorschlag des Bundespräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Regierungschefin. Das ist der einfachste Weg für AKK, aber zugleich auch äußerst unwahrscheinlich. Denn SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat erst kürzlich im Interview mit unserer Redaktion kategorisch ausgeschlossen, dass seine Partei AKK wählt. »Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Wir haben Angela Merkel gewählt. Damit ist alles gesagt«, so Klingbeil. Warum auch sollte man Kramp-Karrenbauer Schützenhilfe bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 geben?

Variante Zwei. Die Kanzlerin tritt zurück oder die SPD verlässt die Koalition nach desaströsen Ergebnissen bei den anstehenden Wahlen - dann könnte AKK versuchen, doch noch eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen zu zimmern. Dass die Grünen jedoch mitmachen werden, gilt als kaum denkbar. Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren holten sie 8,9 Prozent, in den Umfragen liegen sie momentan bei rund 20 Prozent. Bis 2021 wäre auch kaum noch Zeit, etwas zu bewegen. Und wenn, dann durch leidige Kompromisse. Ähnlich denkt man bei der FDP. Dort wird zugleich auf die größer gewordenen inhaltlichen Differenzen mit Union und Grünen verwiesen.

Variante Drei. Wenn die Koalition platzt, ob durch einen Merkel-Rücktritt oder den Ausstieg der SPD, wären Neuwahlen eine Option. Der Weg dahin ist aber äußerst kompliziert, denn der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. Das Grundgesetz sieht eine Vertrauensfrage des Kanzlers vor, um eine Neuwahl mit Zustimmung des Bundespräsidenten zu ermöglichen. In der Union wird das derzeit aber ausgeschlossen. Falls Merkel zurücktritt und AKK dann im Bundestag für ihre Nachfolge antritt, benötigt sie die Kanzlermehrheit. Verfehlte sie diese, kann sie 14 Tage später nochmal antreten. Rasselt sie erneut durch, folgt unverzüglich ein dritter Wahlgang, klappt es dann erneut nicht, kann der Bundespräsident ebenfalls Neuwahlen herbeiführen.

Variante Vier. Eine Minderheitsregierung. Sie wäre auch möglich nach dem Ende der großen Koalition und einer gescheiterten Neuauflage von Jamaika. Und zwar dann, wenn Kramp-Karrenbauer ohne Koalitionspartner die Mehrheit der Stimmen des Bundestages zusammenbekommt, die zu ihrer Wahl nötig wären - manche der Oppositionsabgeordneten, die kein Interesse an raschen Neuwahlen haben, könnten für sie votieren. Das sei derzeit die wahrscheinlichste Variante, vermuten Unionsleute.

Hintergrund

» Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Damit ist alles gesagt. «

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

Hintergrund

» Vier Jahre sind versprochen. Und ich gehöre zu denjenigen, die so etwas einhalten. «

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Kommentare

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie angemeldet und Ihre E-Mail Adresse bestätigt sein!


Benutzername
Passwort
Anmeldung über Cookie merken
laden

Artikel einbinden
Sie möchten diesen Artikel in Ihre eigene Webseite integrieren?
Mit diesem Modul haben Sie die Möglichkeit dazu – ganz einfach und kostenlos!