Reformieren und Qualität zumindest halten

Rundfunkbeitrag: Über die Höhe entscheiden Länderchefs - Noch haben sie Zeit, bis 2020 ist er festgelegt - Sicher ist: Sender sollen sparen

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Wie hoch soll der Rundfunkbeitrag sein? Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen bei den Bundesländern. Foto: Arno Burgi (dpa)
Foto: Arno Burgi (dpa)
Von Re­dakteu­ren der Deut­sche Pres­se-Agen­tur (DPA)

Über die Höhe des Rundfunkbeitrags wird längst diskutiert. Bis 2020 ist er auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Aber danach? Soll er so bleiben, wie er ist? Oder können ARD, ZDF und Deutschlandradio mit einem Zuschlag rechnen? Aus dem Kreis der Öffentlich-Rechtlichen wird auf steigende Kosten verwiesen. Auf die Expertenkommission KEF kommt noch einige Arbeit zu - sie muss die Vorstellungen der Sender über den eigenen Finanzbedarf nachrechnen und dann 2019 eine Empfehlung über die Beitragshöhe abgeben. Auf dieser Grundlage entscheiden anschließend die Länderchefs. Und die sind sich in dieser Frage nicht unbedingt einig.
Im September haben ARD, ZDF und Deutschlandradio Berichte mit ihren Vorstellungen über die Zukunft der Sender an die Rundfunkkommission der Länder übergeben. Darin sind Reformen und etliche Beispiele für Einsparmöglichkeiten durch engere Zusammenarbeit angekündigt. Das verringert den Finanzbedarf. Ob es reicht, eine Beitragserhöhung überflüssig zu machen? Darüber gehen die Einschätzungen in den Landeshauptstädten auseinander - die einen sind gegen eine Erhöhung, die anderen schließen sie aus. Und alle betonen, wie wichtig Sparsamkeit sei. Die Nuancen machen den Unterschied - zum Stand der Dinge Ende 2017:
Bayern: Beitrag stabil halten
Bayern sieht die Stabilität des Beitrags als Ziel. Um es zu erreichen, hätten die Regierungschefs der Länder einen umfassenden Reformprozess angestoßen, so eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei. »Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.«
Ziel der hessischen Landesregierung ist »ein guter, journalistisch solider und regionaler öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der zukunftsfähig ist«, teilte die hessische Staatskanzlei mit.
»Baden-Württemberg steht vollumfänglich zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten als Medien des Qualitätsjournalismus, den wir in diesen und kommenden Zeiten nicht hoch genug wertschätzen können«, so ein Regierungssprecher. Zugleich fordere das Land weitere Reformen und Einsparungen, damit man sich einer Stabilität des Rundfunkbeitrags annähern könne. »Was im September vorgelegt wurde, war eine erste Runde.«
»Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder setze ich mich dafür ein, eine Beitragserhöhung in 2020 möglichst zu begrenzen«, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Neben einem qualitativ hochwertigen Angebot für alle Bürger sei die Beitragshöhe mitentscheidend für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob ab 2020 eine Beitragserhöhung erforderlich wird, um den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu decken, wird sich nach Dreyers Ansicht erst aus dem KEF-Bericht ergeben.
Die Frage lässt sich auch nach Einschätzung der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen erst beantworten, wenn der Bericht für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 vorliege. Die Rundfunkkommission habe außerdem im Frühjahr 2016 eine Arbeitsgruppe zu »Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten« ins Leben gerufen, insbesondere um mögliche Einsparpotenziale bei den Rundfunkanstalten zu identifizieren. »Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind und bleiben zentrale Maximen in einem Finanzierungsmodell, das in Form eines verpflichtenden Beitrags direkt von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.«
Beitrag 2015 gesenkt
Die Frage der Höhe des Rundfunkbeitrags sollte nach Ansicht der saarländischen Landesregierung am Ende einen Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen. Regierungssprecher Thorsten Klein sagte: »Bei den Diskussionen um die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung ist es mir jedoch besonders wichtig, dass hierbei nicht dessen grundsätzliche Bedeutung für den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in unserem Land in den Hintergrund gerät.« Klein wies darauf hin, dass der Rundfunkbeitrag 2015 gesenkt worden sei.
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